Stelzer: "Mit aller Konsequenz bereit sein, die Grenze zu schützen"

Wie soll Oberösterreich für die Zukunft strukturiert werden – Stichwort Gemeindezusammenlegungen und Fusionen.
STELZER: Unser großer Vorteil ist, dass wir ganz viele Menschen haben, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren, weil sie einen Bezug zu ihrer Heimat und ihrer Gemeinde haben. Deshalb ist das Prinzip der Nähe für mich etwas ganz Wesentliches, weil man dadurch viele gesellschaftlich notwendige Bereiche – Rettung, Kultur und Sport – sichert. Diese Nähe können wir uns aber nur leisten, wenn man über Gemeindegrenzen hinaus kooperiert.
Bei größerer Freizeitinfrastruktur oder Schulen und Kinderbetreuung – da muss in Kleinregionen gedacht werden und nicht mehr nur bloß auf eine Gemeinde zugeschnitten. Sonst wird das langfristig nicht organisierbar und finanzierbar sein. Daher werden wir auch unser Fördermodell was diese Bereiche angelangt in diese Richtung steuern. Und die 'Gemeindefinanzierung Neu' ist ja eigentlich schon ein erster Schritt. Das bringt mehr Spielraum in die Gemeinde, weil die genau kalkulieren müssen, wann sie welches Projekt wirklich machen. Daneben gibt es natürlich unsere volle Unterstützung für diejenigen, die aus eigenem Antrieb sagen: wir schließen uns zusammen, wir fusionieren. Aber wir oktroyieren eine Fusion niemandem auf.

Welche weiteren Schritte sind konkret geplant?
Wir werden uns in diesen Bereichen die ich genannt habe bei der Mittelzuteilung des Landes an kleineren Regionen orientieren. Es wird nicht mehr nur auf die Gemeinde gemünzt. Da braucht man vorher noch ein Programm – es müssen Kleinregionen definiert werden. Der Zugang wird über die Raumordnung sein.
Das werden wir den Gemeindevertretern dann kommunizieren und mit ihnen besprechen. Es gibt ja schon viele Überlegungen und es wird sehr viel kooperiert. Aber das System war lange Jahre so eingelernt: 'Wer öfter nach Linz fährt, wer anklopft und der erste ist – der ‚darennt‘ es'. Das kann kein nachhaltiges Konzept mehr sein. Deshalb stoßen wir auch auf viel Bereitschaft bei den Gemeinden.

Ist das jetzt rein auf Backoffice-Bereiche gemünzt?
Die Gemeinden bleiben, aber in Zukunft wird man die Krabbelstube oder den Kindergarten zu zweit oder dritt miteinander organisieren.

Ein zweites Fusions-Thema sind die Statutarstädte mit den umliegenden Bezirken.
Ich habe ja angestoßen, die Bezirksverwaltungsbehörden der Nachbarbezirke mit den Statutarstädten so gut es geht zusammen zu organisieren. Da laufen jetzt Gespräche auf Fachebene und wir werden im Herbst dazu etwas vorzeigen können. Für Weiterführendes steht die Bundesverfassung entgegen. Da werden wir auf eine neue Bundesregierung warten. Weil aus diesen Arbeitsprozessen wird herauskommen, dass man den Bund ersucht uns – da oder dort – etwas möglich zu machen.

Derzeit gibt es eine sehr erfreuliche Konjunkturentwicklung. Welche Auswirkungen hat das auf die Finanzen – schnellere Budgetkonsolidierung?
Natürlich hilft es uns grundsätzlich, wenn es Wachstum gibt. Es ist jetzt aber auch die richtige Phase, um uns Spielräume zu erarbeiten für Zeiten, wenn wir es dringender brauchen. Das wird auch der springende Punkt bei den Budgetverhandlungen sein. Es muss jedes Regierungsmitglied wissen, dass wir miteinander zur Schuldenbremse beitragen – damit wir uns die Schwerpunkte, die wir brauchen, leisten können.

Konkrete zum Budget: Sind die Ziele, die man sich gesetzt hat, zu übertreffen?
Ich stelle im heurigen Jahr eine eigenartige Entwicklung fest: Wir sind bisher bei den Eingängen des Bundes hinter dem Plan. Die Zahlen sind leider so. Das kann mit Effekten der Steuerreform zu tun haben… aber momentan liegen wir bei den Einnahmen unter Plan.

