NÖ Landtag

Boden, Europa und Finanzen der Gemeinden absichern

In der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 23.5.2024, stehen Themen wie "Gesunde Böden für NÖ", "Festung Europa", "Verfahrensbeschleunigung", "Profitgier" sowie "Stromzähler (Smart Meter)" und Berichte des Landesrechnungshofes auf der Tagesordnung. Auch die Finanzierung der Gemeinden wird Thema sein. 

NÖ. Gestartet wird mit zwei Themen in der sogenannten "Aktuellen Stunde": Die Grünen wollen das Thema "Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich", die Blauen das Thema "EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!" debattiert wissen. 
Gleich im Anschluss geht es um die Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energie durch die Bundesländer, der nächste Punkt in der Landtagssitzung befasst sich mit der finanziellen Absicherung der Gemeinden, zudem soll die Frist zur Antragstellung für Zuschüsse aus dem Kommunalen
Investitionsprogramm verlängert werden. Mit diesen Themen soll die Landesregierung an den Bund herantreten.

Umwidmung erst nach Grundsatzbeschluss

Der Antrag der Grünen "Bodenkultur statt Profitgier" wurde zwar im Vorfeld abgelehnt, dennoch wird dieser – als sogenannter Negativ-Antrag – eingebracht. Er beinhaltet folgendes: Die NÖ Gemeindeordnung soll abgeändert werden. Teile aus dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz für Mandatare soll bewirken, dass öffentlich gemacht wird, welche Liegenschaft in der Gemeinde im Eigentum selbiger bzw. der Verwandten ist. Zudem soll eine Umwidmung erst mit einem Grundsatzbeschluss im Gemeinderat eingeleitet werden.
Weiter geht's mit der Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 – ebenso von den Grünen – und ebenso im Vorfeld abgelehnt. Inhaltlich wird gefordert, dass die Bundespolizei Bezirksverwaltungsbehörden bei Eingriffen oder Störungen in Schutzgebieten, bzw. bei Verwaltungsübertretungen unterstützt. 

Smart Meter: Nur Hälfte "kommuniziert"

Die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wird ebenso besprochen, wie der Bericht des Rechnungshofes zum Thema Smart Meter (elektronischer Stromzähler).
Bis Ende 2020 hätten 80 Prozent der Stromzähler in der EU durch Smart Meter ersetzt
werden sollen. In Niederösterreich wurden bis Ende 2022 97 Prozent ausgerollt, bis Ende 2024 rechnet man mit 99 Prozent – mit 100 Prozent rechnet man in den Bundesländern Burgenland, Tirol und Kärnten. 

Info noch zu NÖ: Die Netz Niederösterreich hatte – nach 11,2 Prozent Ausrollungsgrad im Jahr 2020 – ein Jahr später 58,3 und Ende 2022 96,8 Prozent erreicht. Von den fast 880.000
installierten Messgeräten (Stand Ende 2022) war aber nahezu nur die Hälfte nicht kommunikatv, wie der Bericht des Rechnungshofes aufzeigt.

Gemeinnützige werden unter Lupe genommen

Ebenso wird in der Sitzung ein Bericht des NÖ Landesrechnungshofes vorgelegt, der die 30 gemeinnützigen Bauvereinigungen mit Sitz in NÖ unter die Lupe nimmt: Die zentrale Aufgabe der Aufsicht bestand in der Überwachung der Geschäftsführung der gemeinnützigen Bauvereinigungen.
Ein Ergebnis davon war der Entzug der Gemeinnützigkeit bei der "die EIGENTUM" Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, der eine Geldleistung von 53,24 Millionen Euro auferlegt wurde – die BezirksBlätter und MeinBezirk.at hatten berichtet. Nach Zahlungen von 6,60 Millionen Euro wurde im Dezember 2020 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Gesellschaft beantragt. Aufgrund von Anträgen, einer Sitzverlegung und Rechtsmitteln dauerte es rund acht Jahre von der Aufforderung zur Mängelbehebung durch die Wiener Landesregierung im Oktober 2013 bis zur Rechtskraft der endgültigen, von der NÖ Landesregierung, auferlegten Geldleistung im Juni 2022. 

Ein Blick auf das Zahlenkonglomerat der gemeinnützigen Bauvereinigungen gefällig? Im Jahr 2021 wiesen sie insgesamt eine Bilanzsumme von rund 11.024 Millionen Euro
aus, beschäftigten 1.250 Personen und verwalteten 152.475 Wohnungen.
Mitglieder des Revisionsverbands mit Sitz in Niederösterreich im Zeitraum 2019 bis 2023 waren
Alpenland, Amstetten, Arthur Krupp, Atlas, Austria, Allgem. gem. Wohnungsgenossenschaft, Baugenossenschaft Mödling, Donautal, Egw-Noe, Familienwohnbau Niederösterreich, Friedenswerk NÖ, Gartenstadt, Gebau-Niobau, Gebös, Gedesag, Heimat Österreich, Kamptal, Kaw, Nbg, Neue Heimat, Nösta, Schönere Zukunft, SG Pielachtal, Sgn, Südraum, Terra, Tullnbau, Waldviertel, Wet, Wng. 

Beim nächsten Punkt der Landtagssitzung wird auch der Tätigkeitsbericht der Jahre 2022 und 2023 des Landesrechnungshofes vorgelegt. Der Antrag "Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis" von der SPÖ wurde im Vorfeld ebenso abgelehnt wie die zwei Anträge der GRÜNEN zum Thema: "Förderung von privaten Mehrfamilienhäusern, sogenannter Baugruppen, im Sinne der ökosozialen Transformation" und "Sicherer Fußweg auf der Landesstraße L 8244 entlang der Überführung über die B 38". 

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