NÖ Landtag

NEOS fordern Transparenz und erweiterten Diskriminierungsschutz

NEOS: Saubere Politik gegen Vertrauensverlust
Collini: „Viele Menschen wenden sich nach Chats um Postenschacher und Freunderlwirtschaft angewidert von der Politik ab.“

NEOS schlagen vor der Landtagssitzung am Donnerstag Alarm. Die bekannt gewordenen Chats über Postenschacher und Freunderlwirtschaft würden das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv beschädigen, daher fordern sie folgende fünf Punkte für "saubere Politik", wie NEOS-Chefin Indra Collini sagt
-> Offenlegung aller Regierungsbeschlüsse,
-> transparente Ausschreibungen und Verfahren,
-> ein Vorschlagsrecht für die Besetzung von Spitzenpositionen in der Verwaltung für alle Parteien sowie
-> öffentliche Hearings vor einer Besetzung.
-> Darüber hinaus wolle man eine Whistleblower-Plattform ins Leben rufen, damit Missstände anonym und ohne Repressalien befürchten zu müssen gemeldet werden können.

NEOS stimmen für Reform des Wahlrechts

Zustimmung kündigt Collini zudem für die Änderung des Wahlrechts an.

„Es ist zwar schmerzlich, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt am Zweitwohnsitz haben, nicht mehr wählen dürfen. Allerdings ist in der Vergangenheit viel Schindluder betrieben worden – etwa indem vor Wahlen viele Zweitwohnsitzer an einer Adresse angemeldet wurden, an der sie gar nicht wohnen. Diesem Missbrauch wird nun ein Riegel vorgeschoben.“

Ganz sei der Missbrauch damit aber nicht abgestellt. Immer noch hätte NÖ mit den selbstgedruckten nichtamtlichen Stimmzetteln ein Alleinstellungsmerkmal. Diese müssten zu Gunsten der amtlichen Stimmzettel endlich abgeschafft werden, so Collini. Wie noch mitgeteilt wurde, werden sie dem Wahlrecht ausschließlich für Hauptwohnsitzer zustimmen. Abgelehnt werde hingegen die ÖVP-Initiative, die Landtagssitze durch das D’Hondt-Verfahren zu ermitteln.

Pflege: Probleme seit Jahren bekannt

Unterdessen wird auch der Pflegenotstand im Landtag thematisiert – in einer Aktuellen Stunde der FPÖ. Viele von den Problemen im Pflegesystem seien hausgemacht, betont Gesundheitssprecherin Edith Kollermann. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege sind am Ende ihrer Kräfte. 370 Betten können nicht belegt werden, weil es die ÖVP nicht schafft, für neue Herausforderungen neue Lösungen zu entwerfen. Dabei liegen die Lösungen längst am Tisch: Die Arbeitsbedingungen sind zu verbessern, neue Pflegemodell zu fördern und der Fokus verstärkt auf die Prävention rücken, um das System langfristig zu entlasten.“

Diskriminierungsschutz muss Meter machen

NEOS machen im NÖ-Landtag Druck in Sachen erweiterter Diskriminierungsschutz. Per Antrag werden Landes- und Bundesregierung zum Handeln aufgefordert, den Schutz beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen entsprechend auszuweiten. Anlassfall ist das sogenannte „Anti-Homo-Haus“ in Aggsbach in der Wachau, in dem keine Mitglieder der LGBTIQ-Community willkommen sind. „Es ist erschreckend, dass man im 21. Jh. noch so denkt und mit menschenverachtenden Aussagen Werbung für diese Unterkunft macht. Es ist nicht zu tolerieren, dass jemand aufgrund der sexuellen Orientierung vom Konsum von Gütern und Dienstleistungen ausgeschlossen wird“, wie NEOS-Landessprecherin Indra Collini betont.

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