Wahlrecht

Das neue Jahr bringt viele Veränderungen mit sich. Was das auf sozialer, gesetzlicher und finanzieller Ebene für die Lilienfelder bedeutet, zeigt der folgende Überblick. LILIENFELD. Mit dem Inkrafttreten des Wahlrechtsänderungsgesetz am 1. Jänner 2024 werden Verbesserungen für Menschen mit Behinderung geschaffen, die Wahlkartenlogistik neu geordnet sowie die Administration und Tätigkeit von Wahlbehörden geändert. So ist z.B. ein verpflichtender barrierefreier Zugang zu sämtlichen Wahllokalen...

Am 8.März wurde der internationale Weltfrauentag gefeiert. Aus diesem Anlass hat Rosemarie Fenz gestern in Klein Engersdorf im Harry‘s Wirtshaus zur Vernissage „Mit den Waffen der Frau“geladen. KORNEUBURG / KLEIN ENGERSDORF Rosemarie Fenz ist ehemalige Lehrerin für Bildnerische Erziehung und hat sich seit ihrer Pension ganz der Malerei zugewandt. Ihre Ölgemälde sprechen den aktuellen Zeitgeist an und stellen einen Denkanstoß zu momentanen politischen und wirtschaftlichen Begebenheiten, sowie...

Im Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes steht: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Eines der wichtigsten Instrumente einer Demokratie ist das Wahlrecht, wofür Frauen sich lange engagieren mussten. Denn in Österreich trat dieses erst 1918 in Kraft. Am kommenden Sonntag wählen wir die politischen Vertreter des Bundeslandes Niederösterreich. Obwohl die Zeit des Wahlkampfes kurz gehalten wurde, nützten ihn die Parteien und ihre Spitzenkandidaten im Bezirk...

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Der Verein Frauen für Frauen setzte in Hollabrunn ein Zeichen und erinnerte im Rahmen eines Frauenspazierganges an die Problematik der Geschlechtergerechtigkeit. HOLLABRUNN. "Von 170 Hollabrunner Straßennamen  sind nur drei nach Frauen benannt", mit diesem Quiz startete der Verein Frauen für Frauen unter der Leitung von Manuela Kräuter zum internationalen Frauentag eine besondere Aktion - einen Frauenspaziergang durch Hollabrunn. Für Frauenwahlrecht entstandenDer Internationale Frauentag wird...

Endlich hat die Volkspartei auf Landesebene eingelenkt und das Wahlrecht in Niederösterreich – indem man den Zweitwohnsitzern die Stimmabgabe entzogen hat – reformiert. Damit fällt ein großes Streitargument, vor allem für die unterlegenen Parteien – also alle außer der ÖVP selbst – weg. Denn diese haben genau diesen Missstand vor jedem Urnengang wiedergekaut – auch die Medien wurden in diesen Strudel immer wieder hineingezogen. Doch wenn nun auch dieser eine Teil aus dem Weg geräumt worden ist,...

Wahlrecht für Zweitwohnsitzer bei Landtags- und Gemeinderatswahlen in NÖ soll abgeschafft werden. Diese Entscheidung hat für die Gemeinden des Bezirks politische als auch finanzielle Folgen. So werden im Bezirk circa 25,7 Prozent weniger Menschen bei diesen Urnengängen wahlberechtigt sein. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Der Grund für die Abschaffung ist die geplante Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien mit März 2022, weswegen aktuell viele Menschen ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegen...

KLOSTERNEUBURG. "Die Pinken hinterlassen ihre Spuren im Stadtparlament", freut sich NEOS-Stadtrat Clemens Ableidinger. Anlass ist eine Resolution zur Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel, die im Klosterneuburger Gemeinderat beschlossen wurde. [marker]Vorwurf der Manipulation [/marker]„Die Wahlwiederholungen zeigen, dass das in Niederösterreich einzigartige Wahlsystem der nichtamtlichen Stimmzettel in Kombination mit dem Name-schlägt-Partei-Prinzip hochgradig fehler- und...

