Landeshauptmann Stelzer im Interview

"Stellt euch nur den LASK ohne Ausländer vor"

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview über das Google-Rechenzentrum in Kronstorf, den Windkraftausbau im Land, den Flughafen Linz und die Landtagswahl 2027. "Schief gewickelt" nennt Oberösterreichs ÖVP-Chef all jene, die das Wort "Remigration" verwenden. 

Nach langen Diskussionen hat es eine Einigung auf Dürrehilfen für die Landwirte gegeben. In Oberösterreich fordern die Grünen, dass das Land ebenfalls in die Bresche springen soll. Wird es extra noch Landesgelder für die Bauern geben?
Stelzer: Ich bin froh, dass es diese Hilfe vom Bund gibt, die war höchst notwendig. Es ist bekannt, dass mir das alles zu langsam gegangen ist, aber immerhin gibt es jetzt fast eine Viertelmilliarde Euro. Das Land Oberösterreich unterstützt die Landwirte kontinuierlich. Neben klassichen Landwirtschaftsförderungen zahlen wir etwa 18 Millionen Euro pro Jahr in die Hagelversicherung ein.

"Weder Tempo noch abgegebenes Bild waren gut"

Freut sich nicht einfach nur die FPÖ über die ganze Dürrehilfendebatte und wie das alles gelaufen ist? 
Ja, weder das Tempo noch das abgegebene Bild war gut! Das ist eine Politik des alten Stils, ein Koalitionsverständnis alten Stils, das nicht mehr in die Zeit passt. Es wird immer so sein, dass von Entscheidung einmal diese Zielgruppe und einmal jene Zielgruppe profitiert. Aber es wäre wichtiger, wenn eine Regierung ein Problem löst und nicht über Rundherumgeschäfte politisch verhandelt.

Der alte Stil, den Sie jetzt bekrittelt haben, ist trotzdem zum Tragen gekommen. Es gab ein Junktim mit dem Klimaschutzgesetz. Halten Sie das Gesetz für richtig?
Klimaschutz ist nicht nur notwendig, sondern auch erklärtes Ziel. Es muss aber so sein, wie wir es in Oberösterreich leben: Wir müssen Klimaschutz mit Wirtschafts- und Industriekraft vereinen. Denn alles, was wir gesellschaftlich erreichen wollen, muss finanziell möglich sein. Darum muss man das unter einen Hut bringen. 

Die Debatte um das Rechenzentrum von Google in Kronstorf ist aus dem Nichts aufgetaucht, ebenso wie viele Kritiker. Trotzdem hatten die auch Sinnvolles zu sagen, etwa zur Nutzung der Abwärme. Warum kommt man auf so etwas erst im Nachhinein?
Wir können stolz sein, dass sich ein Weltkonzern unser kleines, feines Land aussucht und hier investiert. Das ist ein Zeichen für die Stärke und die Zukunftsfähigkeit des Standorts. Und jetzt für alle, die plötzlich draufkommen: Seit 20 Jahren oder länger ist dort ein Betriebsbaugebiet gewidmet. Es wurden die Verfahren geführt, übrigens in der Zuständigkeit des grünen Landesrats, der plötzlich als Kritiker auftritt und jetzt draufkommt, dass er eigentlich den Wasserrechts-Bescheid erlassen hat. All das, was angesprochen wurde: Wie kann man die Abwärme nutzen? Die Gespräche laufen. Es laufen auch Gespräche über eine Kooperation mit der Fachhochschule. Oberösterreichische Unternehmen haben die Chance, dort Aufträge zu bekommen, beim Bau, bei der Installation und, und, und. Dass Unternehmen hierherkommen und Arbeitsplätze schaffen, das ist in Zeiten wie diesen ein tolles Signal.

