EU-Wahl 2019

Vilimsky: "Mehr Kompetenzen für Österreich"

Am 26. Mai wählen die Österreicher ihre Vertreter für das neue EU-Parlament. Die Spitzenkandidaten stellen sich den Fragen von BEZIRKSBLÄTTER Chefredakteur Oswald Hicker und P3tv Chefredakteur Rudolf Vajda.

Sie haben vor einigen Tagen einen Satz geprägt: „2030 wird es in Brüssel mehr Muslime geben als Belgier.“ Von woher kommt diese Aussage?
HARALD VILIMSKY: Heute trägt in Brüssel jeder zweite neugeborene Junge den Namen Mohammed. Wenn hier eine Hochrechnung der Bevölkerungsentwicklung erfolgt, soll in der Stadt Brüssel um das Jahr 2030 herum eine muslimische Mehrheit sein.

Vertreten Sie auch die Meinung, es sollte in Österreich keine Moscheen geben?
Ich kann nicht sagen, es sollte keine Moscheen geben. Es sollte auf keinen Fall Minarette geben.

Soll die Türkei in die EU?
Die Türkei ist kein europäisches Land. Ein Mitgliedsstaat Türkei hieße, dass das bevölkerungsstärkste Land der Europäischen Union ein islamisches Land wäre.

Wie sehen Sie die Lage von Großbritannien?
Niemand weiß, was am Ende des Tages herauskommt. Es kann Großbritannien in eine wirtschaftliche Problemlage kommen. Großbritannien kann aber wirtschaftlich auch zu florieren beginnen. Und ich glaube, die Europäische Union sollte jetzt viel mehr daran arbeiten, sich selbst so zu attraktivieren, dass die Briten es vielleicht bereuen, gegangen zu sein. Zum Beispiel indem man wieder mehr Möglichkeiten an die Mitgliedstaaten gibt, an ihre Parlamente und direkte Demokratie wieder mehr zählen lässt.

Die Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon meint, Europa sollte an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten und es sollte auch eine EU-Verfassung geben.
Frau Gamon und die Neos wollen einen Europäischen Zentralstaat, der in letzter Konsequenz dann dazu führt, dass die Nationalstaaten wenig bis keine Bedeutung haben. Ich will eine Stärkung der rot-weiß-roten Politik haben.
Was sollte jetzt Brüssel entscheiden und was soll in Österreich bleiben?
Die Europäische Union soll drei Dinge sicher zu stellen: Frieden, Freiheit und Wohlstand für möglichst viele Menschen. Ich brauch nicht ein europäisches Einigungswerk für die Bräunungsgrade von Schnitzeln oder Pommes Frites.

Andreas Schieder wirft Ihnen vor, dass Sie eigentlich nur eines im Sinn haben, Europa zu destabilisieren – kaputtzumachen. Was erwidern Sie ihm?
Das einzige, was zur Zeit extrem destabilisiert um nicht zu sagen fast kaputt ist, das ist die Partei des Herrn Schieder, nämlich die SPÖ, die nicht weiß, was sie will, nur noch Gift sprüht und überhaupt keine Ideen mehr hat.

Sie sitzen in Europa mit Frau Le Pen in einer Fraktion. Wie geht der Spagat in Wien, europafreundlich sein, aber in Brüssel eher mit Leuten in einem Boot sitzen, die da ganz anderer Meinung sind?
Frau Le Pen hat vor ein paar Jahren gesagt, die Union ist dabei, sich selbst zu zerstören. Da gab es massive Fehlentwicklungen. Es gibt eine Weiterentwicklung in dieser Partei, wo sie sagt, jetzt ist in dieser Europäischen Union genug an reformatorischer Kraft da.

Sie haben Herrn Orbán und Österreich im gleichen Atemzug als Reformer erwähnt.
Orbán sagt, wir müssen diesen Kontinent vor unkontrollierter Migration schützen und man soll die christlich-abendländische Prägung nicht aufgeben, sondern dominant halten. Ja, das ist auch eine Meinung, die ich habe.
Ungarn und Polen stehen im Visier der Europäischen Union. Weil die nicht mitmachen bei diesem Zentralismusschub. Rumänien, wo Sozialdemokraten regieren, die gerade in einem Meer aus Korruption untergehen, das interessiert niemand.

Aber Sie könnten mit Orbán eher als mit einem Sozialdemokraten?
Ich kann auch mit Sozialdemokraten. Das müssen nur schlaue Sozialdemokraten sein. Oder kompatibel. Es gibt in der Sozialdemokratie zwei Strömungen. Wenn wir es an der heimischen versuchen festzumachen, haben wir hier den Doskozil, da gibt es im Burgenland eine Koalition mit uns. Das funktioniert gut. Und die ganzen linken Beisser, Drozda, Schieder, die mit absurden Behauptungen in unsere Richtung agieren, die auch nicht wollen und so sieht es auch europaweit aus.

Wofür stehen Sie, wofür steht die FPÖ?
Europaweit Allianzen zu schmieden und einen Reformdruck auf diese Europäische Union zu machen. Und ich will den Rot-Weiß-Rot-Charakter für Österreich bestmöglich schützen, ihn ausweiten.

Alle Interviews mit den Spitzenkandidaten zur EU-Wahl 2019

Interview mit Andreas Schieder, SPÖ
Interview mit Werner Kogler, Grüne
Interview mit Claudia Gamon, NEOS