Klosterneuburg (ph): Am kommenden Sonntag, den 26. Jänner 2020, sind Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und auch Landtagswahlen im Burgenland. Die Straßen sind zugepflastert mit Wahlplakaten und auf den diversen Online-Medien-Portalen ringen die Wahlwerber um jede Werbefläche für Ihre Messages. Kurze Wahlkämpfe sind Mode geworden, dafür viel intensiver und brutaler in Ihrer Art, denn auch die sozialen Medien, vor allem Facebook und Twitter sind nicht nur beim amerikanischen Präsidenten...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Gemeinderatswahl naht mit Riesenschritten. Im Bezirk Neunkirchen dürfen 39.538 Männer und 42.398 Frauen ihre Stimme abgeben. Insgesamt sind das 81.936 Menschen, die ihr Wahlrecht ausüben dürfen. Ein FPÖ-Kandidat hat es sich mit der Damenwelt allerdings gehörig verscherzt. Mehr dazu hier

NEOS-Gemeinderat in Tulln Herbert Schmied und NEOS-Gemeinderat Bernd Pinzer wollen das NÖ-spezifische System der nicht-amtlichen Stimmzettel auf Gemeindeebene abschaffen – mit einem "Dringlicher Antrag" bei der Gemeinderatssitzung am 4.12.2019 sowie am 11.12.2019 in Zwentendorf fordern sie die Gemeinde auf, für die kommende Gemeinderatswahl 2020 auf diese demokratiepolitisch fragwürdige Methode zu verzichten. TULLN/ZWENTENDORF (pa).„Derzeit ist es für jedermann möglich, einen Stimmzettel ganz...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. 100 Jahre Frauenwahlrecht, 40 Jahre Frauenhäuser in Österreich und 25 Jahre Frauenhaus Neunkirchen – diese drei Jubiläen werden am 30. November mit einem Filmabend im Kino Wimpassing gefeiert. Gezeigt wird der Dokumentarfilm "Home Sweet Home". Es folgt eine Podiumsdiskussion mit Psychotherapeutin und MÖWE-Leiterin Dr. Sacha Hoogenboom, Historikerin Sabine Schmitner, Autorin und Filmemacherin Susanne Riegler und Frauenhaus Neunkirchen-Chefin Barbara Prettner. Moderation:...

SCHEIBBS. Passend zur Eröffnung der Wanderausstellung "100 Jahre Frauenwahlrecht" fand ein Vortrag in der Gemeindebücherei statt. Publizistin Tatjana Nikitsch informierte über gesellschaftliche Veränderung und beantwortete Fragen. Die Tafeln werden in den nächsten zwei Wochen im Gemeideamt ausgestellt.

BEZIRK AMSTETTEN. "Vor über 100 Jahren wurden Frauen als unterprivilegierte, unselbstständige Individuen betrachtet", erklärt FPÖ-Nationalrätin Edith Mühlberghuber aus Haidershofen anlässlich des Jubiläums zu 100 Jahre Frauenwahlrecht. "Heute wird über das Binnen-I oder die Töchter in der Bundeshymne lautstark diskutiert", so Mühlberghuber. Statt dieses "Jammerns auf hohem Niveau" sollten die "tatsächlichen Ungerechtigkeiten" effizient bekämpft werden, wie etwa Einkommensschere zwischen Männern...

Die politische Beteiligung von Frauen war nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Frauen mussten einen langen Weg gehen, bis sie ihr Recht auf politische Mitbestimmung im Jahr 1918 erlangten. Unsere interaktive Grafik zeigt, dass Österreich damit eine Vorreiterrolle in Europa einnahm. Im Rahmen der Gründung der österreichischen Republik wurde das "allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts" festgeschrieben . Im Jahr darauf – 1919 -...

Ist es den Grünen in Niederösterreich ernst, mit der Drohung, die Landtagswahl vom 28. Jänner anzufechten oder handelt es sich nur um ein Faustpfand, um mehr Geld für die Partei rauszuholen? Die Grünen drohen die Wahl anzufechten. Grund: Zu viele Zweitwohnsitzer durften angeblich nicht wählen. Die Regel gibt es, weil Schindluder getrieben wurde. Derzeit steht etwa ein Ex-Ortschef wegen Scheinanmeldungen vor Gericht. Dass damit endlich Schluss ist, dagegen haben wohl auch die Grünen nichts. Ob...

