EU-Wahl 2019

Andreas Schieder: "Einfach ‘weiter so‘ geht es mit der EU sicher nicht"

Die EU-Spitzenkandidaten im Gespräch. Heute Andreas Schieder im Gespräch mit Bezirksblätter Chefredakteur Oswald Hicker und P3tv Chefredakteur Rudolf Vajda.

Sie wollten ja Bürgermeister in Wien werden, dann hat sie die neue SPÖ-Chefin als Klubobmann – mehr oder weniger sanft – entfernt, jetzt sind Sie Spitzenkandidat zur EU-Wahl? Sind Sie quasi der Mann für alles?
ANDREAS SCHIEDER: Der Punkt ist: Europa hat in meinem ganzen Leben immer eine prägende Rolle gespielt. Daher war es für Pamela Rendi-Wagner naheliegend mich zu fragen und ich freue mich auf die Aufgabe.

Also war es kein Ersatzjob?
Nein, das würde ich überhaupt nicht so sehen. Es geht um viel bei dieser Wahl, es geht darum, ob unser Kontinent als Einigungsprojekt weitergeht oder ob er auseinanderfällt. Darum steige ich gerne selbst in den Ring und schaue nicht nur zu.

Sie haben mit Frau Regner eine sehr erfahrene Europapolitikerin auf Platz 2 an der Seite. Ist es eigentlich fair, dass jemand, der so lange gute Europapolitik macht wieder jemanden vorgesetzt bekommt, wie letztes Mal den Herrn Freund?
Wir haben in Summe eine Liste, die unterschiedliche Horizonte einbringt. Meine langjährige europäische Erfahrung, etwa in der Stadt Wien, ist etwa dabei, wir haben die steirische Landtagspräsidentin oder auch den Bürgermeister von Bad Ischl im Team. Der NÖ-Kandidat, Günter Sidl, ist sehr erfahren als Regionalpolitiker im Landtag und mit Julia Herr haben wir eine junge goschade im Team – und genau das braucht das Europaparlament. Die Mischung macht's aus. Wir wollen, dass die Erfahrungen aus Österreich, hier vor Ort, mitgenommen werden.

Die EU aktuell: Uneinigkeit bei den Außengrenzen, Brexit ungewiss und die ehemaligen Ostblockländer erhalten sehr viel Geld, blockieren aber in wesentlichen Entscheidungen. Wie kann der Wähler von Ihnen profitieren?
Das Bild von Chaos und Zerfall ist das Resultat von konservativer, neoliberaler und rechtsnationaler Politik. Dem kann man nicht entgegensetzen das fade "weiter so wie bisher", die Antwort darauf muss sein, am "neuen Europa" zu arbeiten: die soziale Frage, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit. Wir brauchen Europa nicht für die Frage, wie braun sollen unsere Pommes frites sein. Das war ein Schildbürgerstreich, wir brauchen Europa für die großen Fragen. Unser Weg muss sein, den europäischen Wohlfahrtsstaat gegen das amerikanische und chinesische Modell zu verteidigen.

Sie haben einmal wörtlich gesagt, Sie wollen Google zerschlagen. Wie wollen Sie das schaffen?
Da sind wir genau beim Punkt: Österreich alleine kann sich nicht gegen Google wehren, Deutschland auch nicht. Wir in Europa gemeinsam, wenn wir in dieselbe Richtung ziehen, schon. Es war letztlich die EU, die einen globalen Riesen, Apple, gezwungen hat, in Irland Steuern zu zahlen.

Ein langjähriger SPÖ-Stadtrat hat vor Kurzem gesagt: "Die SPÖ hat sukzessive ihre eigenen Bastionen zerschlagen. Der Charme der Arbeiterpartei ist längst vorbei." Hat die SPÖ ein Angebot für die Leute von heute?
Das Angebot ist eine gerechtere Gesellschaft, ein Stück vom Glück, ein Stück vom fairen Leben. St. Pölten ist eine der lebenswertesten Städte in Österreich. Hier zeigt die Sozialdemokratie, was sie meint: Neue Kindergärten, öffentlicher Verkehr, Arbeitsmarktprogramme, ...

... aber sie kommt scheinbar bei den Menschen nicht mehr an.
Die Mittelschicht ist stark unter Druck gekommen und den Schwachen geht es nicht gut. Es ist den Demagogen gelungen Neid zu säen: Geht es dem neben mir schlecht, geht es mir besser. Dagegen gehen wir jedoch an.

Glauben Sie nicht auch, dass die "rechten Demagogen" auch so stark geworden sind, weil die SPÖ nicht bei allen Themen – etwa Migration – eine klare Linie hat? Wofür stehen Sie?
Wir brauchen mehr Außengrenzschutz für die Europäische Union und somit auch mehr Leute für FRONTEX (Anm.: Grenzschutzeinheit), das ist meine Antwort. Was tut Innenminister Herbert Kickl, der oberste rechte Demagoge? Er stimmt gegen mehr Personal für FRONTEX. Wenn er das Problem lösen hätte wollen, hätte er das machen können. Aber er kauft lieber Polizeipferde.

Wie groß ist die Angst, dass der Rechtsblock zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament werden könnte?
Die Gefahr ist nicht, ob die mit einem oder zwei Blöcken im Parlament sind oder wie stark sie sind. Die Gefahr ist, dass die Rechtsextremen mit ihrer Politik Europa zerstören. Das ist die Gefahr.

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