Landtag beschließt Maßnahmen

40-Millionen-Euro-Paket auf dem Weg zum „Kinderland Nr. 1“

Oberösterreich hat in Sachen Kinderbetreuung schon viel Kritik einstecken müssen. Seit Jahresbeginn gibt es den ambitionierten Vorsatz zum „Kinderland Nr.1“ zu werden und erste Maßnahmen wurden auf den Weg geschickt. Nun sollen die nächsten Schritte folgen.

OÖ. „Wir haben in Oberösterreich ein großes gemeinsames Ziel, wir wollen Kinderland Nr. 1 werden“, so Bildungsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). Das heißt kurz gesagt, jeder der Kinderbetreuung will und braucht, soll sie auch bekommen. Auf dem Weg zu diesem Ziel werden in der morgigen Sitzung des Oö. Landtages die nächsten Schritte beschlossen und in Folge umgesetzt. Die wichtigsten Punkte dabei sind:

• Stufenweise Reduktion der Gruppengrößen im Kindergarten
• Mehr Vorbereitungszeit und mehr Leitungszeit ab September 2023
• Ausweitung der Öffnungszeiten von Kindergärten, Krabbelstuben und Horte auf mindestens 47 Öffnungswochen pro Kalenderjahr ab Herbst 2023
• Einführung eines eigenen Berufsbildes „pädagogische Assistenzkräfte“ ab September 2023

Das Maßnahmenpaket zu dem auch die schon durchgeführte Lohnerhöhung für die Arbeitskräfte in der Kinderbetreuung zählt, kostet rund 40 Millionen Euro. In Summe investiert das Land OÖ damit laut Haberlander allein 2023 bereits mehr als 300 Millionen Euro in den Bereich der Kinderbildung und -betreuung. 

Mit dem Paket rücken wir unsere Kleinsten noch weitere in den Mittelpunkt. Daher gibt es spürbare Verbesserungen und wir investieren dort, wo die Zukunft unseres Landes entschieden wird – denn Kinder sind die Zukunft von morgen“,

sagt Bildungsreferentin LH-Stellvertreterin Christine Haberlander.

„Das Paket ist ein großer und wichtiger Schritt für die Kinder in Oberösterreich. Die spürbar verbesserten Rahmenbedingungen, vor allem das hohe Gehalt sowie die Ausbildungsförderung, helfen uns als Träger mehr Personal für den schönen und sinnstiftenden Beruf zu gewinnen“,

sagt Viktoria Tischler, Geschäftsführerin des oö. Hilfswerks, das in OÖ zahlreiche Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt.

Wir wissen, dass dieses Angebot ein entscheidender Standortfaktor für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ist und daher auch geschätzt wird. Das Maßnahmenpaket zum Kinderland Nr. 1 unterstützt uns dabei maßgeblich“,

sagt Christian Mader, Präsident des oö. Gemeindebunds – rund 100 neue Krabbelstuben-, Kindergarten- und Hortgruppen wurden im vergangenen Jahr in oö. Gemeinden und Städten geschaffen.

Grüne: „Langer Weg“

Grünen-Bildungssprecher Reinhard Ammer bewertet die angekündigten Maßnahmen grundsätzlich positiv, sieht aber immer noch einen „langen Weg zum Kinderland“. Von „niedrigem Niveau ausgehend“, seien die Verbesserungen durchaus geeignet, den Aufholprozess zu starten. In Folge sei aber mehr nötig. „Von einem verbesserten Betreuungsschlüssel über mehr Vor- und Nachbereitungszeiten und weniger Bürokratie bis hin zu Qualitätskriterien, die Standard in allen Kindergärten und Krabbelstuben sind. Vor allem muss es eine Personaloffensive geben, denn für etliche Maßnahmen, die bereits in der Novelle verankert sind, brauchen wir deutlich mehr Elementarpädagog:innen“, betont Ammer.

Neos: „System aus dem vorigen Jahrhundert“

Aus Richtung Neos kommt herbere Kritik: Die vorliegende Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Novelle sei ein Konservieren der Kinderbetreuung, so Neos-Chef Felix Eypeltauer – man versuche hier, Kinder von heute an ein System aus dem vorigen Jahrhundert anzupassen. „Kinderland zu sein, heißt für ÖVP und FPÖ offenbar das Suspendieren von Kleinkindern, Gruppen mit weiterhin mehr als 20 Kindern, und weiterhin keine Verbesserung bei den Randöffnungszeiten inklusive ‚Weiterwurschteln‘ mit langen Wartelisten auf einen Betreuungsplatz. Die Wahrheit ist, dass leider dieselbe ÖVP, die jetzt regiert, unser Land über Jahrzehnte im Bundesländervergleich auf den letzten Platz bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebracht hat“, so Eypeltauer.

Auch Suspendierungsmöglichkeit kommt

Die Möglichkeit zur Suspendierung von „Problemkindern“, also das Nachhauseschicken auf längere Zeit, an der sich sämtliche Oppositionsparteien stören, sieht Haberlander als Entgegenkommen gegenüber den Betreuer:innen und Pädagog:innen, die diese Möglichkeit gefordert hätten. Die Bildungslandesrätin zählt dabei auf deren pädagogische Kompetenz und rechnet damit, dass diese Maßnahme nur in absoluten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen wird.

„Direkter Weg zur Zwangsarbeit“

In einem dringlichen Antrag in der Landtagssitzung am Donnerstag forderte der Neos-Landtagsclub unter anderem einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag des Kindes. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel habe in der darauffolgenden Debatte vom „direkten Weg zur Zwangsarbeit junger Mütter“ gesprochen und gesagt das der Rechtsanspruch ein „Auslaufmodell Familie“ im Land verursachen würde, berichtet Neos-Klubobmann Eypeltauer schockiert und vergleicht Dörfel in rhetorischer Hinsicht mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Wir Neos verurteilen diese Respektlosigkeit gegenüber allen Eltern, die einen Betreuungsplatz brauchen, sei es aus beruflichen Gründen oder weil Mütter oder Väter nach einem Schicksalsschlag oder einer Trennung keine andere Möglichkeit haben“, so Eypeltauer der der ÖVP einen eindeutigen Rechtsruck attestiert.