Landespolitik

FPÖ fordert weniger Steuern, mehr Autarkie

Die Corona-Pandemie hat das Land Oberösterreich vor große, gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Herausforderungen gestellt. Die FPÖ Oberösterreich startet nun eine Kampagne rund um „Leistung und Fairness“ und fordert dabei Steuersenkungen, Investitionen, Autarkie und soziale Gerechtigkeit.

OÖ. Wir befinden uns in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Zweiten Republik. Viele Unternehmen und Betriebe mussten aufgrund der in Europa schlechten Wirtschaftsentwicklung Kündigungen vornehmen. Weitere Insolvenzwellen sind zu befürchten.

Leistung und Investition

Um die Leistung zu sichern, fordert die FPÖ daher flächendeckende Steuersenkungen, die es vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, die nötige Luft zum Atmen zu haben. Um aus der Krise zu kommen, müssten jetzt vor allem auch Investitionen in Zukunftstechnologien getätigt werden, die einen Hochtechnologie-Standort wie Oberösterreich, aber auch die Republik als Ganzes, für die Post-Corona-Ära in eine bestmögliche Ausgangslage versetzt.

Darüber hinaus fordert die FPÖ eine größere Autarkie in der Versorgung Österreichs. Das beginnt bei einfachen Medizinprodukten wie Gesichtsmasken, geht über die Produktion von Medikamenten und endet im Bereich der Hochtechnologie.

FPÖ-Kritikpunkt "Bevormundung"

Unter dem Punkt „Fairness“ versteht die FPÖ soziale Gerechtigkeit und sozialer Versorgung. Das bedeute, den Einzelnen in die Lage zu versetzen, seine individuellen Fähigkeiten und Talente zur Entfaltung zu bringen. Dies setzt eine gleichberechtigte Teilnahme in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen, Familie und Freizeit voraus.

„Es darf aber nicht zur Bevormundung der Menschen führen. Wir wollen Selbstbestimmung, Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Gemeinschaftsleben fördern,“ so Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Soziale Leistungsträger und die öffentliche Hand müssten dabei einem möglichen Missbrauch bestmöglich vorbeugen. Wer sich einen betrügerischen Zugang zum Bezug von Sozialleistungen verschaffe, habe sein Recht auf Unterstützung verwirkt.

Auch am derzeitigen Gesund- und Sozialbereich wird seitens der FPÖ eine starke kritische Stimme erhoben und mehr Fairness für alle Altersgruppen gefordert:

„Unser Gesundheitssystem ist zurzeit weit davon entfernt, überlastet zu sein. In Oberösterreich liegt beispielsweise die Auslastung der Intensivbetten bei unter 20 Prozent – mit Stand am 26. Februar. Es steht der Regierung nicht zu, 97 Prozent der Bevölkerung massiv zu schaden, beim Versuch drei Prozent zu schützen. Das funktioniert nicht. Auch die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Wahrung der Freiheits- und Grundrechte ist mit dem Schutz von Älteren und Risikogruppen vereinbar,“ so Haimbuchner.