"Machtverliebt und ideenlos"

Lindner sieht schwarz-blaue Budgetpolitik gescheitert

Vergangene Woche stellten Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) das Landesbudget 2024 vor. Die SPÖ Oberösterreich sieht darin ein mutloses Budget und kritisiert unter anderem den respektlosen Umgang mit den Gemeinden. 

OÖ. "Das Geld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreich ist weg, aber nicht dort, wo es sein sollte – nämlich in den Gemeinden, Schulen, Kindergärten und Krabbelstuben unseres Landes. Angesichts der vielen Krisen und damit verbundenen Herausforderungen hätten wir uns eigentlich ein mutiges Budget erwartet", kritisiert SPÖ-Landesrat Michael Lindner.

Neben mangelnder Budget-Transparenz und der ungerechten Verteilung des Budgets unter Regierungsmitgliedern sind die hohen Transferzahlungen der Gemeinden an das Land OÖ zentrale Kritikpunkte der Sozialdemokraten. "Trotz Teuerungskrise und zahlreicher Hilferufe mussten die Kommunen im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Euro an das Land Oberösterreich zahlen – das zeigt nicht nur den mangelnden Respekt vor den Gemeinden, sondern gefährdet auch den Lebensstandard aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher", so Lindner. Durch den von Landeshauptmann Stelzer angekündigten Schuldendeckel befürchtet der SPÖ-Landesparteivositzende eine weitere Verschärfung der Probleme in den Gemeinden. 

Keine Zustimmung für Budget 2024

Die SPÖ Oberösterreich fordert deshalb eine Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden. Laut Lindner gehöre der Bereich der Kinderbildung- und betreuung in die Zuständigkeit der Gemeinden, der Gesundheitsbereich zur Gänze in jene des Landes OÖ. "Es braucht endlich Klarheit darüber, wer für was zuständig ist. Aktuell werden die Gemeinden in einer kontrollierten Abhängigkeit gehalten." Der SPÖ-Landtagsklub stellte klar, dem schwarz-blauen Landesbudget bei der kommenden Budgetlandtagssitzung die Zustimmung zu verweigern – lediglich den Budgetbereichen von Landesrat Lindner werde man zustimmen, bestätigt SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

OÖVP: "Budget mit Vernunft und Augenmaß"

Die oberösterreichische Volkspartei sieht in der Kritik der Sozialdemokraten "das jährliche Budget-Bashing" der SPÖ. "Unser Landeshauptmann Thomas Stelzer hat einen Landeshaushalt der Vernunft und mit Augenmaß vorgelegt. Es geht um das Einhalten, was gesagt wurde und um das Kurs halten. Im Landeshaushalt sind unsere klaren Ziele klar definiert: Oberösterreich muss weiterhin ein Land der Arbeit und der Produktion bleiben. Wir möchten Kinderland Nummer eins werden. Und wir wollen Oberösterreich als soziales Land, wo aufeinander geschaut wird, stärken. Für die Gemeinden und Städte wird sowohl mit dem Landeshaushalt als auch mit Mitteln des Finanzausgleichs insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung aber auch im Gesundheitsbereich viel auf den Weg gebracht", so OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger in einer Aussendung.