Gemeinderat

In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen. Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen...

Die Welser Kuhnstraße wurde oft zum politischen Aufhänger, denn: Der Namensgeber gilt als Unterstützer des NS-Regimes. Über eine Namensänderung herrschen geteilte Meinungen. Nun soll ein Gemeinderatsantrag auf Umbenennung eingebracht werden. WELS. "Wer möchte in einer Straße wohnen, die den Namen eines opportunistischen Täters des NS-Regime trägt?", frag sich Johann Reindl-Schwaighofer (SPÖ). Er wünscht sich die Umbenennung in Franz-Grüttner-Straße zum Gedenken an den gleichnamigen, ehemaligen...

Nachdem sich Walter Teubl, Urgestein der Welser Grünen, aus der Politik zurückzog werden seine Agenden neu verteilt. Im Schulterschluss besetzen drei bekannten Gesichter die offenen Posten – die Fraktionsspitze ist nun weiblich und es gibt eine neue Gemeinderätin. WELS. Wie berichtet beschloss Walter Teubl nach 20 Jahren die politische Bühne in Wels zu verlassen. Nun rücken drei bekannte Personen aus dem Kreis der Grünen nach und werden in Zukunft die politischen Funktionen besetzen. "Das...

Eine Welser Bildungseinrichtung soll den Namen Grünberg-Schule bekommen – nach dem jüngsten Welser Holocaust-Opfer. Damit wollen die Grünen ein klares Zeichen setzen in der Stadt setzen. Einen Großteil der Politik habe man bereits dafür gewinnen können. WELS. Sie starb mit 13 Jahren im Konzentrationslager: Die 1929 geborene Elfriede Grünberg war das jüngste Welser Holocaustopfer. Im Gedenken an das Mädchen jüdischem Glaubens wollen die Welser nun eine Schule nach ihr benennen. Dabei habe man...

Zwischen dem Bürgermeister von Pichl, Franz Scheiböck (SPÖ), und Amtsleiterin Ivana Turic passt es schon lange nicht mehr. Nach dem Machtkampf der beiden zog Scheiböck nun die Reißleine und gab im Gemeinderat den Rücktritt bekannt - Er will Neuwahlen. PICHL BEI WELS. Es stand nicht auf der Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung – darum auch die Überraschung: SPÖ-Bürgermeister Franz Scheiböck gab seinen Rücktritt bekannt. Grund dafür scheint der offene Disput mit seiner Amtsleiterin,...

Der Fraktionsvorsitzende der Welser Grünen, Walter Teubl hat nun einen Entschluss gefasst: Er wird die Politik verlassen, denn: 20 Jahre in dieser Materie seien für den 68-Jährigen laut seiner eigenen Aussage genug. WELS. „Nach 20 Jahren in Parteifunktionen und 14 Jahren als Gemeinderat darf man schon an Rückzug denken“, meint der 68-Jährige, der nun im Hinblick auf seine letzte Sitzung im Gemeinderat der Stadt Wels gelassen zeigt:  „Wir haben jetzt ein engagiertes junges Team, sodass ich mit...

Wo ist der versprochene Campingplatz? - Das fragt sich die Welser SPÖ, denn: Bis heute sei keine Möglichkeit für legales Campen in der Stadt Wels geschaffen worden. Wohnwägen würden einfach auf Privatgrundstücken abgestellt werden. WELS. In der Stadt herrscht seit 6. März Campierverbot. Diese Verordnung wurde durch FPÖ, ÖVP und MFG im Gemeinderat durchgebracht. Seit jeher äußerst die hiesige SPÖ Kritik daran: "Das Problem wurde nur verlagert – vom Messeareal auf Privatgrundstücke", so...

Entscheidung im Gemeinderat: Künftig fallen im Welser ÖBB-Parkhaus Gebühren an. Das soll gegen die Dauerparker helfen. ÖVP und Grüne scheiterten mit ihren Abänderungsvorschlägen. WELS. Das ÖBB-Parkdeck in Wels ist bei Pendlern ein Dauerärgernis. Jetzt wurde der Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Bahn neu aufgesetzt – inklusive Gebührenpflicht. FPÖ und SPÖ segneten das im Gemeinderat ab. "Es wäre sonst kein neuer Vertrag mit den ÖBB zustande gekommen", sagt SPÖ-Chef Klaus Schinninger. Zumindest...

Der Welser Gemeinderat organisierte, wie schon im Vorjahr, "externe" Pädagogen und Pädagoginnen zur Kinderbetreuung außerhalb der Unterrichtszeiten. Außerdem soll die Stadt Wels, unter bestimmten Voraussetzungen, künftig den Elternbeitrag übernehmen. WELS. Auch in den kommenden beiden Schuljahren sollen ganztägig geführte, städtische Pflichtschulen bei der Freizeitbetreuung Unterstützung bekommen: Im Schuljahr 2023/2024 werden alle vier Welser Volksschulen, sowie zwei Mittelschulen (MS 5...

Die Vergabe der Ehrenzeichen wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen: In der Festsitzung am 4. Mai, in Weißkirchen an der Traun, wurden Persönlichkeiten geehrt, die mit besonderem Engagement die Gemeinde unterstützten.  WEIßKIRCHEN AN DER TRAUN. Goldene Ehrenzeichen gab es einerseits für Susanne Heilinger. 23 Jahre war sie Volksschuldirektorin in Weißkirchen und gestaltete den Um- und Neubau der Schule und des Turnsaals mit. Das zweite Goldabzeichen ging an Gemeindevorstand Siegfried...

