Gespräch mit LH Mikl-Leitner

"Wir sind ein Vorbildland mit Hausverstand"

Nachdem am Dienstag mit 400 Funktionärinnen und Funktionären Diskussionen zu aktuell relevanten Themen stattfanden, informierte LH Johanna-Mikl Leitner im Rahmen eines Hintergrundgespräches über inhaltliche Schwerpunkte.

NÖ. „Seit der Landtagswahl ist viel Zeit vergangen. Es wurden Bezirkskonferenzen abgehalten um zu schauen wie die Stimmungslage in den Bezirken ist. Im Rahmen einer Funktionärekonferenz wurden die Beobachtungen zusammengefasst und ermittelt wie die strategische Ausrichtung in Zukunft aussieht", so Mikl-Leitner.

Reibungslose Zusammenarbeit mit FPÖ

Beim Hintergrundgespräch resümierte die Landeshauptfrau auch die bisherige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. „Die Zusammenarbeit mit der FPÖ verläuft reibungslos und konstruktiv. Wir haben einiges auf den Weg gebracht. In der Wirtschaft haben wir den Interessenbeitrag abgeschafft. Wir arbeiten an einer neuen Wirtschaftsstrategie", sagte Mikl-Leitner. Im Zusammenhang mit dem Wolf müsse man dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung gerecht werden, betonte sie weiter. Auch die Leitplanungen der Raumordnungen wurden diskutiert. Im Themenfeld Forschung spiele vor allem künstliche Intelligenz eine wesentliche Rolle.

Man werde weiteres Geld in die Hand nehmen, wenn erforderlich

Ein großes und heiß diskutiertes Thema der Funktionärekonferenz war natürlich auch die EVN und ihr Umgang mit den bereits sinkenden Preisen. Mikl-Leitner betonte abermals die Forderung an die EVN, die bereits sinkenden Preise am Weltmarkt an ihre Kundinnen und Kunden rasch weiterzugeben. 

„Mein Gefühl und mein Eindruck ist, dass die EVN nicht auf ihre Kunden eingeht. In der Vergangenheit hat man entschieden, dass die EVN an die Börse geht, damals mit gutem Gewissen. Aufgrund des Börsenrechts ist es uns aber nicht möglich in die Führung einzugreifen. Was wir dennoch fordern ist, dass sinkende Handelspreise an die Kundinnen und Kunden rasch weitergegeben werden müssen."

Zusätzlich zum bereits bestehenden Wohn- und Heizkostenzuschuss werde man weitere Forderungen auf den Weg bringen, wenn erforderlich. „Wir sind bereit weiteres Geld in die Hand zu nehmen, sollte es im kommenden Winter erneut zu massiven Preissteigerungen kommen. Im Moment ist das aber noch nicht absehbar", erklärt die Landeshauptfrau.

Erste Hilfen aus dem Corona-Fond kommen an

In Bezug auf finanzielle Hilfen betonte Mikl-Leitner außerdem auch das Schulstartgeld, welches auf den Weg gebracht wurde. Zudem werde an einer neuen Wohnbauförderung gearbeitet. Details dazu sind aber noch nicht bekannt. „Im Oktober haben wir den Pflege- und Betreuungscheck. Etwa 47.000 Personen in NÖ werden zuhause gepflegt. Angehörige müssen daher aktiv unterstützt werden." Im Hinblick auf die Forderungen gibt es aber auch viele Kritiker. So habe Mikl-Leitner viele Gespräche geführt, um Kritiker zu überzeugen und ihre Standpunkte klar zu vermitteln. Im Zuge des Corona-Fonds kommen erste Hilfen bereits an. „Hier ist es mir wichtig Gräben zu schließen und Brücken zu bauen. Über 89 Prozent des Fonds soll jenen zu Gute kommen die gelitten haben. Vor allem jene die von Lang-Covid betroffen sind sollen Unterstützung erfahren", betonte sie.

An "Brennpunktschulen" soll deutsch gesprochen werden

Die deutsche Sprache sei der Schlüssel für eine gute Integration, betonte Mikl-Leitner:

„Deshalb auch der Vorschlag, dass an Brennpunktschulen in den Pausen deutsch gesprochen werden soll."

Brennpunktschulen seien jene Schulen wo Schülerinnen und Schüler aus verschiedensten Nationen unterrichtet werden. Das hier am Schulhof Deutsch gesprochen werden soll, sei „zum Wohle der Kinder."
Im Hinblick auf Europa sagte die Landeshauptfrau es brachen eine Europäische Union, die sich wieder voll fokussiert auf Friede, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit. „Ich nehme jede Kritik auf und versuche alles ins richtige Licht zu rücken. Wenn es um Forderungen geht wie Änderung der Landeshymne habe ich kein Verständnis. Die Landeshymne bleibt so wie sie ist und wird sicherlich nicht umgetextet."

„Wir zeigen Kante im Sinne der normaldenkenden Bevölkerung"

Ein Dorn im Auge ist Mikl-Leitner, dass die Radikalpositionen in der Politik immer lauter werden. Als Volkspartei wolle sie aber mehr hinter der "normaldenkenden Bevölkerung" stehen.

„Sie wissen dass wir bewusst die Auseinandersetzung vermieden haben. Deshalb haben wir den Weg des Miteinanders gesucht. Dieser Weg war über Jahre erfolgreich. Wir spüren aber auch, dass Corona, Teuerung und Krieg die Stimmung der Menschen verändert hat. Die Radikalpositionen werden immer lauter. Das heißt, die linken oder rechten Ränder bekommen die Bühne, während die große Mehrheit nicht abgeholt wird."

Als Volkspartei werde man hier in Zukunft mehr Kante zeigen im Sinne der normaldenkenden Bevölkerung, betonte die Landeshauptfrau. Als "Normaldenkende" versteht sie jene Menschen, die in der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen aber auch jene, die sich sozial engagieren oder etwas für ihre Familien aufbauen wollen. „Wir treten aber auch für jene ein, die hinter den Medizinern stehen und nicht an solche Dinge wie ein Pferdeentwurmungsmittel glauben", so Mikl-Leitner. Ziel sei eine "Politik der Vernünftigen".

Die Gender-Diskussion sei lächerlich

„Beim Gendern habe ich bereits vor sechs Jahren gesagt, dass es mich ärgert dass sich die Politik mit Randthemen beschäftigt. Ich weiß nicht was ein Genderverbot bringen soll. Auch in Zukunft sagen wir Journalistinnen und Journalisten oder Schülerinnen und Schüler. Es wird bei uns kein Genderverbot geben. Gerade in einer Landesverwaltung muss es ein Amtsdeutsch geben, das verstanden werden soll." Zusammengefasst sei Niederösterreich "Vorbildland mit Hausverstand" und eine künstliche Aufgeregtheit angesichts des Gendersterns sei deshalb lächerlich.

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