NR-Wahl 24

NÖs Politikanalyst Haselmayer über Asyl, Migration & Teuerung

Nationalratswahl am 29. September: Niederösterreichs Meinungsforscher und Politikanalyst Christoph Haselmayer vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse (ifdd) über die drei Top-Wahlkampf-Themen, die Rolle Niederösterreichs, Covid-19 als den "unsichtbaren Feind" und den "linkesten Sozialdemokraten in der 2. Republik". 

MeinBezirk: Herr Haselmayer, als Politikanalyst wissen Sie sicher ganz genau, was sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich von der Politik, den Politikern wünschen?
HASELMAYER: Die wichtigsten Themen sind derzeit Asyl und Migration. Diese Themen haben letztendlich die Thematik "Teuerung" abgelöst, weil die Inflationsrate auf rund 2,5 Prozent zurückgegangen ist. Also - Asyl & Migration sind auf Platz 1, gefolgt von Gesundheit & Pflege und dann kommt die Teuerung. 
 
MeinBezirk: Knapp 1,3 Millionen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind wahlberechtigt. Das bedeutet, dass Niederösterreich eine wichtige Rolle einnimmt ...
HASELMAYER: Absolut. Österreichweit sind sechs Millionen Menschen wahlberechtigt und neben den Wienerinnen und Wienern sind die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mitentscheidend für das Ergebnis. Das heißt, dass der Battleground in Wirklichkeit in Niederösterreich wie auch in Wien liegt.

MeinBezirk: Blicken wir auf 2019 auf den Wahlausgang in Niederösterreich zurück, da hat die ÖVP 42,3 %, die SPÖ knapp 20 und die FPÖ 16,4 % geholt. Wie schätzen Sie das Ergebnis am 29. September ein?
HASELMAYER: Wenn man nur das freiheitliche Ergebnis und das ÖVP-Ergebnis gegenüberstellt, waren 2019 25 Prozent Unterschied. Damals gab es andere Spitzenkandidaten - ich sage jetzt mal mit einem Augenzwinkern – der Sonnenkönig von der ÖVP, auch Sebastian Kurz genannt, war an der Spitze. Heute, fünf Jahre später, sieht es ganz anders aus. Die ÖVP und die FPÖ rittern um den ersten Platz, in Niederösterreich liegt nach einer neuen Befragung die ÖVP bei rund 30, die FPÖ bei rund 29, die SPÖ bei 19 Prozent. 

MeinBezirk: Und national?
HASELMAYER: 27 % FPÖ, 25 ÖVP, 20 SPÖ. Um Platz 4 NEOS und die GRÜNEN. Die Bierpartei unter Dominik Wlazny muss aufpassen, dass der Wahltag nicht schneller kommt als die 4%-Hürde.

MeinBezirk: Sprechen die Parteien die Wähler mit ihren Slogans auf den Plakaten gut an?
HASELMAYER:  Wir haben eine Polarisierung in diesem Wahlkampf, aber wir haben gleichzeitig so wenig Unentschlossene wie schon Ewigkeiten nicht mehr bei einer Nationalratswahl. Die EU-Wahl war mit einer Wahlbeteiligung von rund 57 Prozent das Qualifying, wenn wir in der Formel 1 Sprache bleiben. 

MeinBezirk: Kommen wir zu den Plakaten in Niederösterreich zurück ... Kommen die Botschaften bei den Wählerinnen und Wählern an?
HASELMAYER: Kickl ist definitiv politisch rechts positioniert, Babler ist sicher – unter Anführungszeichen – der "Linkeste" in der Zweiten Republik von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Somit bleibt recht viel in der politischen Mitte übrig und dort versucht sich die Volkspartei strategisch zu positionieren, weil sie auch weiß, dass die Wahlen in Österreich tendenziell noch immer in der Mitte gewonnen werden und nicht unbedingt am Rand.

MeinBezirk: Spielen Corona und Attentate wie jenes in Solingen der FPÖ in die Hände?
HASELMAYER: Aufgrund der Corona-Pandemie, das heißt Covid-19, der unsichtbare Feind, wird es diesmal durchaus ein sehr hartes Finale geben und vielleicht sogar auch die Konfrontationen im Öffentlich-Rechtlichen entscheiden, ob dann Herbert Kickl die Nase mit seiner FPÖ vorne hat, oder ob Karl Nehammer noch einen finalen Turnaround schafft.

Das Duell zwischen Nehammer und Kickl ist schon lange eröffnet. Aber wie schätzen Sie eine Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün ein? Stichwort: Renaturierungsgesetz.
HASELMAYER: Es hat natürlich hohe Wellen geschlagen, aber am Ende des Tages hat es den Grünen einen gewissen Boost gegeben. Als Juniorpartner musste man natürlich Kompromisse eingehen. Man kann davon ausgehen, dass sie deutlich weniger haben als beim Wiedereinzug 2019. 2017 sind sie ja – um es höflich zu formulieren – durch eigene Fehler aus dem Parlament gefegt worden. Als Koalitionspartner werden sie wohl keine Rolle mehr spielen.

MeinBezirk: Die NEOS sind ideologisch nicht so weit von der ÖVP entfernt – glauben Sie, dass es zu einer Dreierkoalition kommt?
HASELMAYER: Die NEOS sind eine Scharnierpartei. Die können mit beiden Lagern. In Wien ist man seit 2020 in der Koalition mit der starken Wiener SPÖ und Michael Ludwig. Sie legen von Wahl zu Wahl zu, auf der kommunalen Ebene tun sie sich schwerer. Entscheidend wird sein, was bei der SPÖ auf Bundesebene zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober passiert und ob wir nicht final dann doch im Frühjahr 2025 neu wählen. Etwa weil sich die Parteien so einzementiert haben ... auf Personen, oder dass es mit bestimmten Personen nicht geht oder man inhaltlich nicht zusammenkommt. Wie schnell etwa entgleisen kann, zeigt die Vergangenheit. Stichwort Niederösterreich 2.0 würde ich nicht ganz ausschließen.

MeinBezirk: Sie sprechen jetzt von der Landtagswahl 2023 in Niederösterreich?
HASELMAYER: Ja. Damals haben wir auch alle geglaubt, dass das wohl die ehemalige Große Koalition mit der SPÖ unter Hergovich wird. Und am Ende des Tages ist man mit Landbauer aufgewacht, weil die SPÖ Strategie und Taktik verwechselt hat.

MeinBezirk: Würden Sie eine Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS als Reformkoalition bezeichnen?
HASELMAYER: Das hängt am Ende des Tages von den Inhalten ab. Der politische Mitbewerb und speziell die Freiheitlichen, falls sie wirklich Erster werden sollten, wie es derzeit bei allen Umfragen steht, würden sagen, dass es die Koalition der Verlierer ist.

MeinBezirk: Wenn die SPÖ auf Platz 3 landet, glauben Sie dann, dass Babler Geschichte ist?
HASELMAYER: Nein, das glaube ich nicht. Auch nicht, wenn er ein Minus einfahren sollte. Die SPÖ haben die Statuten geändert, was heißt, dass wenn er nicht freiwillig geht, dass das quasi nicht möglich ist. Außerdem könnte er ein schlechtes Ergebnis mit den parteiinternen Querelen argumentieren. Er hat zwar angekündigt, dass er in jedem Bundesland die Nummer 1 werden will – aus meiner Sicht muss man das in einem Wahlkampf sagen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die SPÖ auf Platz 3 landet, liegt bei 99 Prozent. 

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