Industriellenvereinigung Oberösterreich warnt

„Gasembargo würde zum Bumerang werden“

Österreich ist seit einigen Monaten von enormen Preissteigerungen für Energie betroffen. Durch den Krieg in der Ukraine hat sich dieses Problem weiter verschärft. Die Industriellenvereinigung Oberösterreich legte nun einige Vorschläge zur Krisenbewältigung vor.

OÖ. „Die Energiekrise trifft die OÖ. Industrie mit voller Härte, hohe Preisdifferenzen im Vergleich zu anderen Industriestandorten in Amerika und Asien und sogar innerhalb Europas gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Oberösterreich stark“, betont der Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), Axel Greiner. Die IV OÖ hat einige Vorschläge zur Krisenbewältigung formuliert:

• Stillstand vermeiden

Ein Ausfall von russischem Erdgas würde laut IV OÖ innerhalb kürzester Zeit aufgrund des Dominoeffektes von Lieferkettenrissen zu starken Einschränkungen der Produktionen in ganz Europa führen. Ein Gas-Stopp würde zu massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen. Ein Gasembargo der EU aufgrund der von Russland verursachten furchtbaren humanitären Katastrophe in der Ukraine trifft Europa härter als den Adressaten der Sanktionen und würde damit zum Bumerang werden.

• Entlastungen und keine neuen Belastungen

Der Staat ist durch stark steigende Einnahmen aus Steuern und Abgaben Profiteur der hohen Energiepreise. Die IV OÖ fordert die Bundesregierung auf, auf der Steuern- und Abgabenseite rasch Entlastungen für die Industrie beschließen, durch eine Strompreiskompensation und eine unbürokratische Gutschrift (z.B. Absetzbetrag, Steuergutschrift). Gleichzeitig soll es keine neuen Belastungen bei geplanten neuen energiepolitischen Gesetzesvorhaben geben, wie etwa beim Klimaschutzgesetz oder dem Energieeffizienzgesetz.

• Diversifizierung des Gasbezugs

Erdgas ist der wichtigste Energieträger der österreichischen Industrie und für die Stromerzeugung in Österreich von hoher Bedeutung. Kurzfristig ist diese Energiemenge nicht ersetzbar, auch ein schneller Umstieg auf LNG ist nicht möglich. Die IV OÖ wünscht sich mittelfristig eine breite Diversifizierung des Gasbezugs.

• Internationale Energiekooperationen

Eine Energieautarkie für Österreich sei aufgrund der benötigten Energiemenge weder möglich noch ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Österreich benötigt laut IV OÖ internationale Energiekooperationen für den diversifizierten Bezug von Öl und Gas und in naher Zukunft für Wasserstoff und synthetische Energieträger.

• Grundlastkapazitäten für sichere Stromversorgung

Für die Netzstabilisierung und die ausreichende Stromversorgung benötige Österreich Grundlastkapazitäten, die an 365 Tagen im Jahr verfügbar sind, so die IV OÖ, die dafür den Betrieb von Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerken favorisiert.

• Energieinfrastruktur und Klimaschutz-Transformationsfonds

Die Umstellung der Produktionsprozesse auf CO2-neutrale Energieträger ist aus Sicht der IV OÖ für die heimische Industrie technisch realisierbar. Voraussetzung sei aber, dass ein Transformationsfonds für die Technologieinvestitionen eingerichtet wird und diese Energieträger in entsprechender Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen in Österreich zur Verfügung stehen. Außerdem fordert die IV OÖ stark beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren sowie die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, die etwa die Modernisierung von Wasserkraftwerken verhindern.

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