Das Rechenzentrum wird mehrere Terawattstunden Strom brauchen, die voestalpine startet nächstes Jahr einen Elektro-Lichtbogenofen, der eine halbe Terawattstunde braucht. Andererseits diskutieren wir seit Jahren über die Windkraft. Also Oberösterreich will zwar Google und die Voestalpine, ist aber nicht Willens Flächen für Windkraft zu öffnen. Warum?
Wir wollen die Klimaziele erreichen, das Klima schützen und der Weg dorthin heißt, dass wir für alles viel, viel mehr Energie und Strom brauchen werden. Für die Mobilität auf der Straße, für die Umstellung der Industrie, für die neuen Technologien, die wir alle nutzen. Dafür braucht man Energie und Strom, daher müssen wir alles, was wir an sauberer Energie produzieren können, auch nutzen. Wir sind in der Wasserkraft weit vorne, sind bei der Photovoltaik vorne und die Windkraft werden wir ausbauen. Aber einen Standort wie Oberösterreich werden wir nie mit Energie, die nur im Land produziert wird, versorgen können. Also, wenn wir diesen breiten Wohlstand halten wollen, dann werden wir immer Energie importieren müssen.

"EU macht eh viel zu viele Vorschriften"

Trotzdem bleibt übrig, dass das Land Ausschlusszonen dort plant, wo es nicht notwendig wäre. Im nördlichen Mühlviertel zum Beispiel gibt es kein Naturschutzgebiet oder Ähnliches. Warum macht man nicht alles, um den Energiehunger der Firmen zumindest teilweise zu befriedigen? 
Weil wir nicht überall, wo es Freiflächen gibt, Bauten, Betriebe oder Kraftwerke zulassen. Das ist eben gesellschaftliche Gestaltung, in Summe muss sich das Land gut weiterentwickeln. Es muss zwischen Energieaufbringung, Wirtschaft, Industrie, Tourismus und Erholungszonen einen entsprechenden Ausgleich geben. Das sollten sich diejenigen vor Augen führen, die gegen die Ansiedelung von Betrieben wettern, aber gleichzeitig nichts dabei finden, wenn überall drübergegangen wird und Windkraftwerke hingestellt werden. Es muss immer der gesellschaftliche Ausgleich in unserer Natur stattfinden – und das machen wir. 

Sie haben immer wieder das 'Golden Plating' von EU-Vorgaben kritisiert, also das Übererfüllen von neuen Regeln aus Brüssel auf Landes- oder Bundesebene. Warum macht Oberösterreich dann bei den Windkraft-Ausschlusszonen Golden Plating? Diese sind nirgends vorgeschrieben.
Weil uns die EU, Gott sei Dank, nicht alles vorschreibt. Die macht eh viel zu viele Vorschriften. Wir übernehmen die Verantwortung für das Land, für die Gestaltung des Landes und definieren, wo Tourismus Vorrang hat, wo Kraftwerke Vorrang haben, wo Bauland Vorrang hat. Das ist eine politische Entscheidung, und das ist ein Ausgleich, für den die ÖVP immer steht.

Themenwechsel: Das Land OÖ hat zuletzt den Kasberg mit Millionen gerettet und lässt sich die Flugverbindung von Linz nach Frankfurt bis zu 36 Millionen Euro kosten. Braucht es das, in Zeiten, in denen man sparen muss? 
Gott sei Dank haben wir uns immer aufs Geld geschaut, gehen vernünftig damit um und können daher jetzt investieren, während andere einsparen müssen. Wir können heuer besonders investieren, konnten uns auch das Gemeindepaket leisten. Es ist jetzt ein richtiger Zeitpunkt zu investieren, um uns von anderen abzuheben. Das gilt für den Tourismus, aber auch für die Anbindung nach Frankfurt Flughafen. So ein internationaler Standort wie Oberösterreich, der für mehr als ein Viertel aller Exporte Österreichs verantwortlich ist, muss auf dem Luftweg international erreichbar sein.

Sind Sie zufrieden mit der derzeitigen Auslastung des Frankfurt-Fluges?
Nein, natürlich nicht. Das muss viel, viel stärker werden. Wir brauchen noch mehr Angebot. Darum ist auch diese Ankurbelung durch das Landesgeld eine Unterstützung, damit wir wieder viel, viel mehr in die Breite kommen. Ich hoffe, dass wir noch mehr Angebot bekommen.

