Landtag NÖ
Einstimmig für Erhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur
- Der grünen Antrag zum Erhalt und Ausbau der Bahnprojekte in Niederösterreich wurde im Landtag einstimmig angenommen. (Symbolfoto)
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Der Landtag Niederösterreich hat am Donnerstag, 12. Juni, einstimmig einen Antrag der Grünen zum Erhalt und Ausbau von Bahnprojekten im Bundesland angenommen. Hintergrund sind die geplanten Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan bis 2030.
NÖ. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im NÖ Landtag, Georg Ecker, begrüßte die Entscheidung als klares Zeichen in Richtung Bundesregierung. Ziel des Antrags ist es, geplante Einsparungen im Bereich der Bahninfrastruktur zu verhindern, die sich aus dem neuen Rahmenplan der ÖBB ergeben. Dieser sieht österreichweit Kürzungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bis 2030 vor.
Mehrere Bahnprojekte in Niederösterreich betroffen
Laut Georg Ecker sind auch in Niederösterreich zahlreiche Bahnstrecken von den angekündigten Kürzungen betroffen. "Die Nordwestbahn, die Laaer Ostbahn, die Franz-Josefs-Bahn, die Südbahn, die Erlauftalbahn oder die Strecke Krems–Herzogenburg – das ist nur eine Auswahl an Projekten, die nach den Plänen der Bundesregierung verspäten werden oder deren Zukunft ungewiss ist“, so Ecker. Die Verzögerungen könnten zudem Auswirkungen auf bestehende Verkehrsdiensteverträge haben, die neue Zugverbindungen vorsehen.
- Mit dem angenommenen Antrag wird die NÖ-Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um die notwendigen Finanzmittel für den Bahnausbau sicherzustellen und die vereinbarten Zeitpläne einzuhalten. (Symbolfoto)
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Ecker verwies in diesem Zusammenhang auch auf mögliche wirtschaftliche Folgen durch die Einsparungen: "Jeder Euro, der bei der Schiene gekürzt wird, ist auch ein Rückschritt für unsere Wirtschaft“, so Ecker. Studien zufolge würden Investitionen in den Bahnausbau nicht nur bei der ÖBB, sondern auch bei Zulieferbetrieben und in der Industrie Arbeitsplätze sichern und schaffen.
Auftrag an Landesregierung zur Sicherung der Finanzierung
Mit dem angenommenen Antrag wird die Landesregierung Niederösterreichs aufgefordert, bei der Bundesregierung auf die Sicherstellung der erforderlichen Mittel sowie die Einhaltung vereinbarter Zeitpläne hinzuwirken. "Die breite Zustimmung heute im Landtag zeigt: Beim Ausbau der Bahn darf es keine parteipolitischen Scheuklappen geben“, so Ecker abschließend.
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