Oberösterreich - Politik

„Nur Werbung mit Bauzaunblenden wird nicht reichen“ kritisiert die Ansfeldner Volkspartei Bürgermeister Christian Partoll (FPÖ) bezugnehmend auf den Ärztemangel. Nun bringt die OÖVP Ansfelden einen Grundsatzbeschluss für ein Primärversorgungszentrum im Gemeinderat ein. ANSFELDEN. Für VP-Fraktionsobmann Markus Kullmann ist es „Zeit zu handeln. Wollen wir das Problem in naher Zukunft lösen, muss die Gemeinde in Vorleistung gehen. Junge Ärzte spricht ein Primärversorgungszentrum als Dienststelle...

Als erste Besuchergruppe des Plenartages konnte der Mühlviertler Nationalrats-Abgeordnete Nikolaus Prinz am Mittwoch, 17. April, den Seniorenbund Baumgartenberg im Parlament begrüßen. BAUMGARTENBERG. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Orts-Obmann Anton Huemer begann die Parlamentsführung bereits um 8.30 Uhr, also noch vor Beginn der Plenarsitzung. Danach konnten sie der hitzigen Debatte der Abgeordneten in der Aktuellen Stunde des Nationalrates lauschen. Als weiteren Höhepunkt des...

Beim erreichen der Klimaziele fühlt sich die Linzer SPÖ vom Bund im Stich gelassen: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert von der Regierung eine Wasserstoff-Sondermilliarde und eine Erneuerung des Bundes-Klimaschutz-Gesetzes. LINZ. Linz als drittgrößte Metropole Österreichs ist aufgrund der hier angesiedelten Industrie für fast ein Sechstel des gesamten CO2-Ausstoßes Österreichs verantwortlich. Klimaneutral bis 2040 lautet deshalb das ambitionierte Ziel der Stadt – Bürgermeister Klaus Luger...

Die SPÖ Bezirksfrauen Urfahr-Umgebung waren begeistert von der Präsentation der "Marie" 2024/25 am Samstag im Linzer Sonnenstein Loft. Dieses Nachschlagewerk der SPÖ-Frauen Oberösterreich unterstützt Frauen dabei, ihre Rechte zu kennen und zu nutzen. Von wichtigen Themen wie Altersteilzeit über Kündigungsschutz bis hin zu Sorgerecht und Wohnbeihilfe bietet "Marie" umfassende Informationen für Frauen. LINZ/URFAHR-UMGEBUNG. Beverley Allen-Stingeder, die SPÖ Bezirksfrauenvorsitzende, über die...

Die Gemeindepartei der ÖVP Eberstalzell präsentiert sich mit neuem Team. Der Generationenwechsel scheint durch den 28-jährigen Obmann, Richard Achleitner, geklappt zu haben. EBERSTALZELL. Mit 100 Prozent Zustimmung wurde Richard Achleitner am kürzlich abgehaltenen Gemeindeparteitag der ÖVP Eberstalzell zum neuen Obmann gewählt. Der angestrebte Generationenwechsel scheint mit dem 28-Jährigen gut umgesetzt worden zu sein. „Das eindeutige Ergebnis unserer Mitglieder ehrt mich", so Achleitner: "Mir...

Die OÖVP Urfahr-Umgebung wählte am 15. April Michael Hammer mit 98,6 Prozent erneut zum Bezirksparteiobmann. URFAHR-UMGEBUNG. Landeshauptmann Thomas Stelzer gratulierte und sagte über den Nationalratsgeordneten: „Aufgrund seines breiten Erfahrungsschatzes durch sein politisches und gesellschaftliches Engagement kennt er die Anliegen der Menschen wie seine Westentasche. Er ist ein starker Vertreter seiner Region im Parlament in Wien. Ich wünsche ihm weiterhin das Beste für seine Aufgaben als...

Am Sonntag,  14. April gelang der KPÖ Innsbruck zum ersten Mal seit über 60 Jahren der Einzug in den Gemeinderat. Bei der Wahlparty waren auch KPÖler aus dem Innviertel zu Gast. RIED. So gratulierte Kitty Füssel aus Ried der Spitzenkandidatin Pia Tomedi mit einem selbst gemachten Geschenkkorb: „Ich finde es sehr schönm zu sehen, dass immer mehr Wähler:innen  der Kommunistischen Partei ihr Vertrauen schenken. Die Menschen glauben daran, dass mit der KPÖ eine ehrlichere und sozialere Politik...

