Europapolitik

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl in Straßburg

Zu Arbeitsgesprächen empfing der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl den Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl im Europaparlament Straßburg. 

NÖ. „Für die Arbeit in der Vertretung von Land und Leuten brauche ich die Perspektive der Gemeinden“, betont der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl im Rahmen der Gespräche. Bei einem Empfang im Europaparlament Straßburg wurden intensive Gespräche geführt, wie auf Gemeinde- und Europaebene zusammengearbeitet werden kann.

"Halbinformationen" sollen vermieden werden

Während einer „Happy Hour der freien Rede“ wurde über mögliche „Missverständnisse“ über die Herangehensweise an politische Herausforderungen zwischen der Gemeinde- und der Europaebene, und wie man derartige „Halbinformationen“ vermeiden könne, diskutiert. An der von Mandl initiierten Diskussionsrunde waren auch die Generalsekretäre der Versammlung der Gemeinden beim Europarat, Mathieu Mori, und der Generalsekretär der Versammlung der Regionen Europas, Christian Spahr, sowie der slowenische Europaabgeordnete Franc Bogovic beteiligt.
Johannes Pressl betonte, dass er weniger Missverständnisse sieht, sondern "unterschiedliche Flughöhen". Eine Aufgabe der Europapolitik wäre es demnach aus seiner Sicht Bürgerinnen und Bürger auf Gemeindeebene abzuholen und diese auf EU-Ebene mitzunehmen. Er sieht darin auch das Potenzial einer Steigerung des Interesses der Bevölkerung an Europa und der EU. So könnten auch Themen aus der Lebensrealität der Menschen eingebracht und gehört werden, stellte Pressl klar.

Mandl um mehr Kommunikation auf Gemeindeebene bemüht

Der ehemalige Vizebürgermeister von Gerasdorf und heutige Europaabgeordnete Lukas Mandl, weiß um die Wichtigkeit der Kommunikation mit Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern: 

„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind für mein Team und mich immer die erste Ansprechstation daheim in Österreich. Sie, sowie alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter sind stets im Dienst, schon wenn sie über die eigene Türschwelle treten, und kennen die Anliegen der Landsleute wie niemand sonst. Um meinen Auftrag der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, brauche ich die Perspektive der Gemeinden.“

Als Vertreter Niederösterreichs im Europaparlament konnte Mandl auch Gesprächstermine mit Chefverhandlerinnen und -verhandlern des Parlaments und der Europäischen Volkspartei als größter Fraktion im Europaparlament vereinbaren. Dem NÖ Gemeindebund sind Digitalisierungsthemen ein Anliegen. Hier kam es zum Gespräch mit der bayrischen Abgeordneten der EVP, Angelika Niebler.

Mehr Miteinander auf Europaebene

Um ein besseres Miteinander auf beiden Ebenen zu schaffen, kam es auch zu einem Grundsatzgespräch mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Hierbei kam vor allem die gemeinsame Haltung der Europäischen Volkspartei für die Stärke der kleinen Einheiten und die Verantwortung und Gestaltungskraft auf der kommunalen Ebene zum Ausdruck. Die Gruppe aus Niederösterreich begegnete auch den anderen ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, Delegationsleiterin Angelika Winzig sowie Alexander Bernhuber. Außerdem kam es zu einem intensiven Austausch mit der Botschafterin Österreichs beim in Straßburg ansässigen Europarat, Aloisa Wörgetter.

Der Präsidenten des NÖ Gemeindebundes, Johannes Pressl, Bürgermeister von Ardagger, wurde von einer Delegation des NÖ Gemeindebundes begleitet, bestehend aus den Bürgermeistern Herbert Wandl (Gemeinde Gerersdorf) und Nikolaus Reisel (Gemeinde Meiseldorf) sowie Sandra Krecek (Schweiggers), Christoph Reiter-Havlicek (Auersthal) und Rainer Toifl (Aggsbach), die in ihren Gemeinden als Europa-Gemeinderätin und -Gemeinderat tätig sind. Außerdem dabei war Daniela Fraiß, die das Brüssel-Büro des Österreichischen Gemeindebundes leitet.

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