Wieviel?
15 Millionen Euro.

Die FPÖ ortet ja im Sozialbereich größere Einsparpotenziale. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ich glaube, es gibt in jedem Bereich Möglichkeiten einzusparen. Darum habe ich heuer alle Landesräte aufgerufen, alles zu begründen: Warum will man dieses oder jenes wieder haben und in welchem Ausmaß. Bisher hat es ja die Einstellung gegeben: Was ich habe, das habe ich und dann brauche ich was zusätzlich und der Finanzreferent soll es zahlen.
Die Schuldenbremse hilft da natürlich, weil das so nicht mehr geht. Wenn man jetzt als Regierungsmitglied durch das Regal geht und sagt: "Das und das und das möchte ich". Dann muss ich auch wissen, dass ich an der Kasse das Börserl wieder zücken muss.

Es gibt ja derzeit auch Bereiche die unterfinanziert sind. Es gibt etwa zu wenige Betreuungseinrichtugen für beeinträchtigte Menschen.
Deswegen habe ich das Thema ,Wohnen für Menschen mit Behinderung’ zu einem Schwerpunkt gemacht. Dafür will ich mehr tun. Es läuft auch gerade das Projekt Sozialressort 2021. Da erwarte ich mir schon, dass man mit dem vielen Geld, das dort investiert wird, mehr erreicht. Es ist unbefriedigend, wenn man mehr Geld als alle anderen Bundesländer ausgibt, und trotzdem den Bedarf nicht bedienen kann.

Gibt es andere Bundesländer, an denen Sie sich als Landeshauptmann orientieren?
Ich orientiere mich lieber an internationalen Beispielen. Aber das ist nicht eine Desavouierung der anderen Bundesländer. Aber unser Anspruch muss sein, dass wir international besser und sichtbarer werden. Aber, was kein Geheimnis ist: Die Steiermark ist im Forschungsbereich sehr gut unterwegs. Manches mal auch besser als wir. Das kann uns auf Dauer nicht recht sein. Da müssen wir besser werden. Ansonsten orientieren wir uns an anderen europäischen Ländern. Denn der österreichische Vergleich bringt uns in unseren Aufgabengebieten nicht wirklich weiter. Wir sind ein Industriestandort, der sich international behaupten muss.

Hat man die Qualifikation für die Wirtschafts-Champions-League schon geschafft?
Wir haben nicht nur den Ehrgeiz, sondern auch das Potenzial, dass wir mitspielen können. Aber es ist bekannt: Wir liegen nur im Mittelfeld. Der Weg zur Spitze ist ein harter und deshalb müssen wir diesen konsequent gehen. Aber ich bin dafür, dass wir diesen Weg schnell gehen. Wir müssen nur konsequent bleiben, weil natürlich auch alle anderen schauen, wie sie nach vorne kommen. Die Möglichkeit und die Chancen haben wir jedenfalls – das Entscheidungsspiel war noch nicht, um im Fußballer-Jargon zu bleiben.

Ihr Vorgänger Josef Pühringer hat gerne gesagt: „Eine Un-Kultur können wir uns nicht leisten“. Sie haben kürzlich angekündigt im Kulturbereich den Sparstift anzusetzen. Eine Abkehr der Pühringer-Politik?
Die Kultur gehört zu Oberösterreich, weil wir ein ganz reiches Kulturland sind und weil wir eine vielfältige, feste Tradition haben. Ich bin der Meinung, dass wir auf Kultur setzen müssen – zur Persönlichkeitsbildung, es trägt zur Standortqualität bei. Aber wenn ich als Finanzreferent von allen verlange, zu schauen, wo gespart wird, dann muss ich das auch im eigenen Bereich machen. Darum kann ich die Kultur nicht ausnehmen. Das Musikschulwerk ist deshalb außen vor, weil dieser Posten nur Personalkosten sind. Aber grundsätzlich man muss im Kulturbereich schauen, wie gewisse Sachen effizienter gehen.

