Teuerung
Gezielte Entlastung statt Geldverteilen per Gießkanne

Lob von vielen Seiten holte sich die deutsche Bundesregierung für die rasche Reduktion der Steuer auf Treibstoffe als Reaktion auf die hohe Inflation. Allerdings: Die dadurch prognostizierten 35 Cent Preisreduktion pro Liter Sprit kamen nicht an der Zapfsäule an – laut ADAC waren es in der Vorwoche zwischen 12 und 15 Cent.

Aber nicht nur deshalb sollte sich die österreichische Bundesregierung die immer wieder geforderte Senkung der Mineralölsteuer – und auch der Mehrwertsteuer – zweimal überlegen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo sehen diese fürs Budget teuren Maßnahmen als "sozial wenig treffsicher": Das Gießkannenprinzip hilft zwar allen ein bissl, den hauptbetroffenen Menschen mit wenig Einkommen aber keinesfalls ausreichend. Im Gegenteil könnten derartige Steuersenkungen die Inflation sogar anheizen, weil etwa billiger Sprit wieder die Nachfrage ankurble.
Bedeutet: Die Bundesregierung muss das Geld, das sie für den Kampf gegen die Teuerung aufbringen kann, ganz gezielt einsetzen – für höhere Sozialleistungen und Beihilfen. Denn weil die Teuerung über die hohen Energiepreise "importiert" wird, sei ein Wohlstandsverlust in Österreich laut IHS und Wifo unvermeidbar. Jetzt gehe es darum, den Schaden gerecht zu verteilen. Heißt etwa: höhere Pendlerpauschale oder höherer Verkehrsabsetzbetrag bei niedrigem Einkommen statt gesenkter Mineralölsteuer, von der Besitzer spritfressender Riesen-SUV überproportional profitieren würden.

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