Wie wird das Land weiter vorgehen beim Flughafen Linz? Wird die Anteile der Stadt Linz kaufen?
Wir haben vor, den Privaten, die sich dafür interessieren, eine Möglichkeit zum Einstieg zu geben. Um das leichter zu ermöglichen, möchten wir als Zwischenschritt den Flughafen ganz übernehmen. Die Stadt Linz hat erklärt, sie können sich das nicht mehr leisten, daher wollen wir den Flughafen zunächst gesamt übernehmen. Aber dann möglichst rasch schauen, dass sich Private beteiligen.  

Die ÖVP plakatiert derzeit "Am Weg zum Kinderland Nummer 1." Bundeskanzler Christian Stocker hat vor Kurzem mit einer etwas eigenwilligen Interpretation der Kinderbetreuung für Aufsehen gesorgt und dann zurückgerudert. Aber wie sehen Sie das? Ist Kinderbetreuung Arbeit?
Na klar ist das Arbeit und verlangt viel Einsatz. Der Bundeskanzler hat es richtiggestellt und sich entschuldigt. Das war eine unglücklich gewählte Formulierung, aber klar: Es ist ein riesiger Einsatz für Familien, für alle Beteiligten und für die Pädagoginnen. Deshalb bauen wir die Kinderbetreuung in Oberösterreich auch kräftig aus. Alleine in meiner Amtszeit jetzt haben wir die Mittel im Landesbudget dafür mehr als verdoppelt – es geht kräftig voran. Darum haben wir das Ziel, Kinderland Nummer 1 zu werden. Die Vorgabe der Bundesregierung, bei der Gruppengröße auf 22 Kinder zu kommen – das haben wir schon. Bei den Krabbelstuben sind wir bei zehn Kindern, das ist im österreichweiten Vergleich wirklich Top-Qualität. Es ist mir ganz wichtig, dass das Angebot nicht nur in der Menge, sondern auch in der entsprechenden Qualität da ist. 

Die Kindergärten müssen in Oberösterreich 47 Wochen pro Jahr offen haben, die fünf Wochen können die Eltern meistens noch überbrücken. Aber sobald die Kinder in die Schule gehen, haben sie 15 Wochen pro Jahr frei, das stellt viele Eltern vor Probleme. Sind 15 Wochen Ferien pro Jahr zu viel? 
Also die Feriendiskussion ist eine langwierige. Wenn man das Thema angeht, ist es wichtig, dass man alle mit ins Boot nimmt. Denn die Eltern müssen sich darauf einstellen, die Unternehmen müssen sich darauf einstellen, und daher wäre ich vorsichtig, dass man sich leichtfertig auf eine solche Diskussion einlässt.

"Es läuft jedenfalls nicht genug richtig"

Die ÖVP liegt im Bund bei 20 Prozent, die SPÖ noch darunter. Warum läuft es so schlecht für die Bundesregierung?
Es läuft jedenfalls nicht genug richtig, das ist spürbar und ein unerfreulicher Gegenwind für uns als ÖVP. Wir müssen wieder viel sichtbarer machen, was die Kanzlerpartei will, welches Bild von Österreich haben wir, und wo wollen wir hin. Damit das nicht in einer ständigen Verhandlerei untergeht. Darum ist es umso wichtiger für uns in Oberösterreich, dass wir zeigen, wie es geht. Bei uns erwarten sich die Menschen, dass ein Problem definiert, angepackt und dann eine Lösung gefunden wird. 

Wenn man die Bundeswerte der ÖVP hernimmt, werden Sie und die ÖVP im Land mindestens zehn bis zwölf Prozent – oder noch mehr – bei der Landtagswahl 2027 drauflegen müssen, um vorne zu bleiben. Geht sich das aus?
Natürlich hätte ich lieber Rückenwind und nicht Gegenwind vom Bund. Andererseits schauen die Leute schon sehr genau, wen sie wählen und worum es geht. Dass wir in Oberösterreich täglich arbeiten und uns nicht auf irgendwelchen Lorbeeren ausruhen, ist unser großer Vorteil. Die Menschen wissen, worauf sie sich bei mir verlassen können – auf Stabilität, vielleicht nicht immer auf markige Sprüche, aber wir liefern Entscheidungen. 