Die Stadt Linz vergibt auch in diesem Jahr den mit 5.000 Euro dotierten Marianne.von.Willemer-Preis für digitale Medien. Künstlerinnen haben bis zum 27. Mai die Gelegenheit, ihre Arbeiten beim Frauenbüro einzureichen. LINZ. „Der Marianne.von.Willemer – Preis ist eine direkte Förderung von Künstlerinnen und zeichnet Frauen, die digitale Medien als künstlerisches Werkzeug und Ausdrucksmittel nutzen, aus“, sagt Frauenstadträtin Eva Schobesberger. Sie lädt alle Interessierten ein, ihre Werke...

Bei der FPÖ Reichersberg steht künftig Bettina Trost an der Spitze. REICHERSBERG. Beim Ortsparteitag der FPÖ Reichersberg wurde Bettina Trost einstimmig zur neuen Obfrau gewählt. Seit 2021 sitzt die ausgebildete Altenfachbetreuerin im Reichersberger Gemeinderat. Ehrengast Bezirksparteiobmann Thomas Dim gratulierte der neugewählten Obfrau und bedankte sich für die Übernahme dieser Aufgabe. "Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen und werde mich mit meinen Mitstreitern für unser...

Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ St. Martin wurde auch ein neues Führungsteam gewählt. Uwe Straßer verabschiedet sich als Ortsparteivorsitzender und übergibt an Sylvia Wolkerstorfer, die einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. ST. MARTIN. Im Gasthof Wöhrer versammelten sich kürzlich Mitglieder und Interessierte zur Jahreshauptversammlung der SPÖ St. Martin. Neben den Berichten aus der Fraktion und der Ortspartei standen auch die Neuwahlen des Vorstandes auf der Agenda. Nachdem...

Wie die BezirksRundSchau Linz-Land bereits mehrfach berichtete, findet nach dem überraschenden Rücktritt des Wilheringer Bürgermeisters Mario Mühlböck am 9. Juni die Bürgermeisterwahl statt. Mit Doris Eisenriegler stellen auch die Grünen Wilherings eine Kandidatin.  WILHERING. „Als Bürgermeisterin würde ich mich vor allem dafür einsetzen, dass unsere Lebensgrundlagen, unsere Wasser, unsere Ernährungssicherheit – und damit unsere Lebenqualität - gewahrt wird und dass das, was wir an natürlichen...

PABNEUKIRCHEN. Die Junge Volkspartei Pabneukirchen stellte sich am vergangenen Sonntag neu auf. Neuer Obmann der örtlichen JVP ist Jan Payreder, Sohn der Bürgermeisterin und VP-Obfrau Barbara Payreder. Die Neuwahlen wurden im Gasthaus Fischelmaier von Barbara Payreder in Beisein von JVP Bezirksobmann Fabian Pischinger, Vizebürgermeister Manfred Nenning und VP Fraktionsobmann Karl Holzweber durchgeführt. Der neue Vorstand: Obmann Jan Payreder, Stellvertreter Elena Leitner, Martin Haider. Kassa...

Seit dem Jahr 2014 gilt das oberösterreichische Kinder- und Jugendhilfegesetz. Mit einer umfassenden Novellierung will Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) wichtige Gesetzespunkte den Erfordernissen der heutigen Zeit anpassen.  OÖ. "Jeder Euro, den wir in die Prävention investieren, rechnet sich vielfach und wirkt nachhaltig", betont Lindner. Ganz oben auf der Liste der Neuerungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz steht der Präventionsbereich. Mit dem Konzept der "Frühen Hilfen" sollen...

In seiner Sitzung am 12. April in Innsbruck verabschiedete der Fachausschuss Raumordnung des Österreichischen Städtebundes seinen langjährigen Vorsitzenden, Gemeinderat Gerhard Fritz, der seit 2013 die Leitung dieses Ausschusses innehatte. Zum Nachfolger wurde der Linzer Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) gewählt. LINZ. „Als neuer Vorsitzender dieses Fachausschusses strebe ich einen engen Austausch mit allen Beteiligten an, um die Urbanisierung als große Chance für eine nachhaltige Entwicklung zu...

Birgit Ernecker setzt sich für Selbstbestimmung im Digitalen Leben ein. MÜHLVIERTEL, ARBING. Die Landesversammlung der Grünen Oberösterreich wählte Birgit Ernecker am 13. April als Spitzenkandidatin im Regionalwahlkreis Mühlviertel und auf Platz 5 der Landesliste. Ins Zentrum ihrer politischen Arbeit will sie das selbstbestimmte Leben und Zusammenleben in der Digitalen Welt rücken. Gründungsmitglied der Arbinger Grünen Die gebürtige Lambacherin (Bezirk Wels-Land) studierte Wirtschaftsinformatik...

