Mikl-Kikl-Pakt

„Im blauen Glashaus, soll man nicht mit Steinen werfen!“

Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, sagt zu den aktuellen Diskussionen rund um den Krieg: „Wer im blauen Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“ Die Volkspartei nimmt unterdessen Sven Hergovich in die Pflicht.

NÖ. Die aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine ziehen weite Kreise. Die ÖVP habe laut einer Aussendung Zwanders mit dem Mikl-Kickl-Pakt auch die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht. Gleichzeitig fordert VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner den SPÖ NÖ-Vorsitzenden Sven Hergovich auf, klare Worte zu finden.

„Die ÖVP Niederösterreich wäre sehr gut beraten, zu schweigen"

Zwander sagt, man könne und müsse über bestimmte Wortmeldungen aus der Vergangenheit aus den eigenen Reihen der SPÖ eine Diskussion führen. Seiner Meinung nach, hat die Volkspartei in NÖ dazu aber nichts zu sagen. „Die ÖVP Niederösterreich wäre sehr gut beraten, zu den aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine zu schweigen." Er kritisiert, die ÖVP Niederösterreich habe bei diesem Thema mit dem Kickl-Mikl-Pakt jede Glaubwürdigkeit verloren. Konkret spricht er die Rede des ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenski, vor dem österreichischen Nationalrat an.

„Während hochrangige ÖVP-Mitglieder bei der Rede des ukrainischen Präsidenten gefehlt haben, hat die SPÖ NÖ sich hier längst klar festgelegt: Unser designierter Landesparteivorsitzender hat bereits mehrfach gesagt, dass er der Rede des ukrainischen Präsidenten selbstverständlich im Sitzungssaal zugehört hätte und dass dieser Auftritt aus unserer Sicht auch klar im Einklang mit dem Neutralitätsgesetz war",

so Zwander. Weiter schildert er seine Sicht als Landesparteigeschäftsführer und schließt sich dabei dieser Position klar an. Gleichzeitig vereist er aber auch darauf, dass die Anwesenheit oder eben Abwesenheit bei Sitzungen des Nationalrats Angelegenheit des Parlamentsklubs der Bundespartei sei. Als Landesgeschäftsführer hat er Unverständnis für das gewählte Vorgehen beziehungsweise das Fernbleiben.

„Alles andere als ein sofortiger Parteiausschluss wäre hier eigentlich absurd."

Auch in Richtung Schwechat stößt man auf harte Kritik gegen die SPÖ. „Falter-Chefredakteur Florian Klenk ist sich in der Causa rund um den Schwechater SPÖ-Stadtparteivorsitzenden und Gemeinderat David Stockinger sicher, und schreibt in sozialen Netzwerken „Alles andere als ein sofortiger Parteiausschluss wäre hier eigentlich absurd."
Der VPNÖ-Landesgeschäftsführer, Bernhard Ebner, fragt sich, wie die niederösterreichische Sozialdemokratie einen Kreml Propagandisten kommentarlos dulden kann, von dem einschlägige Fotos in NKWD-Sowjetuniform existieren, der an Inszenierungen von Schlachten im zweiten Weltkrieg in Weißrussland teilgenommen und der in rechtsextremen Magazinen geschrieben habe. Auch kritisiert er die SPÖ NÖ-Nationalräte Tanzler und Laimer, die für das Putin-Kriegsregime Verständnis zeigen oder gar dem Westen Schuld an dem völkerrechtswidrigen Überfall der Ukraine geben. „Der SPÖ NÖ-Vorsitzende Sven Hergovich ist gefordert, endlich klare Worte zum Krieg in der Ukraine zu finden. Hier darf es keine zwei Meinungen geben“, so Ebner.

Kriegspropaganda habe in NÖ keine Konsequenzen

Weiter richtet sich Bernhard Ebner an Wolfgang Zwander und macht ihn dafür verantwortlich, dass Kriegspropaganda in Niederösterreich keine Konsequenzen hat, denn auch er sei in der Vergangenheit immer wieder einschlägig aufgefallen. So habe er als Falter-Redakteur unter anderem in einem abgedruckten Kommentar 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim für ein Auskommen mit Putin geworben, für die Ukraine die Rolle eines ‚Pufferstaates‘ und für die Krim eine Lösung wie im Nordzypern-Konflikt vorgeschlagen. „Klären muss Zwander auch, ob er aktiver Teilnehmer auf Pro Putin Demos war“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

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