2G-Kontrollen

SPÖ - „Polizeibeamte sind keine Kontrollorgane!“

Tägliche Aufgaben der Exekutive dürfen nicht vernachlässigt werden; Sicherheit der Bevölkerung muss oberstes Ziel bleiben

NÖ. Mit Unverständnis reagiert Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, auf die Aussagen von Innenminister Karl Nehammer, wonach Zeitungsangaben zufolge neben 4.000 PolizistInnen im Streifendienst, 800 weitere Beamte in die Umsetzung der 2-G-Regel eingebunden werden sollen:

„Von wo werden die 800 weiteren Beamten abgezogen und wie wird verhindert, dass die täglichen Aufgaben der Exekutive vernachlässigt werden? Speziell zu Zeiten der Dämmerungseinbrüche ist das Abziehen von Polizistinnen und Polizisten auf Nebenschauplätze ein Spiel mit dem Feuer! Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“

Hilfssheriffs des Handels?

Hundsmüller merkt weiters an, dass Polizeibeamte den Beruf nicht gewählt haben, um als Hilfssheriffs des Handels oder der Gastronomie zu agieren, sondern um einen wertvollen Beitrag zur Hebung der Sicherheit der Bevölkerung zu leisten: „Im Namen der Sozialdemokratie darf ich jeder einzelnen Polizistin und jedem einzelnen Polizisten unseren größten Dank und unsere größte Anerkennung aussprechen! Denn sie sind es, die zugunsten ihrer Mitmenschen ihr eigenes Leben riskieren! Dass sie nun seit mehreren Monaten mit Kontrollen von Impf-, Test- und Genesungszertifikaten in Geschäften und Wirtshäusern belastet werden, widerspricht eindeutig der Kernaufgabe der Exekutive und führt unweigerlich dazu, dass die Sicherheit in unserem Land verringert wird! Nach beinahe 20 Monaten der Pandemie, erwartet man sich von einem Innenminister, dass dieser andere Lösungen parat hat, als hochausgebildete Polizeibeamte zu derartigen Hilfsarbeiten zu verdammen!“