NÖ Landtag

SP fordert Preisdeckel für Strom, Treibstoff und Lebensmittel

Sonderlandtagssitzung am 25. Juli: Schnabl/Samwald: Druck auf ÖVP zu groß – Sonderlandtag, um Maßnahmen gegen Teuerung zu setzen

NÖ. „Endlich!“, zeigt sich der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden, LHStv. Franz Schnabl erleichtert, dass die ÖVP in Niederösterreich endlich dazu bereit ist, den exorbitanten Preissteigerungen und der hohen Inflation gegenzuhalten.

„Bisher war das Handeln der ÖVP in Bund und Land geprägt von ‚zu wenig, zu spät, zu zögerlich‘: Es ist höchst an der Zeit, effektive Maßnahmen zu setzen – viele Menschen können sich trotz Vollzeitjob das Leben nicht mehr leisten und sehen mit Angst den Heizkosten für den kommenden Winter entgegen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich jemand in Österreich zwischen Heizen und Essen entscheiden muss, dass viele aus der Mittelschicht in Armut abgleiten und sich einige wenige bereichern", so SP-Landesvize Franz Schnabl.

Die Forderungen der SPÖ NÖ, die in Zusammenarbeit mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien erarbeitet wurden, liegen längst auf dem Tisch, weist Schnabl auf einen umfassenden Entlastungskatalog hin. „Energie gehört zur Daseinsvorsorge“, fordert Schnabl einen sofortigen Preisdeckel auf Strom, Heizmaterial, Treibstoff und Lebensmittel. Die SPÖ freue es besonders, dass die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner nun zumindest den sozialdemokratischen Vorstoß für einen Preisdeckel bei den Strompreisen übernommen habe. Dazu müsse auch an die Wurzel des Problems Preissteigerungen gegangen werden, meint Schnabl. Es sei seltsam, dass die Preise explodieren, obwohl es keinerlei Mangel gibt, meint Schnabl:

„Wasser, Sonne und Wind gibt es in derselben Qualität wie jeher, ohne Aufwandssteigerung. Spekulation und ein unsinniges Marktmodell treiben die Österreicher*innen/Niederösterreicher*innen in immer höhere Preise. In Niederösterreich arbeitet die EVN im Winter mit etwa 60 Prozent, im Sommer mit etwa 80 Prozent erneuerbaren Energieformen. Der Preis richtet sich aber derzeit am teuersten Produkt aus. Weil auch Gas zur Stromproduktion verwendet wird, wird der Preis so richtig teuer. Und das, obwohl Wasser, Sonne oder Wind überhaupt nicht teurer geworden sind. In der Schweiz müssen Energieunternehmen den Preismix verrechnen, den sie anbieten. So soll das auch in Niederösterreich sein.“

Das würde am Beispiel der EVN bedeuten, dass der Energieanbieter zwar die gestiegenen Kosten für den Gaseinkauf verrechnen dürfe, aber bei der Wasserkraft, Windenergie oder Photovoltaik die niedrigeren Erzeugerpreise weitergeben müssen. Zudem fordert die SPÖ NÖ rasch einen Notfallplan, falls tatsächlich ein Gaslieferstopp eintreten sollte – bislang sei die Bundesregierung säumig.

Inflation eindämmen

In weiterer Folge unterstützte LHStv. Schnabl den Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, einen Teuerungsgipfel einzuberufen: „Denn es braucht nun nachhaltige Maßnahmen auf Bundesebene zur Eindämmung der Inflation!“
Zur weiteren Entlastung der Landsleute und zur Debatte rund um das Verfassungsgerichtshof-Urteil zu den GIS-Gebühren hat Schnabl einen Vorschlag parat:

„Die SPÖ Niederösterreich wird am Montag in der Landtagssitzung einen Antrag einbringen, um die Landesabgabe, die mit der GIS eingehoben wird, abzuschaffen – wir wollen jede Möglichkeit nutzen, um die NiederösterreicherInnen zu entlasten. Niederösterreich ist das Bundesland mit der dritthöchsten Landesabgabe, Bundesländer wie beispielsweise Oberösterreich und Vorarlberg haben diese Abgabe bereits abgeschafft. Klar ist, dass es keine weiteren Belastungen der Haushalte geben darf!

Weitere Forderungen der SPÖ NÖ sind der blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus, bei dem jede Familie pro Kind für die Betreuungskosten im Kindergartenjahr 2022/23 600 Euro erhalten soll, sowie die rückwirkende Verdopplung des NÖ Heizkostenzuschusses auf 300 Euro.

Samwald: Bürger*innen brauchen
endlich spürbare Entlastungen

„Die Landtagssitzung kommenden Montag ist besonders wichtig: Denn eigentlich wollte die ÖVP in Sommerpause gehen und hat erst für Ende September Maßnahmen gegen die Teuerung angekündigt. Nur der große Druck von Bevölkerung, Medien, LHStv. Franz Schnabl, der SPÖ und den anderen im NÖ Landtag vertretenen Parteien hat dazu geführt, dass die ÖVP NÖ einlenkt und endlich damit beginnt, Entlastungen für die Menschen in unserem Bundesland zuzulassen“, erklärt der stv. Klubobmann, LAbg. Christian Samwald.

Nachdem die ÖVP-Abgeordnete Hinterholzer im Landtag davon schwadronierte, dass die EVN eine AG sei und man daher bei Preisen nicht einfach eingreifen könne und ÖVP-Landesgeschäftsführer Ebner konkrete Forderungen der SPÖ und anderer Parteien als „Sammelsurium verschiedenster Punkte“ abgetan habe, sei es überraschend gewesen, dass nur wenige Tage später die ÖVPNÖ-Obfrau, LH Mikl-Leitner, mit der Forderung nach einer Deckelung des Strompreises auf SPÖ-Kurs eingeschwenkt sei, so Samwald:

„Die Menschen können sich die Miete, das Heizen, den Strom, den Einkauf oder das Tanken schlicht und einfach mit ihrem Einkommen nicht mehr leisten. Es ist höchst an der Zeit, dass Bund und Land hier regulierend eingreifen, bevor es zu spät ist. Denn der Markt regelt eben nicht alles!“

Top-Jugendticket: Altersgrenze anheben

Mieten, Lebensmittel, Tanken, Heizmaterial – viele Menschen könnten sich das nicht mehr leisten, weiß Samwald: „Und vergessen wir nicht auf die Jugendlichen: Wir wollen die Einbeziehung von Studierenden und Teilnehmer*innen von berufsbildenden Schulen, Kursen und Lehrgängen in das Top-Jugendticket. Zudem soll die Altersgrenze von 24 auf 26 Jahre angehoben werden.“
„Uns ist es wichtig, dass am Montag ein Maßnahmenpaket beschlossen wird, das Entlastungen bringt, die endlich alle in ihrem Geldbörsl spüren“, sagt Samwald: „Dazu ist die ÖVP aufgefordert, in einem tatsächlichen ‚Miteinander‘ aller Parteien das Optimum für die Menschen herauszuholen!“