Da ist ja mit Musiktheater, Landestheater und Co. ein großer Rucksack da. Das muss alles bespielt werden. Von der freien Szene heißt es dazu: Wir wurden eh schon bisher zu Tode gespart, jetzt müsste man woanders sparen.
Das stimmt natürlich. Es wurden in den letzten Jahren viele neue Kulturbauwerke- und häuser geschaffen. Die Herausforderung ist jetzt: Wie können wir diese international zu einer festen Marke entwickeln. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern: Wie auffällig sind wir, wie kann man kooperieren, über welche Produktionen trauen wir uns drüber, woher kommt unser Publikum.

Wo soll dann gespart werden?
Es wird ein gemeinsames Werk sein – von allen, die im Kulturbereich Verantwortung tragen. Es gibt auch schon Planungen. Für all die Bauwerke und Infrastruktur zahlen wir ja generell längerfristig. Deshalb kommt man auch auf den Schuldenstand, den wir jetzt mit Professor Cocca errechnet haben. Aber ich glaube, bei einem 5,5 Milliarden Euro schweren Landesbudget und bei einem Kulturbudget wie es derzeit ausgestaltet ist, braucht niemand Sorge haben, dass wir da zurückfallen würden.

Wird die freie Szene auch neben den institutionalisierten Bereichen noch ausreichend versorgt werden?
Was an der oö-Kulturszene beeindruckend ist, dass regional gestreut in der Fläche und Vielfältigkeit da ist. Aber generell gilt im Kulturbereich: Eine Förderung ist eine Unterstützung aus Steuermitteln. Und diese ist von Jahr zu Jahr wieder neu zu definieren. Das ist keine Dauereinrichtung.

Themenwechsel: Wäre eine Landeshaftung für Wozabal – wie früher bei KTM oder Lenzing – vorstellbar?
Nach allem was wir wissen, ist die Herausforderung jetzt: Halten die Kunden dem Unternehmen die Treue. Das Land Oberösterreich mit allen seinen Betrieben ist ein großer Kunde – von den Spitälern, bis zu den Alten- und Pflegeheimen. Wir haben daher Interesse, dass der Betrieb weiterläuft. Und natürlich geht es uns auch darum, die vielen Arbeitsplätze dort zu halten. In welcher Rechtskonstruktion oder Eigentümerschaft das passiert – das muss das entsprechende Verfahren ergeben. Wir tragen unseren Teil dazu bei, wir stehen zu unserer Kundenstellung und dazu, die Auftragslage entsprechend zu halten.

Ausschließen wollen Sie eine Landeshaftung derzeit aber nicht?
Das steht derzeit überhaupt nicht zur Debatte. Das ist auch nicht nachgefragt worden und deshalb will ich hier nicht spekulieren.

Viele Arbeitsplätze hängen auch an großen Infrastrukturprojekten, die ja mittlerweile bis zum St. Nimmerleins-Tag hinausgezögert werden können.
Wir müssen den Leuten, die Dinge möglich machen wollen, auch die Möglichkeit dazu geben. Und das flott. Das trifft nicht nur uns – auch die Republik. Darum braucht Oberösterreich und ganz Österreich die Möglichkeit, Verfahren in vertretbarer Zeit abzuwickeln. Wir haben in der Landeshauptleutekonferenz die Möglichkeit der Schließung eines Verfahrens diskutiert. Das heißt, dass jeder weiß, der ein Interesse an einem Projekt hat: Bis zu diesem Tag muss ich alles vorbringen muss, weil sonst ist es vorbei.
Jetzt gibt unsere Rechtslage die Möglichkeit, wenn man etwas bewusst verzögern möchte, das immer scheibchenweise vorzulegen. Das müssen wir wegbringen. Dann hat jeder die vollen Rechte und Möglichkeiten alles vorzubringen, aber in einem definierten Zeitraum.

Welches Zeitfenster ist realistisch?
Das hängt dann vom jeweiligen Verfahren ab. Aber neun Jahre, wie beim Westring, ist definitiv zu lange.

