Volksbegehren

Von 11. bis 18 März 2024 haben 14 Volkbegehren ihren finalen Eintragungszeitraum. Daher haben alle Gemeindeämter sowie Servicestellen der Städte in Österreich länger geöffnet – so auch in allen 573 Gemeinden in Niederösterreich und dabei an zumindest einem Tag davon bis 20 Uhr. Nutzen Sie die Eintragungswoche im März 2024 und unterstützen sie das wichtige Feuerwehr Volksbegehren und damit unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte! Mehr dazu auf feuerwehr-volksbegehren.at Das „Feuerwehr Volksbegehren...

Am 11. März 2024 starten Eintragungsverfahren für insgesamt 14 Volksbegehren. Bis einschließlich 18. März können Stimmberechtigte ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren im Rathaus oder online erklären.  ST. PÖLTEN. Am 11. März 2024 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „BIST DU GESCHEIT“, „CO2-Steuer abschaffen“, „Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren“, „Energieabgaben streichen – Volksbegehren“,...

Manuel Plöchl, 1973 in Klosterneuburg geboren und wohnhaft in St. Andrä-Wördern, ist seit 1991 im Gemeindedienst tätig und seit 1999 in der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern für die Bereiche Meldeamt, Wahlen, Volksbegehren und Standesamt verantwortlich. Ein von ihm initiiertes Volksbegehren soll Steuergelder retten und Selbstbereicherung verhindern. BEZIRK. "Ich beobachte die Entwicklung im Bereich von Volksbegehren seit vielen Jahren und dass hier etwas schiefläuft, ist offensichtlich. Daher ist...

REGION. Von 17. bis 24. April können Zustimmungen für Volksbegehren in den Gemeinden abgegeben werden. Die Zustimmung kann entweder vor Ort per Unterschrift oder online getätigt werden. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Die aktuellen Volksbegehren:  ECHTE Demokratie -...

172.015 Bürger haben das Kinderrechte-Volksbegehren unterzeichnet, das kürzlich in einer Nationalratssitzung behandelt wurde. Die darin von den Proponenten geforderten fünf Maßnahmen bedürfen laut deren Ausführungen „aufgrund ihrer überfälligen Umsetzung keiner gesonderten Begründung“. Tatsächlich stellen die Forderungen nur die Spitze des Eisberges dar. Forderungen des Kinderrechte-Volksbegehrens Die Unterstützer des Volksbegehrens fordern eine „signifikante und nachhaltige Erhöhung des...

Asyl-Landesrat Waldhäusl: „Asylvolksbegehren – Unser Land zuerst!“; Mord und Gewalt, Vergewaltigungen, Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte: Immer mehr zeigt sich, dass viele der zugewanderten jungen Männer Zustände herbeiführen, vor denen sie angeblich geflohen sind. „Asylstraftäter müssen sofort abgeschoben werden, ohne Wenn und Aber“, fordert LR Waldhäusl. NÖ. Letztes Jahr haben über 110.000 Personen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Davon waren über 90 Prozent junge Männer....

Kurzbezeichnungen: „Wiedergutmachung der Covid-19 Maßnahmen“, „Black Voices“, „Covid Maßnahmen abschaffen“, „Recht auf Wohnen“, „Kinderrechte-Volksbegehren“, „GIS Gebühr abschaffen“ und „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. BEZIRK. Ab 19. September kann bis 26. September die Zustimmung zu den Volksbegehren gegeben werden. Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von...

Am 19. September 2022 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „Wiedergutmachung der Covid-19 Maßnahmen“, „Black Voices“, „Covid Maßnahmen abschaffen“, „Recht auf Wohnen“, „Kinderrechte-Volksbegehren“, „GIS Gebühr abschaffen“ und „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. ST. PÖLTEN (pa). Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von...

Am 20. Juni 2022 starten folgende Volksbegehren: „Rücktritt Bundesregierung“, „Nein zur Impfpflicht“. ST. PÖLTEN (pa). Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 20. Juni 2022 bis (einschließlich) Montag, 27. Juni 2022 in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesen Volksbegehren durch...

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Eine spannende Eintragungswoche für Volksbegehren ist zu Ende. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützer auf Platz 1. So geht es nun weiter. WALDVIERTEL. "Hunderttausende Unterschriften zeichnen ein eindrucksvolles Bild: Sehr viele Menschen wollen dem schrecklichen Tierleid auf unseren Straßen nicht mehr länger zusehen, endlich eine Lösung, die dem Tierschutz gerecht wird und auf Stressfleisch auf dem Teller künftig verzichten. Das...

NÖ. Die Würfel sind gefallen – von insgesamt sieben Volksbegehren waren sechs erfolgreich. Und das bedeutet, dass sie im Nationalrat behandelt werden. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützern auf Platz 1.  👍Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" 94.891 Stimmen aus Niederösterreich wurden abgegeben (7,34 Prozent), österreichweit waren es 426.938. 8.504 Mödlinger haben unterschrieben (9,5 %), mit 8,53 % liegt St. Pölten an zweiter...

Waldhäusl: Unnötige Tierquälerei muss endlich ein Ende haben! Tierschutz-Volksbegehren kann noch bis 9. Mai unterschrieben werden NÖ. Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben – zeigt die FPÖ auf. Der Tierschutz-Landesrat in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, hat daher das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ins Leben gerufen - und die innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 (!)...

