ÖVP Niederösterreich: Nächster Schritt für einfacheres und leistbares Bauen und Wohnen

„Mit dem Beschluss der neuen Raumordnung setzen wir den nächsten Schritt für einfacheres, rascheres und damit leistbares Bauen und Wohnen“, erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger im Vorfeld der November-Sitzung des NÖ Landtags.
„In der vergangenen Sitzung haben wir mit dem Beschluss der neuen NÖ Bauordnung zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die ein günstigeres Bauen und damit Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Mit der Änderung des Raumordnungsgesetzes können die Gemeinden die Verfahren im Flächenwidmungsplan einfacher abwickeln. Wer selber schon gebaut hat weiß, dass je rascher die Verfahren abgewickelt werden können, desto positiver die Auswirkungen auf die Baukosten sind“, so Schneeberger.
Im nächsten Schritt erfolgt die Änderung der Bautechnikverordnung, die derzeit in Überarbeitung ist. „Auch hier geben wir die Vorgabe, dass die technischen Bestimmungen leistbares Wohnen ermöglichen müssen“, erklärt der VP-Klubobmann. Alle drei Maßnahmen werden mit 1. Februar 2015 in Kraft treten.

Weitere Tageordnungspunkte in der kommenden Landtagssitzung sind unter anderem die Präsentation des „Grünen Berichts“ über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft Niederösterreichs. Klubobmann Schneeberger: „Trotz unfreundlicher Bedingungen wie Hochwasser im Frühsommer und danach extremer Hitze haben die niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern im vergangenen Jahr enorm viel geleistet. Sie versorgen uns mit regionalen und gesunden Lebensmitteln. Daran sollten wir bei unserem täglichen Einkauf denken und durch unser Konsumverhalten die niederösterreichischen Landwirte unterstützen.“

„Nach dem Erfolg des Top-Jugendtickets, das auf eine Initiative der VP-NÖ zurückgeht, fordern wir eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten, sowie die Einführung eines Studententickets. Die Bereitstellung der benötigten Mittel fällt hier eindeutig in Bundeskompetenz und daher sind die dortigen Verantwortlichen gefordert“, hält der VP-Klubobmann anlässlich eines Antrags zur Erweiterung der Nutzungsberechtigung des TOP Jugendtickets und der Einführung eines Studententickets fest.

Den Antrag auf eine weitere Beschränkung der Wahlkampfkosten, kommentiert VP-Schneeberger so: „Offenbar denken die anderen Parteien in Niederösterreich schon an die kommende Wahl in vier Jahren. Wir hingegen arbeiten an den aktuellen Herausforderungen wie beim Arbeitsmarkt, die die Menschen direkt betreffen. Wobei ich versichern kann, dass wir eine allfällige Neuregelung auf Bundesebene wieder unverzüglich übernehmen werden.“

Auch die geplante Heeresreform wird in der kommenden Sitzung debattiert: „Es muss zu einer raschen Entscheidung bei der geplanten Heeresreform kommen, damit die Verunsicherung endlich ein Ende hat. Dabei müssen aber die Interessen des Landes Niederösterreichs und damit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtig werden.“ Besonders der Katastrophenschutz hat für den VP-Klubobmann eine wichtige Bedeutung: „Wir in Niederösterreich sind immer wieder von schlimmen Hochwasserkatastrophen heimgesucht worden. Ohne raschen Einsatz des Heeres wären diese noch verheerender gewesen. Daher muss die Möglichkeit zu Hilfeleistung bei Katastrophen eine hohe Priorität haben.“

Priorität hat auch der Ausbau der Erneuerbaren Energie in Niederösterreich: „Unser Energiefahrplan sieht vor, dass wir im kommenden Jahr 100 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energiequellen beziehen. Dank der Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energie ist Niederösterreich im Vergleich zu den anderen Bundesländern sowohl bei der Anzahl der Windkraft-, Photovoltaik- als auch bei Biomasseanlagen der Spitzenreiter“, so Schneeberger. Ein wichtiger Partner ist hier die EVN: „Hier werden in den nächsten vier Jahren rund eine Milliarde Euro in Versorgungssicherheit, erneuerbare Energie und sauberes Trinkwasser in Niederösterreich investiert. Gleichzeitig wird auch darauf geachtet, dass die Energie für die Bürgerinnen und Bürger leistbar bleibt. Erst vor wenigen Wochen wurden der Energiepreis von Strom um zehn Prozent gesenkt.“ VP-Klubobmann Schneeberger verweist außerdem auf eine gemeinsame Sonderaktion von EVN und Arbeiterkammer zur Unterstützung von einkommensschwächeren Haushalten in NÖ.