Landtag NÖ

FPÖ - Aktuelle Stunde zu EU-Asylpolitik und Sicherheit

Die FPÖ bringt in der kommenden Landtagssitzung das Thema „EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich“ zur Sprache. Klubobmann Reinhard Teufel kritisiert die aktuelle EU-Asylpolitik und fordert strengere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung.

NÖ. „Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde der FPÖ unter dem Titel ‚EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich‘“, gab der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel bekannt. „Das EU-Asylrecht wird seit Jahren für illegale Massenzuwanderung missbraucht und gefährdet bereits den Wohlstand, die westliche Kultur und den sozialen Frieden der Mitgliedsländer“, forderte Teufel diesen Wahnsinn endlich zu beenden.

EU-Asylpolitik im Fokus

Während es mit den Asylzahlen bergauf gehe, gehe es mit der Sicherheit und dem Wohlstand der Bürger bergab, so Teufel. Es sei eine Schande, dass Österreicher, die ihr gesamtes Leben gearbeitet und ihr sauer verdientes Geld brav in das Sozialsystem eingezahlt hätten, im Alter an der Armutsgrenze leben müssten und auch medizinisch unterversorgt seien. Gleichzeitig würden kulturfremde Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder von der schwarz-grünen Bundesregierung großzügig alimentiert, kritisierte Teufel, der auf die verheerenden Auswirkungen dieser Willkommenspolitik verwies.

Auswirkungen der Migrationspolitik

„Die Asylflut verursacht unter anderem überfüllte Spitäler, elendslange Wartezeiten bei niedergelassenen Ärzten, steigende Mieten, aus allen Nähten platzende Schulen und natürlich auch steigende Kriminalität“,

nannte Teufel einige Bereiche, in denen der Migrationsdruck für die Bevölkerung besonders unangenehm spürbar ist.

„Während Österreicher auf einen Kassenarzttermin mehrere Wochen warten müssen, erhalten Leute, die noch nie in ihrem Leben einen Cent ins Gesundheitssystem eingezahlt haben, die teuersten und modernsten Behandlungen, von denen sie in ihren Heimatländern nur träumen können“,

kritisierte Teufel die gängige Praxis.

„Österreich ist nicht die Caritas für die ganze Welt! Die Asylpolitik der EU gefährdet unser Sozialsystem und damit letztendlich auch den sozialen Frieden im Land“

, betonte Teufel.

Forderungen der FPÖ

„Europa braucht einen sofortigen Asylstopp und die konsequente Rückführung illegal aufhältiger Wirtschaftsflüchtlinge. Entgegen des EU-Migrationspaktes, samt Zwangsverteilungsmechanismus von illegalen Migranten, fordern wir einen lückenlosen und effizienten EU-Außengrenzschutz zum Wohle unserer Bevölkerung ein. Kontrolle anstatt Chaos muss die Devise für die nächsten Jahre lauten, um den illegalen Migrationsstrom zu beenden“,

forderte Teufel die „Festung Österreich“ ein.

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