Zur ÖVP: Vor einem Jahr bei 19 Prozent, heute bei bis zu 35 Prozent in den Umfragen. Hat die ÖVP bisher einfach den falschen Chef gehabt? Und: reicht es einfach den Kopf zu tauschen?
Ich freue mich natürlich mit einer solchen Datenlage in eine Wahlauseinandersetzung zu gehen. Ich bin aber auch Realist genug: Es zählt nur, was bei der Wahl herauskommt. Von einer Umfrage können wir uns nichts kaufen. Aber wir haben mit Sebastian Kurz den goldrichtigen Spitzenkandidaten. Der ist eine Ausnahmeerscheinung.
Insgesamt haben wir als ÖVP gesagt: Wir haben verstanden, dass man Änderungen machen muss. Diese Signale sind vielleicht etwas zu lange nicht gekommen. Aber eine neue Zeit braucht neue Antworten und Veränderungen. Das wird natürlich durch Personen symbolisiert.

Die Symbolik neuer Personen wird mit Sebastian Kurz jetzt auf die Spitze getrieben. Es gab ja auch einige Beispiele, die dann nicht so positiv geendet haben ...
Das wirklich beeindruckende an Sebastian Kurz ist, dass er sehr klare Ansagen macht – Stichwort Außenpolitik und Flüchtlingsströme. Es ist ja kein Weichspüler. Und wahrscheinlich vielleicht genau deswegen zieht er die Leute mit.
Und, ich muss ehrlicherweise sagen: Mir ist lieber, ich gehe mit jemanden in eine Wahlbewegung, über den die Leute sagen: Der ist aber klass'. Anstatt jemandem sehr lange aufschwatzen zu müssen, dass unser Spitzenkandidat eigentlich eh ganz klass' wäre.

War das früher öfter so?
(lacht) Ich rede über das Jetzt. Und jetzt ist es gut so mit Kurz.

Kurz fährt einen schärferen Kurs, auch beim Thema Integration. Wie „radikal“ soll sich Österreich befestigen – bis hin zu Grenzkontrollen?
Es gibt eine Obergrenze dessen, was wir in der Aufnahme verkraften können. Es ist für mich klar: Solange die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann, müssen wir im Notfall unsere österreichischen Grenzen schützen. Und, wir müssen sehr selbstbewusst Bedingungen an die stellen, die bei uns eine neue Heimat bekommen. Nämlich, dass es bei uns eine Form des Zusammenlebens gibt, die uns ausmacht, von der wir aber auch wollen, dass sie gelebt wird: Gleichberechtigung der Geschlechter, Trennung von Religion und Staat, gemeinsame Sprache, das Grundkonzept, von eigener Arbeit zu leben und nicht von Sozialleistungen.
Das ist mit einer christlichen Grundeinstellung verträglich. Wir helfen, aber es ist niemandem geholfen, wenn wir uns selber übernehmen.

Grenzsicherung: Polizei am Brenner oder bis hin zum Assistenzeinsatz?
Ich will jetzt den Teufel nicht an die Wand malen, aber letztlich muss man mit aller Konsequenz bereit sein, die Grenzen zu schützen. Es deutet derzeit momentan nichts darauf hin. Ich möchte keinen Staat haben, der nicht mehr Herr der Lage ist. Deshalb braucht es im Notfall – den ich jetzt aber nicht sehe – die Möglichkeit, die Grenze zu schützen.

Also Schengen aussetzen im Notfall?
Es gibt jetzt Sonderregelungen der EU dies zu machen. Ich gehe davon aus, das wäre dann wieder so. Aber ich sage nochmal dazu: Momentan deutet nichts darauf hin.

Wenn die ÖVP jetzt in eine neue Bundesregierung geht – wird das OÖ-Regierungsteam gleich bleiben?
Jetzt tun wir alles, dass Sebastian Kurz Bundeskanzler wird. Natürlich habe ich Interesse, dass in einem starken ÖVP-Team, das auf Bundesebene die Führung hat, auch Oberösterreich gut verankert ist. Mit welchen Persönlichkeiten, das dann ist, werden wir gemeinsam entscheiden, wenn es soweit ist. Ich habe natürlich großes Interesse daran, dass mein Team auf Landesebene für Oberösterreich weiter gestalten kann.

Probieren wir’s direkt: Wer folgt Michael Strugl als Landeshauptmann-Stellvertreter, sollte er nach Wien wechseln?
Wir haben mit dem Michael Strugl einen tollen LH-Stellvertreter. Wir beide haben ja die Linie, die wir jetzt fahren, miteinander entwickelt. Auch im Finanzbereich arbeiten wir sehr gut zusammen. Ich bin froh, dass er da ist und setze auch darauf, dass er weiter unser Team stärkt.