Bezirk Neunkirchen
Diese VerschĂ€rfungen kommen mit der roten Corona-Ampel 🚩

BEZIRK NEUNKIRCHEN/NÖ. Das Epidemiegesetz sieht ergĂ€nzende Maßnahmen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bei sehr hohem Risiko zur BekĂ€mpfung von COVID-19 vor.

§1

BeschrÀnkungen von Besuchen

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gemĂ€ĂŸ § 47 Abs. 2 Z 1 bis 4 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), LGBl. 9200, durch Besucherinnen und Besucher nur unter folgenden Voraussetzungen zulĂ€ssig:

1. Es sind keine Besuche durch Personen zulÀssig, die Verdachtssymptome einer COVID-19-Erkrankung haben oder in den letzten zehn Tagen hatten. Verdachtssymptome sind jede Form einer akuten respiratorischen Infektion (mitoder ohne Fieber) mit mindestens einem der folgenden Symptome: Husten, Halsschmerzen, Kurzatmigkeit, plötzlicher Verlust des Geschmacks- bzw. Geruchssinnes.

2. Es sind pro Tag nur zwei Besucherinnen oder Besucher einzeln pro Bewohnerin oder Bewohner bzw. Klientin oder Klient zulÀssig, wobei eine erforderliche Begleitperson nicht einzurechnen ist.

3. In besonders berücksichtigungswürdigen FĂ€llen oder begründeten AusnahmefĂ€llen kann der RechtstrĂ€ger, bei Treffen von geeigneten Schutzmaßnahmen, auch mehrere Besucherinnen oder Besucher, einzeln pro Tag zulassen, wobei eine erforderliche Begleitperson nicht einzurechnen ist. Dies gilt insbesondere:
a) bei akuter Lebensgefahr
b) zur Begleitung in einer kritischen Lebensphase zur notwendigen emotionalen Betreuung
c) zur Sterbebegleitung
d) zur Palliativbegleitung
e) bei Demenzerkrankung 

4. Die Besuchszeiten und die maximale Aufenthaltsdauer für Besuche sind vom RechtstrĂ€ger der Einrichtung festzulegen und öffentlich zugĂ€nglich zu machen.

5. Zum Zwecke der Nachverfolgung der Kontakte sind von der jeweiligen Einrichtung folgende, von den Besucherinnen oder Besuchern bekannt zu gebende Kontaktdaten aufzunehmen:
a) Vor- und Nachname
b) Adresse
c) Telefonnummer
d) E-Mail-Adresse
e) Datum und Uhrzeit des Besuches 
f) Vor- und Nachname der besuchten Person
Die Einrichtung hat diese Daten für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren bzw. den Zugang dazu sicherzustellen. Auf Verlangen sind diese Daten den Gesundheitsbehörden zu übermitteln. Diese Datenerhebung ist auch im Wege einer elektronischen Datenerfassung möglich.

§ 2


Anwendbarkeit

Wenn die auf der Website des für das Gesundheitswesen zustĂ€ndigen Bundesministers veröffentlichten Empfehlungen der Corona-Kommission (§ 2 COVID-19-Maßnahmengesetz) ein sehr hohes Risiko (Farbe Rot des Ampelsystems) ergeben, ist § 1 ab dem der Veröffentlichung auf der Website folgenden Montag, frühestens ab dem 2. November 2020, anwendbar.

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