Haimbuchner zu Corona-Krise

"Niemand muss um seine Wohnung fürchten"

OÖ. Sollte die Corona-Krise weiter andauern und es zu flächendeckenden Einkommensausfällen kommen, werde das Land OÖ die Wohnbeihilfe anpassen, kündigte LH-Stellvertreter und Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Presseaussendung an. Niemand müsse sich fürchten, seine Wohnung zu verlieren, so Haimbuchner. Auch gerichtlich angeordnete Delogierungen würden derzeit nicht exekutiert. Die im Delogierungsverfahren einzuhaltenden Fristen auf Seiten des Vermieters würden für die Dauer der Krise vorläufig ausgesetzt. „Wohnen ist ein Grundpfeiler der sozialen Sicherheit und wir lassen hier ganz bestimmt niemanden allein und in Unsicherheit zurück“, versicherte der LH-Stellvertreter.

Schreiben an gemeinnützige Wohnbauträger

Der Landes-Wohnbaureferent erklärte weiters, dass er sich kommende Woche mit einem Schreiben an die gemeinnützigen Wohnbauträger wenden werde, um diese in seine Überlegungen zur Aussetzung von Delogierungen einzubinden und mit diesen eine rechtskonforme, aber schnelle Lösung zu erarbeiten. „Die asymmetrischen Herausforderungen, die diese Krise an uns stellt, verlangen in allen Bereichen Lösungen auch außerhalb der Norm. Delogierungen wären derzeit nicht nur ein hartes persönliches Schicksal, sondern eine potentielle Allgemeingefährdung. Menschen müssten bei Familien, Freunden oder gemeinnützigen Einrichtungen untergebracht werden, sprich die Probleme bei der Kinderbetreuung würden sich vervielfachen und die notwendigen Kontakteinschränkungen wären nicht mehr gewährleistet. All das vermeiden wir mit einer zeitweisen Aussetzung der Delogierungen“, so Haimbuchner.

"Dank an alle, die Versorgung gewährleisten"

Der oö. FPÖ-Chef dankte zudem den "zahllosen Ärzte und Pfleger, die Sicherheitskräfte, die Verkäuferinnen und Verkäufer in Supermärkten und alle anderen, die dabei helfen, unsere Versorgung und Sicherheit zu gewährleisten. Ihr leistet einen unschätzbar wertvollen Dienst an unserer Gemeinschaft." Diese Menschen seien zentral dafür, das öffentliche Leben und die kritische Infrastruktur aufrechzuerhalten und zu schützen.

Haimbuchner: Unterstützung der Wirtschaft

Darüber hinaus forderte der FPÖ-Chef wirksame Unterstützung für heimische Firmen. "Insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen jetzt unsere Unterstützung", so Haimbuchner. Oberösterreich sei zudem eine der Herzkammern der österreichischen Industrie,  weshalb es rasche und unbürokratische Maßnahmen brauche. "Das ist nicht nur im Sinne Oberösterreichs, sondern der Republik als solcher. Ich werde mich bedingungslos dafür einsetzen und Hilfe ermöglichen“, so Haimbuchner.