Europatag am 9. Mai

SPÖ - "Versorgung sichern und Teuerung stoppen"

Schnabl/Sidl zum Europatag am 9. Mai: „Versorgung sichern und Teuerung stoppen!“; Möglichkeiten durch die EU-Tool-Box ausschöpfen; Energiewende ohne Atomstrom

NÖ. Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai und des Sonderlandtags zur Teuerung kommenden Donnerstag, möchten LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und der niederösterreichische Abgeordnete zum europäischen Parlament, Dr. Günther Sidl auf die Möglichkeiten aufmerksam machen, die Teuerung zu stoppen und den Energiesektor in die Zukunft zu führen: „Die Niederösterreicher*innen sind massiv belastet – in den Geldbörsen herrscht gähnende Leere, während die Preise im Energie-, Wohn- und Lebensmittelsektor davongaloppieren.“

Steuererleichterungen

Die Europäische Kommission hat vor einigen Wochen eine Strategie zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise samt dazugehöriger Toolbox vorgestellt, die unter anderem Steuererleichterungen oder Zahlungen und Subventionen für einkommensschwache Haushalte beinhaltet. Damit sollen mittel- und langfristig übermäßige Preisschwankungen abgemildert, die Widerstandsfähigkeit der EU im Energiebereich erhöht und einen erfolgreichen Übergang zu einer grünen Umwelt sichergestellt werden.
Es sei sein Anspruch an verantwortungsvoll handelnde Politik endlich Maßnahmen zu setzen:

„Die Bundesregierung handelt weiterhin nach ihrem Muster ‚zu wenig, zu spät, zu zögerlich‘, anstatt endlich umgehend wirksame Maßnahmen zu setzen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich Menschen in Österreich entscheiden müssen, ob sie die Heizung aufdrehen oder sich etwas zu essen leisten können.“

Betriebe unterstützen

EU-Mitgliedstaaten können nach der Energiebesteuerungsrichtlinie finanziell schwachen Haushalten den Steuersatz auf Strom, Erdgas, Kohle und feste Brennstoffe vorübergehend ermäßigen oder sie ganz von der Steuer befreien, beschreibt Schnabl:

„Außerdem müssen wir die Betriebe gezielt unterstützen, um sicherzustellen, dass sie arbeits- und wettbewerbsfähig bleiben. Unsere niederösterreichischen Arbeitsplätze dürfen durch eine zögerliche Politik nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt werden.“

Instrumente nutzen

Viele europäische Länder nutzen bereits aktiv die verschiedenen Instrumente aus dieser Toolbox – nicht so Österreich.

„Unsere Bundesregierung verharrt in ihrer gewohnten Schockstarre und überlässt die BürgerInnen sich selbst – bald in finsteren oder kalten Wohnungen. Der Energiearmut und damit die Spaltung der ÖsterreicherInnen in eine Zweiklassen-Energiegesellschaft muss entgegengewirkt werden. Die Situation ist sehr besorgniserregend, die Leute wissen schon jetzt nicht mehr, wie Sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Die Verantwortlichen sollen endlich die angespannte Situation ernst nehmen“,

meint Schnabl, der in diesem Zusammenhang auch die Aussetzung der Umsatzsteuer bei Lebensmitteln im Jahr 2022 vorschlägt.

Sidl: Energiewende – sozial und ohne Atomkraft

"Europa muss jetzt mit Vollgas an der Umstellung auf erneuerbare Energieträger arbeiten - das hilft nicht nur dem Klimaschutz, das macht uns auch unabhängig von Importen", sieht Sidl die EU auch bei der Versorgungssicherheit am Energiesektor in der Pflicht. Gleichzeitig fordert der EU-Abgeordnete aber auch eine starke soziale Komponente bei der Energiewende: "Wir haben es geschafft, dass der Klima-Sozialfonds um ein Jahr vorgezogen wird. Das ist ein wichtiges Signal für alle, die sich die gestiegenen Energiepreise schon jetzt kaum noch leisten können. Die EU muss dafür sorgen, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu weiteren Verteuerungen führt - denn sonst wird sich die Zustimmung der Europäer*innen zu diesem Projekt in Grenzen halten."

Brückentechnologien berücksichtigen

Vor diesem Hintergrund fordert Sidl eine Energiepolitik mit Hausverstand, die auch notwendige Brückentechnologien berücksichtigt. "Es muss allen klar sein, dass wir nicht von heute auf morgen auf die volle Versorgung durch erneuerbare Energieträger umstellen können. Da braucht es Brückentechnologien, die die Versorgungssicherheit gewährleisten, ohne neue Probleme zu schaffen", kritisiert Sidl die Pläne der EU-Kommission, die Atomenergie als nachhaltig einzustufen. "Die Atomenergie ist eine Technologie der Vergangenheit. Sie ist nicht sicher, nicht nachhaltig und ganz sicher keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen am Energiesektor", erklärt Sidl, der sich für verstärkte Investitionen in echte Klimaschutzprojekte ausspricht.