Johanna Mikl-Leitner im Interview

NÖ Landeshauptfrau: "Ein paar Monate noch durchhalten"

Johanna Mikl-Leitner über das Corona-Krisenmanagement, die Impfpflicht und die Isolation der Jugend.
(Hinweis: Das Interview wurde Ende 2020 geführt – nicht aktuelle Passagen aufgrund der dynamischen Corona-Situation - Stand: 11. Jänner 2021 - wurden gegebenenfalls entfernt bzw. geändert.)

Das Jahr 2020 war ja geprägt von Corona, anderes ist in den Hintergrund getreten. Haben wir die Krise gut gemanagt?

JOHANNA MIKL-LEITNER: Die Corona-Pandemie hat natürlich unser aller Leben verändert und stellt uns auf eine harte Probe. Denn mit diesem Virus geht nicht nur eine Gesundheitskrise einher, sondern parallel auch eine Wirtschaftskrise und eine gesellschaftliche Krise. Im Rückblick auf 2020 kann man sagen: Wir haben diese Krise bislang gut gemanagt. Mit unserer Landesgesundheitsagentur und vor allem auch vielen Verantwortungsträgern – etwa im Gesundheitsbereich, im Handel oder im Freiwilligenwesen. An alle Menschen, die hier mitgeholfen haben, ein herzliches Dankeschön.

Normalerweise geht man in ein Jahr ja mit einer politischen Agenda, einem Plan. Was ist da auf der Strecke geblieben?
Dass Corona das zentrale Thema ist, das uns alle bewegt, liegt auf der Hand – auch medial ist es das Top-Thema. Aber mir ist wichtig, dass alle Projekte, die wir uns vorgenommen haben auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden und kein einziges zurückgestellt wird. So werden wir nur als Beispiel im Frühling mit dem Bau des ,Haus der Digitalisierung‘ beginnen. Ein Zukunftsthema, das in der Krise noch mehr an Bedeutung gewonnen hat, weil auch die digitale Kompetenz eines jeden Einzelnen gestärkt wurde.

Vier von zehn Niederösterreichern haben sich beim ersten Massentest testen lassen. Das ist zwar im Vergleich mit anderen Bundesländern viel, aber eben noch nicht die Mehrheit.
Ich bin fest davon überzeugt, dass gerade das Testen ein wichtiges Instrumentarium ist, um selbst zu erfahren: Wie ist mein Gesundheitsstatus? Bin ich infiziert oder nicht? Und vor allem auch dazu, um andere zu schützen. Gerade durch diese Flächentests wollen wir Menschen herausfiltern, die den Virus in sich tragen, aber keinerlei Symptome aufweisen. Ich denke schon, dass immer mehr verinnerlicht wird, wie wichtig das letztendlich ist. Denn mittlerweile kennt jeder in seiner Familie oder im Bekannten- und Freundeskreis jemanden, der an Corona erkrankt ist. Und keiner will, dass ein schlimmer Verlauf die Folge ist.

Das diskutierte "Freitesten" ist entweder eine Belohnung für die, die sich testen lassen oder eine Bestrafung für die anderen. So oder so, die Bevölkerung wird gespalten.
Es stimmt schon, dass die Gesellschaft in dieser Frage gespalten ist. Da gibt es eben jene Menschen, die sich selbst als Corona-Leugner sehen. Dann gibt es auch jene, die sagen: Ja, das Virus gibt es tatsächlich, aber die Maßnahmen sind weit überzogen. Und die dritte Gruppe trägt die Maßnahmen voll inhaltlich mit, weil sie diese als richtig empfinden. Da gehen schon auch Risse durch die Gesellschaft. Aber jeder hat eine große Verantwortung, um auf sich, und vor allem auch auf andere zu achten. Das heißt, die eigene Freiheit hört dort auf, wo man die Freiheit des anderen gefährdet.

Und das ist ja wiederum subjektiv. Die einen verstehen nicht, warum Sport im Verein nicht möglich ist, bei anderen hört der Spaß dann bei zugesperrten Kirchen auf.
Die Bewältigung einer Pandemie verlangt einfach gewisse Einschränkungen und Vorschriften, die keinem vernünftigen Verantwortlichen Freude bereiten. Dass da nicht alle Maßnahmen von allen mitgetragen werden und es Kritik gibt, das liegt in der Natur der Sache. Im Blick zurück können wir aber sagen, dass Österreich bislang gut durch diese Krise gekommen ist. Und das auch die Bundesregierung über weite Strecken gute Arbeit geleistet hat.

Manche Regeln haben sich ja doch recht schnell geändert, die Corona-Ampel hat de facto nicht lange überlebt. Würden Sie zugeben, dass man besser kommunizieren hätte können?
Eine Pandemie verlangt sehr viel an Flexibilität. Gerade wenn die Infektionszahlen auf einem äußerst hohen Niveau sind, braucht es auch österreichweite Regeln. Wenn die Infektionszahlen niedriger sind, dann machen auch regionale Maßnahmen Sinn. Generell gilt, dass bei einer Pandemie die Geschlossenheit der Entscheidungen und die Geschlossenheit der Kommunikation ganz wichtig sind, um von den Menschen auch Vertrauen zu bekommen. Je geschlossener man auftritt und kommuniziert, umso höher das Vertrauen in diese Maßnahmen, umso mehr greifen sie auch.