BEZIRK. Das Ergebnis der Landtagswahl ist seit vergangenem Donnerstag amtlich, die gesetzliche Frist von vier Wochen zur Anfechtung einer Wahl hat damit begonnen. Niederösterreichs Grünen-Sprecherin Helga Krismer erwägt zur Zeit ebendiese. Der Grund soll beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer liegen. Wahlrecht geändert Roman Kral, Bezirkssprecher in Bruck, erläutert den Standpunkt der Grünen: "Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer wurde 2017 per Landtagsbeschluss geändert. Bürgermeister sollten...

In Gablitz können die Zweitwohnsitzer aufatmen, denn dort verliert keiner sein Wahlrecht. GABLITZ (bri). Nachdem die BEZIRKSBLÄTTER in der letzten Ausgabe über den Appell der Grünen Liste Gablitz berichtete, die Zweitwohnsitzer könnten möglicherweise ihr Wahlrecht verlieren, war Bürgermeister Michael Cech verwundert und bat um Richtigstellung. Der Appell der Grünen Liste[/h2 „Wer in Gablitz einen Zweitwohnsitz hat und die Politik in Niederösterreich aktiv mitgestalten – also auch wählen –...

Am 28. Jänner 2018 wählt Niederösterreich seinen zukünftigen Landtag. Wer sich bis jetzt nicht um sein Wahlrecht gekümmert hat, sollte sich sputen. Es wäre so wichtig, dass sich alle an der Wahl beteiligen. Denn unser Land braucht die Vielfalt. Liebe Zweitwohnsitzer, am 28. Jänner sind Landtagswahlen in Niederösterreich. Um euer Wahlrecht in Anspruch nehmen zu können, musstet ihr diesmal einige Fragen eurer Gemeinde beantworten. Etwa wie sehr ihr in eurer Wahlheimat verankert seid. Das ist...

Die Grünen fordern die Regelung zu "reparieren". Helga Krismer: „Keine einheitliche Vorgehensweise der Gemeinden. Nur eine klare Entscheidung schützt jetzt noch vor Wahlanfechtung!“ KLOSTERNEUBURG (pa). Im Juli wurde eine neue gesetzliche Regelung für 128.000 Zweitwohnsitzer in Niederösterreich verabschiedet, die vielen Zweitwohnsitzer das Wahlrecht kostet. Inoffizielle Deadline zu Ende Im Sommer mussten die Gemeinden ihre Zweitwohnsitzer anschreiben, um Auskunft über die Qualität des...

Was macht für Sie persönlich das Wahlrecht aus?

Nach der Mandatsverteilung auf die im Nationalrat vertretenen Parteien erfolgt die Zuteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Personen. De facto entscheiden die Parteien bzw. deren Gremien intern durch Parteilisten, welche Personen künftig im Nationalrat sitzen werden. Echte Demokratie bleibt dabei meist auf der Strecke. Denn das derzeit geltende Vorzugsstimmensystem der NRWO bietet kaum Chancen für engagierte Abgeordnete in spe. Bei der letzten Nationalratswahl 2013 wurde KEINE EINZIGE Person...

BEZIRK BADEN/NÖ. (Aussendung der Grünen) Im Juli hat die ÖVP eine neue gesetzliche Regelung für die 128.000 NÖ ZweitwohnsitzerInnen verabschiedet, die vielen ZweitwohnsitzerInnen nun das Wahlrecht kostet. Im Sommer mussten die Gemeinden ihre ZweitwohnsitzerInnen anschreiben, um Auskunft über die Qualität des Zweitwohnsitzes zu erhalten. So sollte eruiert werden, ob genug Gründe vorliegen, um dem oder der ZweitwohnsitzerIn auch das Wahlrecht in NÖ zuzuerkennen. In der Ausführung hat das Land die...

Familienverband will Kindern Stimme geben. Im Frühjahr soll auch jene Generation eine Stimme haben, die von den heutigen politischen Beschlüssen künftig besonders betroffen sind. PIELACHTAL (pa.) Der niederösterreichische Katholische Familienverband fordert die Schaffung eines Mitbeteiligungs- und Mitbestimmungsverfahrens für alle Kinder, deren Eltern in Niederösterreich wahlberechtigt sind. "Wir sollten Kindern eine Stimme geben. Schließlich werden heute viele politische Entscheidungen...