Offener Brief an Stelzer

Neos OÖ kündigen Anzeige gegen Seniorenbund an

Die Neos OÖ kündigen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft (StA) an. Der Grund sind die Fördermillionen, die der OÖ. Seniorenbund für seinen gleichnamigen Verein aus einem Corona-Fördertopf erhalten hat. 

OÖ. Laut orf.at orten die Neos Anzeichen, dass die Förderungen in "betrügerischer Absicht" bezogen worden seien. Laut den Pinken habe der Seniorenbund um die Förderungen angesucht, obwohl schon vorab klar sein musste, dass dies rechtswidrig ist. Eine Sachverhaltsdarstellung bei der StA gegen den Seniorenbund-Verein soll nun Licht ins Dunkel bringen. 

"Wir werden zwei Schritte setzen, um für die Menschen in Oberösterreich Klarheit zu schaffen. Wir werden einerseits eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Verein des Seniorenbundes einbringen. Und wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten, im Landtag aber auch im Nationalrat, durch schriftliche Anfragen aufklären, welche weitere Förderungen an Parteiorganisation – nicht nur der OÖ VP, aber gerade auch der OÖVP – geflossen sind", so Neos-Chef Felix Eypeltauer.

Offener Brief an Landeshauptmann 

Die drei Oppositionsparteien in Oberösterreich wandten sich auch mit einem offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): "Diese Vorgehensweise seitens Ihrer Partei schürt die grassierende Politikverdrossenheit. Es mindert das ohnehin angeschlagene Vertrauen in unser demokratisches, politisches System und bringt das Parteiwesen einmal mehr in Misskredit", heißt es in dem Schriftstück, das von Michael Lindner (SPÖ), Severin Mayr (Grüne) und Felix Eypeltauer (Neos) unterzeichnet wurde. Stelzer wird zudem aufgefordert, für "Aufklärung und Transparenz" zu sorgen und die Rückzahlungen dieser Förderungen "umgehend" zu veranlassen.

Pühringer wehrt sich via Presseaussendung

Wenige Stunden nach der Ankündigung der Neos meldete sich Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer via Presseaussendung zu Wort: „Aufgrund ihrer Leistungen für die Senioren, haben es die Seniorenbund-Funktionäre nicht verdient, in Misskredit gebracht. Sie verdienen Wertschätzung und nicht Verurteilung", heißt es in der Stellungnahme.
Die Gelder aus dem NPO-Fonds seien "zu 100% für die Seniorenarbeit im Verein Seniorenbund verwendet" und "kein Cent an irgendeine Partei ausbezahlt" worden. "Ich arbeite nicht zwischen 30 und 50 Stunden pro Woche als ehrenamtlicher Funktionär, um einen Skandal zu provozieren und den Verein oder mich persönlich zu beschädigen“, so Pühringer.