LH Stelzer und LGF Hiegelsberger gratulieren Bernhard Thumfart zur Wahl zum Bürgermeister in Vorderweißenbach. VORDERWEISSENBACH. Vorderweißenbach hat nun endgültig einen neuen Bürgermeister: Bernhard Thumfart, der bereits seit Jahresbeginn interimistisch das Bürgermeisteramt bekleidet hatte, wurde am heutigen Sonntag mit 89,83 Prozent der Stimmen endgültig zum Bürgermeister gewählt. „Die Oberösterreichische Volkspartei ist die Bürgermeisterpartei Nummer eins im Land – das hat sich auch in...

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

Die geplante Umsetzung des von der Bundesregierung angekündigten Wohnbau-Paketes ist für Oberösterreichs Wohnbaureferenten Manfred Haimbuchner (FPÖ) „völlig praxisfern“. Nennenswert positive Auswirkungen für die Bauwirtschaft zweifelt er an. OÖ/Ö. Von Bundesregierung wurde angekündigt, dass es für Häuslbauer ein Wohnbaudarlehen in Höhe von 200.000 Euro mit einer 1,5-prozentigen Fixverzinsung geben soll. „Dieses Versprechen ist nicht einmal die halbe Wahrheit. In der Realität sehen die Planungen...

Am 12. April wurde gemeinsam von allen Gemeinderäten der ÖVP, FPÖ und Grünen der Misstrauensantrag gegen die Bürgermeisterin der Stadt Kirchdorf an der Krems, Vera Pramberger (SPÖ), eingebracht.   KIRCHDORF. „Diese Entscheidung haben wir keineswegs leichtfertig getroffen“, berichtet FPÖ-Stadtrat Christoph Colak. „Nach fast vierjähriger Amtszeit hat die Bürgermeisterin wiederholt bewiesen, dass sie weder ihr Amt korrekt ausführen kann, noch zeigt sie Einsicht oder lernt dazu. Jüngst hat sie nach...

Die Pläne rund um die anstehenden Umwidmungen im Uni-Viertel werden immer konkreter. Wir berichteten HIER. Als Reaktion darauf veranstalten die Linzer Grünen jetzt gemeinsam mit weiteren Initiativen am 16. April einen Infoabend, um für den Schutz des Linzer Grüngürtels zu mobilisieren. Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) hatte letzte Woche bereits eine Info-Ausstellung für Anrainer:innen zum "Masterplan" für 17. und 18. April angekündigt. LINZ. Letzte Woche präsentierte Stadtrat Dietmar Prammer...

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Hannes Heide, Spitzenkandidat der SPÖ Oberösterreich für die EU-Wahl am 9. Juni, machte Station in Traun. Gemeinsam mit Tobias Höglinger, Vorsitzender der SPÖ Linz-Land und der Ennser Jugendstadträtin Pia Mayr, machte Heide Werbung für die kommende Wahl. „Es ist wichtig, die Leute zum wählen zu mobilisieren, auch um einen Rechtsruck in Europa zu verhindern", betont Heide. Für den Europapolitiker seien die Vorteile, die die EU für das Land und die Bevölkerung bringt, zu unterpräsentiert in...

PERG. Die SPÖ Bezirk Perg lädt zur Veranstaltung "talk mit" am Mittwoch, 24. April, um 19 Uhr im Café Stöger in Perg ein. Josef Weidenholzer spricht unter dem Titel "Du, ich – wir sind Europa" über die Konzepte der Sozialdemokratie für die Herausforderungen in Europa, bei der Klimakrise und den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Weidenholzer war von 2011 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. "Die kommenden Europa-Wahlen am 9. Juni geben den EU-Bürger:innen wieder die Gelegenheit,...

Am 15. April dieses Jahres feierte Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck seinen 95. Geburtstag.  OÖ. Josef Ratzenböck wurde am 15. April 1929 in Neukirchen am Walde (Bezirk Grieskirchen) als Sohn eines Gast- und Landwirtes geboren. Nach der Matura am Akademischen Gymnasium in Linz, studierte er Jus in Wien und promovierte 1952 zum „doctor iuris“. Im Oktober desselben Jahres wurde er Mitarbeiter des damaligen ÖVP-Landesparteisekretärs und späteren Landeshauptmanns Erwin Wenzl. Zu den wichtigsten...