„Schulkostenbeihilfe“

Land Oberösterreich zahlt 150 Euro pro Schüler

Das Land Oberösterreich gibt fünf Millionen Euro für eine „Schulkostenbeihilfe“ aus. Die SPÖ sieht bei den Unterstützungsleistungen für die oö. Bevölkerung noch viel Luft nach oben.

OÖ. „Für Familien muss das Leben auch weiterhin leistbar bleiben. Das Land Oberösterreich setzt deshalb weitere zielgerichtete Maßnahmen, um den durch die Teuerung zusätzlich verschärften Druck von den Haushaltsbudgets vieler Familien zu nehmen“, erklärt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). „Neben der Erhöhung der Förderbeiträge werden zusätzlich fünf Millionen Euro als Teuerungsausgleich in Form einer Schulkostenbeihilfe bereitgestellt“, ergänzt Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ).

Einmalige Beihilfe

So kann nun – neben den Zuschüssen zu Nachhilfe und Schulveranstaltungen – pro Schüler im Pflichtschulalter eine einmalige Beihilfe in der Höhe von 150 Euro beim Familienreferat des Landes OÖ beantragt werden. Erhöht wurden zudem die Förderbeiträge bei Kinderbetreuungsbonus, Mehrlingszuschuss und Eltern-Kind-Zuschuss.

SPÖ fordert Wärmepreisdeckel

Der SPÖ-Landtagsklub kritisiert indessen, dass das Land OÖ immer noch zu wenig dafür tut, die Bevölkerung angesichts der anhaltend hohen Lebenserhaltungspreise zu entlasten. „Wir befinden uns in einer der größten Teuerungskrisender zweiten Republik und die ÖVP/FPÖ Landesregierung gibt lediglich ein Promille, konkret 8,4 Millionen Euro von rund acht Milliarden Euro Gesamtbudget, für Anti-Teuerungsmaßnahmen aus“, sagt SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. Darüber habe die Bundesregierung den Landesregierungen rund 450 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse zur Verfügung gestellt (75 Millionen für OÖ). „Ich fordere Herrn LH Stelzer auf, diese 75,5 Millionen Euro für einen Wärmepreisdeckel nach burgenländischem Vorbild zu verwenden“, fordert SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.