Mit den hohen Infektionszahlen hat das Contact Tracing ja nicht mehr überall funktioniert. Wird das jetzt bei niedrigeren Zahlen wieder wichtiger um Ausbrüche kleinzuhalten?
Wir haben das hohe Contact-Tracing-Level nie verlassen. Von der ersten Minute an war uns wichtig, dass die Kontakt-Nachverfolgung zur Eindämmung des Virus' professionell abläuft. Wir haben dazu auch unsere Mitarbeiter permanent aufgestockt. Wir sind hier wirklich gut aufgestellt – auch mit einem eigenen Dokumentationsprogramm. Und wenn ich mir so die Rückmeldungen anschaue, dann werden alle Contact-Tracer bei uns sehr gelobt. Und dieses Lob möchte ich weitergeben an alle Menschen, die hier besonders gefordert sind.

Die Massentests haben bei uns ja recht gut funktioniert: Teststraßen direkt in den Gemeinden, die Bürgermeister laden ein. Bleibt's dabei?
Selbstverständlich werden wir diese Flächentests wieder in enger Kooperation mit den Gemeinden durchführen. Und vor allem auch mit allen Blaulichtorganisationen vom Roten Kreuz, Samariterbund, der Freiwilligen Feuerwehr bis hin zum Bundesheer und vielen Freiwilligen. Die organisatorische und die technische Abwicklung hat beim letzten Mal perfekt funktioniert. Das haben auch die Rückmeldungen von allen Beteiligten gezeigt. Das macht stolz und genau so würde ich mir wünschen, dass auch die zweiten Flächentestungen ablaufen.

Nach der Motivation zum Massentest zu gehen, steht ja die nächste Herausforderung an: der Aufruf zum Impfen. Mit Impfpflicht oder ohne?
Generell halte ich es für klug, sich durch eine Impfung zu schützen. Aber gerade bei einer neuen Impfung sollte man auf Freiwilligkeit setzen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass mit der Zeit der Zuspruch zur Impfung auch ansteigen wird. Ich werde mich auf alle Fälle impfen lassen.

Der designierte US-Präsident Joe Biden war früh dran und hat es öffentlich gemacht. Wann werden Sie sich impfen lassen?
Das ist ganz klar definiert. Am Beginn stehen die Bewohner und Mitarbeiter in Pflegeheimen, sowie weitere Risikogruppen. Sobald der große Schwung dran ist, werde ich zur Impfung gehen.

Niederösterreich war am Weg zum Nulldefizit, das ist jetzt Geschichte. Wie lange werden wir diese Krise abbezahlen?
Das Wichtigste ist jetzt, dass wir investieren, investieren und investieren. Damit die Wirtschaft am Laufen gehalten werden kann und im zweiten Quartal die Wirtschaft auch wieder anwachsen kann. Umso mehr die Wirtschaft wächst, umso schneller werden wir den Schuldenpfad auch wieder verlassen können. Aber niemand von uns ist Wahrsager, die ganze Welt hat dieses Finanzproblem. Und was die Hilfen für die Wirtschaft und Arbeitsplätze betrifft: Wir werden mit unserem Konjunkturprogramm als Unterstützung eine halbe Milliarde an Investitionen auslösen. Hier gilt es Innovationen zu fördern, die Regionalität zu stärken und bei Investitionen in digitale Maßnahmen finanziell zu unterstützen.

Nicht nur die Wirtschaft hat es schwer, vor allem die Jugend leidet unter der Isolation. Manche sprechen schon von einer "verlorenen Generation".
Es tut mir weh, wenn man so eine junge, dynamische Generation als verlorene Generation bezeichnet. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Jungen ihren Weg machen werden. Denn sie haben im Vergleich zu anderen einen großen Vorteil am Weg in die Zukunft: eine digitale Kompetenz, die in der Arbeitswelt immer wichtiger wird. Was den Jungen jetzt natürlich fehlt, sind die sozialen Kontakte, die man nur über Videotelefonie oder andere Kanäle pflegen kann. Ja, das ist eine Durststrecke. Aber wenn ich meine beiden Töchter anschaue, mit 16 und 19 Jahren, die bewerkstelligen das sehr gut. Sie kommunizieren sehr viel über das Netz und ich kann nur jedem sagen: ein paar Monate noch durchhalten. Es wird im Sommer auch besser, sodass man wieder mehr Freunde treffen oder Partys feiern kann. Jeder von uns hat gerne seine sozialen Kontakte. Jeder von uns trifft gerne seine Freunde. Aber jetzt heißt es leider noch seine sozialen Kontakte einzuschränken, um das Virus in den Griff zu bekommen. Da ist jeder gefordert, von Jung bis Alt.

Auf was freuen Sie sich persönlich am meisten, wenn es wieder möglich ist?
Also ich freue mich darauf, meine Mutter wieder in den Arm nehmen zu dürfen. Wenn sie hoffentlich auch geimpft ist. Und ich freue mich schon jetzt darauf, wieder mehr Menschen persönlich begegnen zu können und auch auf die vielen kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen, die unser Bundesland auszeichnen.