Neunkirchen - Politik

Hergovich: „Schwarz-Blau kann morgen einen Bankomaten in jeder Gemeinde ermöglichen!“ NÖ. "Ein Bankomat in jeder Gemeinde kann nicht zu viel verlangt sein - das schaffen jetzt auch die Briten. Höchstens 1 Meile, daher 1,6 Kilometer darf der Abstand zum nächsten Bankomaten betragen, sonst droht eine Strafe, wie etwa das deutsche Handelsblatt berichtet:...

Der bundesweite "Equal Pension Day" ist der Tag, an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen erst bis zum Jahresende erhalten werden. Bundesweit gesehen ist das der 4. August, in Niederösterreich aber bereits der 3. August.  BEZIRK. Vera Moser hat in der Gastronomie gearbeitet.
 Parallel dazu zog sie zwei Kinder groß. Die Neunkirchnerin erinnert sich: "Die Arbeitszeiten waren in dieser Branche nicht wirklich familienfreundlich. Nach den anstrengenden Schichten versorgte ich...

Seit 1. Juli ist Carina Perner-Reiter die neue Bezirksgeschäftsführerin der SPÖ. Von den landesweit 17 Bezirksgeschäftsführern bekleiden nur fünf Frauen eine solche Position. PAYERBACH-REICHENAU BEZIRK. Obwohl die Reichenauer SPÖ-Gemeinderätin bereits seit sechs Jahren im Bezirksparteibüro mitgearbeitet hat, kann Carina Perner-Reiter die (ruhigere) Sommerzeit noch dazu nutzen, um noch mehr in ihre neue Aufgabe hineinzuwachsen. Und die sieht sie vor allem darin, die SPÖ-Vorsitzenden...

Die Grünen, allen voran Bezirkssprecher Josef Kerschbaumer nehmen zu den Bauarbeiten an der B 54 Stellung. WARTH (Red.). "Das Positive zuerst. Die Bauarbeiten an der B54 in Warth sind abgeschlossen. Der Asphaltbelag ist rennradtauglich. Der Zebrastreifen beim Marktplatz hat überlebt. Die 'Rabattln' und 'Ohrwaschln' sind geeignet, das Tempo im Ortsgebiet zu senken. Die Geschwindigkeit wurde auf rund 85% der B54 auf 50 km/h reduziert. Die Bepflanzung ist ansprechend, bedarf aber einer ständigen...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

Wachablöse in Schwarzau im Gebirge: Peter Lepkowicz (SPÖ) folgte Michael Streif als Bürgermeister. SCHWARZAU I. GEB. Mit 13 von 15 Stimmen wurde Peter Lepkowicz im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 29. Juni zum neuen SPÖ-Bürgermeister in Schwarzau im Gebirge gewählt. Als neue Geschäftsführende Gemeinderätin wurde Tanja Müllner (SPÖ) gewählt. Auch auf sie entfielen 13 von 15 gültige Stimmen. Nach dem Wahlgang lud Lepkowicz den Gemeinderat zum kleinen Umtrunk ein (den Gattin und Tochter...

Überraschung nach der Ende der Gemeinderatssitzung am 26. Juni: Regina Stoll (FPÖ) legte ihr Mandant zurück. "Ich war selbst überrascht" NEUNKIRCHEN. Personalrochade in den FPÖ-Reihen: FPÖ-Gemeinderat Wilhelm Haberbichler erfuhr nicht von seiner Gemeinderatskollegin, sondern von ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer,. dass Regina Stoll ihr Mandat und sämtliche Funktionen zurücklegt: "Ich war selbst überrascht", so Haberbichler im BezirksBlätter-Gespräch und vermutet "persönliche Gründe" hinter...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

Michael Streif (SPÖ) trat mit 19. Juni offiziell zurück. Als sein Nachfolger wird Peter Lepkowicz gehandelt. Und der soll am 29. Juni gewählt werden. SCHWARZAU I. GEB. In einem A4-Schreiben an seine 630 Einwohner verkündete Michael Streif seine Entscheidung, als Bürgermeister abzutreten (siehe Anhang). Überraschend sei dieser Schritt nicht gewesen: "Ich habe immer gesagt, ich trete 2025 nicht mehr an." Es ist dies also das Weichenstellen für die nahenden Gemeinderatswahlen 2025, damit sich "der...

NEUNKIRCHEN (Red.). Im Zuge des ÖGB-Kongresses vom 20.-22. Juni 2023 wurde KR Christian Gruber mit 99,4 % zum Vorsitzenden Stellvertreter und Vizepräsidenten der Bundesfraktion der Christlichen Gewerkschafter:innen im ÖGB gewählt. Der FCG-vida-Vorsitzende KR Christian Gruber hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass er für die Kolleginnen und Kollegen und den FCG vida Mitgliedern da ist. Das großartige Ergebnis bei der Wahl zum Vorsitzenden Stellvertreter und Vizepräsidenten ist...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

LAbg. Christian Samwald: „Wir müssen den Gemeinden wieder Leben einhauchen!“ BEZIRK NEUNKIRCHEN. Jahrelang wurden zahlreiche Gemeinden vergessen oder vernachlässigt: Kein Postamt, keine Polizei, kein Geschäft, kein Wirtshaus, keine Arztpraxis. Schlimmer noch! In vielen Ortschaften gibt es nicht einmal mehr einen Bankomaten! Der Mangel an Bankomaten ist ein klares Zeichen für die systematische Vernachlässigung des ländlichen Raums. Jetzt ist die Zeit gekommen, um diese negative Entwicklung...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Nach dem Rücktritt von David Fürtinger übernimmt nun GR Josef Kerschbaumer aus Warth die Funktion des Bezirkssprechers vorerst bis 2025. WARTH/BEZIRK. Die Grüne Bezirksorganisation tagte in der Warther Brauerei Holzbauer. Hier wurde auch der Wechsel des Bezirkssprechers bekanntgemacht. Josef Kerschbaumer löst David Fürtinger ab. Das Bezirksmandat zum Landesausschuss geht an die Payerbacher Gemeinderätin Heidi Prüger. Kassenführerin bleibt Gemeinderätin Lena Bilonoha (Neunkirchen). Neunkirchens...

Mit 1. Juni bricht der bisherige SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Rene Wunderl zu neuen (politischen( Ufern auf. Ihm nach folgt die Payerbacherin Carina Perner-Reiter. BEZIRK. 20 Jahre stand der Warther Rene Wunderl als Bezirksgeschäftsführer für die SPÖ im Dauereinsatz: "24 Stunden, wenn es sein musste; auch am Wochenende." Nun wechselt Wunderl in der Landespartei als politischer Referent für die Landesgeschäftsführung. "Daher ist es für mich Zeit, Danke zu sagen und mich bei euch als...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...