Lobau-Tunnel

Gewesslers Baustopp erzürnt NÖs ÖVP

Die GRÜNE Klimaschutz- und Verkehrsministerin Gewessler will das Lobautunnel-Projekt prüfen und dieses aus dem Gesetz streichen lassen.  NÖs GRÜNE begrüßen die Prüfung, Kritik kommt von NÖs ÖVP.
LR Schleritzko/LAbg. Lobner sind überzeugt, dass das Bundesstraßengesetz zur Umsetzung verpflichtet – der Ostregion droht ein jahrzehntelanges Warten auf wichtige Entlastungsprojekte

NÖ. Die einen sind dafür, die anderen dagegen: Richtig geraten, Thema ist die Lobauautobahn. Niederösterreichs GRÜNE begrüßen die aktive Politik von Ministerin Leonore Gewessler.

„Die Klimaministerien verfolgt zielgerichtet die Reduktion der CO2-Emmissionen und setzt die richtigen Schritte“,

kommen von Landessprecherin Helga Krismer Worte des Dankes für die Einleitung einer strategischen Prüfung Verkehr durch das Ministerium. Um die Lobau zu erhalten und den Entwicklungsgebieten Wiens und dem benachbarten Niederösterreich neue Wege zu zeigen, muss das Bundesstraßengesetz abgeändert werden. Der erste Schritt ist die Aufnahme der Strategischen Prüfung, die erstmals vom Ministerium selbst eingeleitet wird.

„In Zeiten wie diesen, braucht es zukunftsorientierte Lösungen, um nicht die Fehler der Vergangenheit weiterzutreiben: Mehr Straßen, mehr Verkehr – vor allem auch internationaler Verkehr. Darauf haben uns die vielfältigen Initiativen für die Lobau, sowie WissenschaftlerInnen immer hingewiesen“,

so Helga Krismer.



Die Grüne Oppositionsführerin in Niederösterreich ist von Johanna Mikl-Leitners Verhalten entsetzt! „Die ÖVP Niederösterreich hat sich bis heute nicht um Alternativlösungen bemüht und steht den Kopf in Sand, besser Asphalt! Das ist keine Lösungskompetenz im Landhaus. Daher in aller Klarheit: Die Klimakrise kann nicht ausgesessen werden, Frau Landeshauptfrau!“, so Helga Krismer in Richtung Landhaus St. Pölten. Dass sich LH Ludwig ähnlich verhält, gegenüber dem Bund, macht deutlich, dass ÖVP und SPÖ noch immer glauben, dass sie mit mehr Verkehr mehr Mandate erhalten.

Kritik von ÖVP NÖ

„Der Mobilitätsmix heute und auch morgen braucht alle Verkehrsträger – egal ob Öffentlicher Verkehr, Individualverkehr oder Aktive Mobilität. Das bedeutet, Verkehrspolitik braucht Pragmatismus und keine Ideologie. Das Bundesstraßengesetz sieht die Errichtung von Autobahnen und Schnellstraßen vor. Dieses Gesetz wurde vom Nationalrat beschlossen und das zuständige Verkehrsministerium mit der Umsetzung beauftragt – somit auch mit der Umsetzung des Lobautunnels, S1 und S8. Keine Politikerin und kein Politiker darf über dem Gesetz stehen“, so Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko, der sich über die Ankündigung aus dem Verkehrsministerium empört zeigt:

„Bundesministerin Gewessler ist verpflichtet umzusetzen was bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt. Regierungsverantwortung zu tragen bedeutet, im Interesse einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit und nicht nur einer kleinen Gruppe zu handeln.“

Bürgermeister "schäumt"

„Die Ministerin verhindert mit der Blockade von Lobautunnel – und mit der S1 und der S8 – Projekte, die sofort Entlastung bringen würden. Stattdessen möchte sie lieber die gesamte Ostregion weiter Jahrzehnte warten lassen. Sie setzt sich damit bewusst über den Gesetzgeber – den Nationalrat – hinweg. Sie sucht nun auf Biegen und Brechen einen Weg, diese wichtigen Entlastungsmaßnahmen zu verhindern“, so Verkehrssprecher, Landtagsabgeordneter und Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner.

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