LHStv. Schnabl unterschreibt Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ NÖ. Von 2. bis 9. Mai 2022 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!" statt. Vor einer Woche noch hat LHStv. Franz Schnabl in einer Pressekonferenz mit em. Universitätsprofessor Dr. Emmerich Tálos die Unterstützung des Volksbegehrens durch die SPÖ NÖ bekräftigt. Er hat den ersten Tag der Eintragungsfrist genutzt, um seine Unterschrift zu leisten. Gemessen am allgemeinen Wohlstand sei die...

Das anti-rassistische Volksbegehren kann bis 6. Mai unterschrieben werden. ST. PÖLTEN. "Der Grund allen Übels, warum Menschen auf der Flucht schlecht behandelt werden, ist Rassismus. Und deswegen muss man auch bei uns anfangen, den strukturellen Rassismus, aber auch den Rassismus, der uns im Alltag begegnet, zu bekämpfen", sagt Florian Schmiedecker von der Seebrücke Herzogenburg, die am Dienstag einen Infotag zur Unterstützung des Black Voices Volksbegehrens veranstaltet hat. Rassismus...

Die FPÖ im Bezirk Hollabrunn setzt sich für einen Stop von Lebendtiertransporten ein und startete eine Verteil- und Informationskampagne. HOLLABRUNN/RETZ. Nationalrat Christian Lausch und Gemeinderat Michael Sommer informierten die Passanten am Hollabrunner Hauptplatz über das Volksbegehren "Stoppt die Lebenstiertransporte".  Aktion in RetzSonja Grasel, Tina Ebner und Manuel Gerstdorfer führten die Aktion am Hauptplatz von Retz durch.

Am 2. Mai 2022 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „Rechtsstaat & Antikorruptionsvoksbegehren", „Arbeitlosengeld RAUF!", „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen", „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!", „Stoppt Lebendtier-Transportqual", „Nein zur Impfplicht“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren". ST. PÖLTEN (pa). Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG...

Verteilaktion in Klosterneuburg zum überparteilichen Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transporte“ mit Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl. Funktionäre der FPÖ rufen zur Teilnahme an der Eintragungswoche für das Volksbegehren vom 2. bis 9. Mai auf. KLOSTERNEUBURG. Das Volksbegehren kann auf jedem Gemeindeamt bzw. online mittels Handysignatur unterschrieben werden, dass die Schlachttiere nur noch bis zu de nächstgelegenen, geeigneten Schlachthöfen transportiert werden dürfen. Von...

Am Tullner Hauptplatz fand eine Verteilaktion zum überparteilichen Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transporte“ mit Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl statt. „Wir rufen zur Teilnahme an der Eintragungswoche für das Volksbegehren vom 2. bis 9. Mai auf. Das Volksbegehren kann auf jedem Gemeindeamt bzw. online mittels Handysignatur unterschrieben werden, dass die Schlachttiere nur noch bis zu de nächstgelegenen, geeigneten Schlachthöfen transportiert werden dürfen. Von dort aus soll...

BEZIRK ZWETTL. Das vom freiheitlichen Landesrat Gottfried Waldhäusl überparteilich initiierte Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ erfährt viel Unterstützung. Bis dato haben bereits über 275.000 Menschen mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen gesetzt und sich gegen die Lebendtiertransporte ausgesprochen. Die neue offizielle Eintragungswoche steht nun bevor: Auf allen Gemeindeämtern kann man von 2. bis 9. Mai 2022 das Tierschutzvolksbegehren unterstützen. Verteilaktion in Zwettl...

Donnerstag findet die Landtagssiztung statt, in der Aktuellen Stunde der Freiheitlichen geht es darum, die Tierqual bei Lebendtiertransporten zu stoppen. NÖ. Gut nachvollziehen kann NEOS-Landwirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber die im Volksbegehren verpackte Kritik an zu langen Lebendtier-Transporten. Kritik übt er in diesem Zusammenhang an der ÖVP-Landwirtschaftspolitik: „Niederösterreich positioniert sich gern als Feinkostladen Europas. Schaut man jedoch genauer hin, haben die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Tierschutzverein Schwarzatal will via Videobotschaft die Bevölkerung für das Volksbegehren gegen Tiertransporte mobilisieren. Der Slogan "Stoppt Lebendtier-Transportqual" ist auf einem Werbeplakat für das aktuelle Volksbegehren zu sehen. Mit darauf verewigt: eine Kuh, die – ähnlich einem Verkehrszeichen  – durchgestrichen ist. Von 2. bis 9. Mai können Menschen in ihrer Heimatgemeinde ein Zeichen setzen und das Volksbegehren gegen Lebendtier-Transporte unterschreiben....

Eine Unterschrift kann helfen und Zeichen setzen - die Seebrücke Herzogenburg unterstützt die Black Voices Organisation. HERZOGENBURG. Zwei Minuten Zeit und eine Unterschrift - mehr braucht es nicht, um ein Zeichen zu setzen: darauf haben Samuel Hafner, vom Black Voices Volksbegehren und seine Unterstützer von der Seebrücke Herzogenburg Florian Schmiedecker sowie Anna und Teresa Distelberger von der SOS Balkanroute aufmerksam gemacht.  Worum geht's"Black Voices ist das erste Antirassismus...

Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben. Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl, hat daher das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier- Transportqual“ ins Leben gerufen. NÖ. Innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 Unterschriften belegen, dass auch die Österreicher nicht mehr entsetzt und beschämt auf die Seite schauen wollen. "Die offizielle Eintragungswoche steht jetzt bevor: Von 2. bis 9. Mai 2022 kann...