Schleritzko & Lobner
„Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“
- Donnerstag ab 13 Uhr: Landtagssitzung in NÖ.
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LR Schleritzko & LAbg. Lobner: „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“; Der Klub der Volkspartei Niederösterreich bringt zur kommenden Landtagssitzung den Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ ein.
NÖ. Bundesministerin Gewesslers Absage des Lobautunnels und des S1-Teilstücks mit dem Anschluss zur S8 ist ein Schlag in das Gesicht für eine ganze Region und fern ab von einem Konzept einer Mobilität nach Lebensrealitäten.
„Die Lebensqualität der Menschen, die Entwicklung einer ganzen Region und die Gesetzgebung werden durch die Entscheidung von Ministerin Gewessler mit absoluter Gleichgültigkeit behandelt. Hier stechen Parteipolitik und Ideologie die Sachpolitik und die Chancen für den Osten Niederösterreichs aus“,
so Landesrat Ludwig Schleritzko.
„Die Menschen der gesamten Ostregion werden im Stich gelassen. Zudem wird im Marchfeld die Regionalentwicklung und der Wirtschaftsmotor vorsätzlich abgewürgt“, so Landtagsabgeordneter und Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf Rene Lobner.
Jahrzehntelange Planungen
Den Straßenbauprojekten liegen partei- und länderübergreifend jahrzehntelange Planungen zugrunde. So waren neben ÖVP und SPÖ auch die Wiener Grünen über Jahre intensiv in die Planungen involviert. Der Beschluss wurde im Nationalrat beschlossen und die Umsetzung ist im Bundesstraßengesetz verankert. Im NÖ-Landtag wurde bereits mehrmals ein parteiübergreifender Schulterschluss zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ für die S1, die S8 und den Lobau-Tunnel gefasst. „Die Frau Bundesministerin stellt sich über das Gesetz und vor allem über die Bedürfnisse der Menschen der gesamten Ostregion. Sie hat den Pfad der Demokratie verlassen und den Olymp des Übermutes erreicht“, so Lobner.
Elfenbeinturm verlassen
Jeden Tag fahren 35.000 PKW’s durch Deutsch Wagram. Mehrmalige Einladungen zu Gesprächen vor Ort wurden ihrerseits abgelehnt oder blieben unbeantwortet. „Ich fordere Bundesministerin Gewessler auf ihren Elfenbeinturm in Wien zu verlassen, die Betroffenen vor Ort zu besuchen und mit ihnen das Gespräch zu suchen. Dann wird sie mit der wirklichen Realität konfrontiert werden“, sagt Lobner, der Gewessler parteipolitisches Kalkül auf dem Rücken der Menschen vorwirft.
Mit zweierlei Maß gemessen
Die Willkür an der Entscheidung ermessen Schleritzko und Lobner an dem Umstand, dass auf der S10 bis 2035 ein Verkehrsaufkommen von 20.000 Fahrzeugen pro Jahr geschätzt wird, auf der B8 aber bereits heute bis zu 35.000 PKW’s täglich gezählt werden. „Da wird mit zweierlei Maß gemessen“, beschreiben die beiden. Das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung beruht auf ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit: „Eine ökoromantische Ideologie ist hier definitiv fehl am Platz. Denn das Soziale und die Ökonomie bleiben hier ganz klar auf der Strecke.“
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