Polit-Zwist

FPÖ und SPÖ sauer wegen Hochwasser-Alleingang

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein Hochwasserschutz-Konzept für das Haßbachtal und Warth ist dringend notwendig. "Aus diesen Grund wurde am 21. Juni seitens der FPÖ-NÖ ein Antrag im Wirtschafts- und Finanzausschuss eingebracht, welcher am 13. September durch die ÖVP abgeändert wurde, aber für die rasche Umsetzung und Unterstützung für den Hochwasserschutz in der Gemeinde Warth inhaltlich gleich geblieben ist", skizziert der Scheiblingkirchner FPÖ-Landtagsabgeordnete Jürgen Handler gegenüber den Bezirksblättern.
"Der Antrag wurde", so Handler weiter, "im Ausschuss sowie im NÖ-Landtag am 20. September einstimmig von allen Fraktionen beschlossen". Daher war es für Handler befremdlich, dass Warths ÖVP-Bürgermeisterin Michaela Walla am 30. November eine Aussendung zum Startschuss für das Hochwasserschutz-Projekt an Medien weitergab.

Mehr dazu hier

"Die Funktionäre der anderen Fraktionen in der Gemeinde wurden nicht informiert. Es waren nur Funktionäre der ÖVP und der Wildbachverbauung dabei", kritisiert Handler.
Ins selbe Horn stößt sein Ternitzer SPÖ-Landtagskollege Christian Samwald: "Auch wir waren irritiert, dass wenn gemeinsam mit der zuständigen Abteilung über den Hochwasserschutz befunden wird, keinerlei Information betreffend Vorgehensweise bzw Termine bekommen. Es wird in jeder Sonntagsrede das 'Miteinander' hervorgehoben, jedoch stellen sich diese Bekundungen leider nur als Worthülsen heraus."

Jetzt, nicht erst 2021 soll gehandelt werden

Die SPÖ Warth stellte 2005 einen ersten Antrag auf Errichtung eines entsprechenden Hochwasserschutz gestellt. Samwald: "Wir fordern einen sofortigen Beginn des Hochwasserschutzes um die Bevölkerung von der evidenten Gefahr, in Kürze wieder unter Wasser zu stehen, zu schützen."