Checkliste der Grünen OÖ
"Werden Regierungsprogramm an dieser Liste messen"

Die erst heuer neu gewählte Spitze der Grünen OÖ: Dagmar Engl, Stefan Kaineder und Severin Mayr bei der Landesversammlung im April dieses Jahres.
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  • Foto: Die Grünen OÖ
  • hochgeladen von Manuel Tonezzer

"Wir werden das Regierungsprogramm an dieser Checkliste messen", sagt Landessprecher LR Stefan Kaineder.  Damit Oberösterreich zukunftsfähig wird, müssen laut den Grünen OÖ sieben Aufgaben erfüllt werden.

OÖ. Aktuell arbeiten die ÖVP und die FPÖ an ihrem Koalitionsübereinkommen. „Es ist zu befürchten, dass die beiden Parteien ihr altes Denken ganz einfach in ein neues Programm mit aktuellem Datum schreiben", sagt Kaineder. „Aber das wäre zu wenig. Es würde weder den großen Herausforderungen dieser Zeit, noch den Chancen dieses Landes gerecht werden", sagt Kaineder. „Wir haben eine Checkliste mit sieben unverzichtbaren Aufgaben. Nur wenn diese erfüllt werden, kommt Oberösterreich auf Zukunftskurs", betont Kaineder. 

Klimaneutral bis 2040

„An erster Stelle eines zukunftsweisenden Regierungsprogramms steht ein entschlossener Klimaschutzkurs. Bis 2040 soll OÖ klimaneutral werden. Die Strategie muss einen konkreten Plan beinhalten", sagt Kaineder. „Essenziell sind insbesondere das Abstellen klimaschädlicher Förderungen, ein konsequenter Ausstieg aus der Verbrennung von Heizöl, Kohle und fossilem Gas sowie der Ausbau für erneuerbare Energieträger. Wichtig ist zudem auch das Abgehen von neuen Autobahnprojekten und Investitionen in die E-Mobilität", fügt er hinzu.

"Müssen Boden schützen"

Darüber hinaus "bedarf es einem Rettungsprogramm für die heimischen Bauernhöfe." Jährlich sperren in OÖ in etwa 100 Bauernhöfe zu. Um dem entgegenzuwirken "müsste es ein effektives Schutzprogramm für wertvollen Boden, Grünland und die regionale Lebensmittelerzeugung" geben. Auch ein "klares Konzept für einen sanften und schonenden Tourismus" sei essenziell. "Wir müssen den Boden schützen. Täglich wird in Oberösterreich ein Hektar Boden verbaut", warnt Kaineder. 

"Ein attraktives OÖ ist weltoffen"

Um dem alarmierenden Fachkräftemangel in OÖ aufzuhalten, "muss Oberösterreich weltoffener und auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiv werden." Dagmar Engl, Stv. Landessprecherin und designierte Landtagsabgeordnete, nimmt zu der Thematik Stellung: „Ein attraktives Oberösterreich ist weltoffen." „Das Regierungsprogramm muss ein verankertes Bekenntnis zu diesem weltoffenen Oberösterreich beinhalten . Die dringend benötigten ausländischen Fachkräfte werden nur zu uns kommen, wenn sie sich hier willkommen fühlen", sagt Engl.

"Wir werden die Frauen brauchen"

Die Grünen kritisieren zudem die "aus der Zeit gefallenen" Aufnahmen der schwarz-blauen Verhandlungsteams, da diese fast ausschließlich mit Männern besetzt sind. Engl appelliert für "eine konsequente Stärkung der Frau in der Berufswelt" und "einer leistbaren Kinderbetreuung". "Wer OÖ zukunftsfit gestalten will, muss die Frauen nicht nur mitnehmen, sondern ihnen Rolle und Bedeutung geben, die an sich selbstverständlich wären", sagt Engl. "Wir werden die Frauen brauchen", fügt sie hinzu.

"Von Gesundheitsversorgung abhängig"

„Die Funktionsfähigkeit eines Landes ist von der Gesundheitsversorgung abhängig", sagt Engl. Das Land "müsse die Gesundheitsversorgung und die Pflege der älteren Generation" sicherstellen. So müsse dem Hausärzte-Mangel und dem Mangel an Pflegekräften entgegengewirkt werden. „Niemand in Oberösterreich darf um seine Gesundheitsversorgung fürchten", betont sie. „Der Pflegeberuf müsse durch bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne aufgewertet werden."

"Proporzsystem ist überholt"

Klubobmann der Grünen OÖ und Landtagsabgeordneter Severin Mayr spricht sich auch für ein Ende des Proporzsystems aus: „Das Proporzsystem ist überholt. Regierung und Opposition müssen klar getrennt sein." Außerdem soll die direkte Demokratie ausgebaut werden. Möglichkeiten dafür wären "ein Veto-Referendum als verbindliche Korrekturmöglichkeit" und "ein aktives Einspruchsrecht gegen umstrittene Landesgesetze".

"Brauchen klaren Impfplan"

Als letzten Punkt auf der Checkliste führte Mayr einen konkreten Impfplan für Oberösterreich an. „Es braucht eine einheitliche Regierungslinie zum Thema Impfung", sagt er. „Wir wissen was gegen die Corona-Krise hilft und zwar die Impfung", fügt er hinzu. Es "dürfe keine Ausnahmen mehr geben, die den Impfplan aufweichen und seine Umsetzung schwächen". Darüber hinaus" müsse man sämtliche Verunsicherungskampagnen sofort einstellen" und "eine umfassende Aufklärungskampagne, die Verschwörungstheorien entkräftet", starten.

Die gesamte Checkliste finden sie hier.


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