Markige Sprüche ist ein gutes Stichwort. Ihr Stellvertreter in der Landesregierung, FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat zu den Verhandlungen über die Dürrehilfen gepostet: "Stellt euch vor, unsere Bauern wären der Regierung genauso wichtig wie Flüchtlinge". Ist das Hetze?
Das ist einer der Gründe, warum es wichtig ist, genau hinzuschauen, wer was sagt und wer die Parteien sind. Man kann sich bei uns ansehen, wie wir unsere Arbeit machen, mit den Menschen umgehen und kann sich darauf verlassen, dass wir nicht auseinanderdividieren, sondern zusammenführen und einen sehr vernünftigen Kurs fahren.

Lehne Begriff "Remigration" entschieden ab

Es wurde zuletzt viel über das Wort Remigration diskutiert. Was bedeutet es für Sie?
Es ist offensichtlich, dass der Begriff politisch instrumentalisiert wird und dass ihn eine Gruppe bewusst nutzt, weil er rechts angesiedelt ist. Das lehne ich entschieden ab! Aber, was bedeutet der Inhalt? Heißt das, wir brauchen keine Ausländer? Wer das sagt, ist schief gewickelt – man braucht sich nur umschauen in den Pflegeheimen, in den Spitälern, am Bau, in der Industrie. Der Wohlstandsstandort Oberösterreich braucht selbstverständlich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland, und das werden noch viel mehr werden. Man kann sich auch im Sport umsehen – stellt euch vor, der LASK hätte keine Ausländer, ob er dann jemals Meister geworden wäre? Ob sich das jeder überlegt, wenn er so ein Wort im Mund führt? Das bedeutet aber nicht, dass man nicht gleichzeitig eine konsequente Asylpolitik machen kann. Gerade wir in Oberösterreich stehen für sehr klare Regeln, lassen unsere Leistungen nicht ausnutzen, tolerieren keinen Missbrauch. Mit "strenge Rechnung, gute Freunde" kommt man bei den Leuten durchaus an.  

Gehen Sie mit Ihrem aktuellen Regierungsteam in die Landtagswahl 2027?
Wir werden, so wie es vor jeder Wahl ist, irgendwann im Frühling nächstes Jahres schauen, wie sich das personelle Angebot gestaltet und die Listen erstellen. Aber da haben wir noch viel Zeit. Ich kann nur sagen, ich bin mit unserem Team, mit meinem Team, sehr, sehr zufrieden. Die arbeiten sehr gut!

Sollten Sie die Wahl wieder gewinnen, kommt dann die nächste schwarz-blaue Koalition?
Ich tue alles dafür, dass wir möglichst viel Zuspruch kriegen, dass wir gewinnen und wieder die Hauptgestaltungskraft sind. Dann werden wir schauen. Wir erarbeiten zurzeit ein breites Zukunftsprogramm mit dem Titel "Vorsprung Oberösterreich". Mit dem klaren Ziel, dass wir eine starke, international erfolgreiche Region und eine Arbeitsplatzregion bleiben können. Mit wem wir das meiste davon umzusetzen können, mit dem werden wir schauen, eine Partnerschaft hinzukriegen.

Soll Wahlsieger den Landeshauptmann stellen?

Schreckt das Beispiel der Bundesregierung, also die Dreierkoalition, ab? Also so ein Modell in Zukunft, wenn die Blauen Erster werden, auch in Oberösterreich zu versuchen?
Also einfacher macht es die Geschichte nicht (lacht). Aber, wie gesagt, jetzt schauen wir mal, wie die Leute im nächsten Herbst entscheiden.

Manfred Haimbuchner kokettiert des Öfteren schon mit dem Wahlsieg, manchmal deutlicher, manchmal weniger deutlich. Sind Sie dafür, dass der Erste der nächsten Wahl den Landeshauptmann stellt?
Ich beschäftige mich damit, dass wir hoffentlich den meisten Zuspruch bekommen und gewinnen – daran arbeiten wir. Alles andere werden wir nach der Wahl sehen. Es gibt sehr klare verfassungsmäßige Spielregeln, und an die werden wir uns alle halten.