Das Geschäft mit dem Datenschutz

OÖ. Die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedeutet einige grundlegende Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten. Naturgemäß verbergen sich in einer solch umfassenden Neuregelung einige rechtliche Stolpersteine – und vor ihnen sind auch Oberösterreichs Gemeindeverwaltungen nicht gefeit, wie Johann Hingsamer, ÖVP-Landtagsabgeordneter und Präsident des OÖ Gemeindebundes, weiß.

Empfindliche Strafen, teure Beratung

Ab dem Stichtag in der kommenden Woche können Verstöße empfindlich bestraft werden. Viele der 440 oö. Gemeinden werden von einem Profi durch die Umstellung begleitet. Etwa 250 davon berät das Linzer Unternehmen Gemdat, das sich vor Jahren auf IT-Lösungen für Gemeinden spezialisiert hat. Deren Datenschutzbeauftragte durchleuchten quasi gesamte EDV-Apparate und verhindert so (ungewollte) Gesetzesübertretungen. Eine Durchschnittsgemeinde würde das etwa 5.000 Euro kosten, so Hingsamer. Je nach Ausgangslage und Vorwissen leisten sich viele auch teuereren professionellen Beistand: „Da sind durchaus Geschäftemacher unterwegs“, ist der Innviertler Landespolitiker überzeugt.

Whatsapp künftig Tabu

Ein Punkt, der nicht nur die Organisation von Gemeinden betrifft, sondern auch viele Unternehmen, ist die interne Kommunikation: „Eine Whatsapp-Gruppe auf der Gemeinde darf es nicht mehr geben“, weiß Hingsamer. Der Grund dafür ist ganz trivial: Whatsapp-Benutzer müssen ihr Telefonbuch freigeben – ab dem 25. Mai müsste jeder darin sein persönliches Einverständnis geben. Viele würden die beliebte Messenger-App noch nutzen, bei anderen sei sie verpönt, doch es gebe durchaus andere Lösungen, erklärt Hingsamer – aber auch hier entscheide jede Gemeinde für sich. Engerwitzdorf etwa verzichtet offiziell auf die Verständigung per App und nutzt ein PC-System, wie der dortige Amtsleiter Alfred Watzinger erläutert.

Alternativ-Messenger aus Linz

Eine Alternative – bewusst an Whatsapp angelehnt – kommt aus Linz. „Uplink“ arbeitet DSGVO-konform, benötigt also keinen Zugriff auf die Kontakte der User, und sämtliche Daten werden beim jeweiligen Unternehmen lokal gespeichert.