Deindustrialisierung „ideologisch gewollt“?

Industriellenvereinigung drängt auf Strompreiskompensation

Die Industriellenvereinigung OÖ drängt auf eine Ausweitung der Strompreiskompensation bis 2030. Dass das noch nicht passiert ist, könnte auch „ideologisch gewollt“ sein, vermutet Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch.

OÖ. Die energieintensive Industrie in Deutschland und Österreich verliert aufgrund der hohen Energiepreise, Wertschöpfung und Arbeitsplätze an das Ausland. Die Betriebe sind in der Regel global aufgestellt und können Aufträge und Investitionen international verlagern. Andere Länder in der EU wie Frankreich oder Spanien stellen ihrer Industrie per Strompreiskompensation günstige Strompreise (aus Atom- oder Windkraft) zur Verfügung. Die Industriellenvereinigung (IV) OÖ fragt sich, warum das in Österreich nicht möglich ist. „Tatenlos zuzusehen, wie Österreich Zug um Zug die energieintensive Industrie verliert, ist absolut inakzeptabel“, so IV OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch, der hier ideologische Hintergedanken vermutet.

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich nachzieht. Wenn aber der Abschied dieser Branchen ideologisch gewollt ist, soll man es deutlich sagen“,

meint Haindl-Grutsch.

Ausweitung bis 2030 noch ausständig

Es brauche noch in dieser Legislaturperiode Entlastungsmaßnahmen wie durch das Modell der Strompreiskompensation (SAG), das zielgenau stromintensive Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb vor der Abwanderung schützt und Doppelbelastungen vermeidet. Die Bundesregierung habe das Standortinstrument für 2022 gewährt, die Ausweitung bis 2030 sei aber nach wie vor ausständig und dringend umzusetzen, um bereits bestehende Wettbewerbsnachteile zu benachbarten Ländern zu beheben, heißt es von der IV OÖ.

Das Modell der Strompreiskompensation gibt EU-Staaten seit 2013 die Möglichkeit, Unternehmen einen Teil der politisch verursachten indirekten CO2-Kosten zu erstatten, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen mit außereuropäischen Konkurrenten zu erlauben. Bereits 15 EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Tschechien, Frankreich, Slowakei, Polen, Spanien oder Finnland – machen davon Gebrauch und haben das Instrument bereits für die nächsten Jahre, großteils bis 2030, notifizieren lassen.