Unterhalb des Stiftes Lambach nahe der Traun soll das "Klostergartl" entstehen. Es verspricht "einen neuen Erholungsraum für alle Generationen". Nun wurde das Projekt, das mit Leader-Fördermittel unterstütz wird, mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. LAMBACH. Mit der Abstimmung für den Generationentreff "Klostergartl" im vergangenen Gemeinderat ist die Umsetzung des Projektes beschlossene Sache. Es wird durch Förderungen des Landes Oberösterreich sowie der Leader Region Wels-Land...

In der Gemeinderatssitzung am Montag, 17. April ging es besonders um Infrastruktur- und Bauvorhaben in der Stadt Wels. WELS. Beschlossen wurde unter anderem ein Geh- und Radweg im westlichen Teil der stark befahrenen Oberfeldstraße. Dafür kauft die Stadt 2.400 Quadratmeter Privatgrund fü rund 180.000 Euro an. Auch heller soll es werden: Für 150.000 Euro soll das energiesparende – und teils auch sensorgesteuerte – LED-Laternennetz weiter ausgebaut werden. Geplant sind Neinergut-, Wispl-,...

Erst vor Kurzem präsentierte die Welser FPÖ ihren Vorschlag für ein Hilfspaket, das einem Teil der Welser Mieterinnen und Mietern Entlastung bringen soll. In der Gemeinderatssitzung vom 17. April gingen die Wogen deswegen hoch. WELS. Die Welser FPÖ wollte ein Hilfspaket, welches Mieterinnen und Mietern in Wels unter die Arme greifen sollte – doch in der präsentierten Form wären nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Genuss gekommen. Genau das kritisierten ÖVP, SPÖ und Grüne in der...

Die Liste "Für Lambach" hat sich darüber Gedanken gemacht, wie sie ihre Gemeinde für die Bewohnerinnen und Bewohner verbessern kann. Obfrau Bettina Brunner-Krenn präsentiert nun ihre gesammelten Ideen für Lambach. LAMBACH. Es sind drei große Ideen, welche die Liste "Für Lambach" im Ort umsetzen möchte. An erster Stelle steht der geplante Generationenpark den die Gemeinderatsfraktion gerne wo anders sehen möchte. Nämlich nicht unterhalb des Stiftes, sondern beim örtlichen Alten- und Pflegeheim...

Es herrscht Angst um die Wasserversorgung in Lambach, denn Gemeinderat Walter Topf sieht die Notversorgung durch eine alte Zuleitung bedroht. Er fordert vom Kieswerk Treul nun bauliche Sicherheitsmaßnahmen – Die Firma weist die Forderungen aber zurück. LAMBACH. Das Wasser sei den Lambachern wichtig. Haushalte, Freibad und Sportanlagen zählen auf das kostbare Gut. Nun schlägt Gemeinderat Walter Topf von der eigenen Liste "Für Lambach" Alarm, denn: Die Wasserversorgung der Gemeinde sei in Gefahr....

Ist schon wieder Wahlkampf? SPÖ und FPÖ in Wels servieren sich gegenseitige Vorwürfe rund um einen Spielplatz für die Sonnenpark-Siedlung in Puchberg – Blau sogar per Postwurfsendung. WELS. Der letzte Gemeinderat wirkt noch immer nach: Darin stand die Errichtung eines Spielplatzes auf der Agenda – interessanterweise aber für ein privates Wohnbauprojekt: Die Sonnenpark-Siedlung in Puchberg. Hier werden nun mit FPÖ-Mehrheit ein Grundstück angekauft und Geräte für Kinder installiert. SPÖ und Grüne...

Mit Stimmen von ÖVP und FPÖ beschloss der Gemeinderat nun eine Campingverordnung, die vor allem den Umgang mit Roma & Sinti regeln soll. WELS. Die Debatte stammt aus den 1980ern: Wie mit den Roma & Sinti verfahren, die jedes Jahr auf dem Messeareal für ein paar Tage campen. Über den Umgang mit der Minderheit scheiden sich die Geister. Blau-Schwarz legte in der Vergangenheit ein Verbot vor, das wegen Diskriminierung vom Land gekippt worden war. Nun gab es einen neuen Vorstoß: Der zuständige...

Es scheint amtlich: Markus Hufnagl  übergibt seinen Neos-Sessel im Welser Gemeinderat an Parteikollege Walter Zaunmüller. Trotzdem werde Hunflagl nicht aus der Kommunalpolitik der Stadt verschwinden. Die Verkündung der Rochade nutzte er für kritische Worte. WELS. Bereits Mitte Dezember legte Markus Hufnagl seine Gemeinderatsfunktion zurück. Es folgt der Nächste auf der Neos-Liste: Walter Zaunmüller. "Wir Neos sind keine Sesselkleber", erklärt Hufnagl und weiter: "Neue Menschen bedeuten neue...

Die JVP-Organisationen aus Bad Wimsbach und  Pichl zeigen sich zufrieden: In beiden Ortschaften konnte die Forderung nach einem einheitlichen, digitalen und vom Land Oberösterreich geförderten Jugend-Taxi im jeweiligen Gemeinderat durchgesetzt werden.  BAD WIMSBACH, PICHL BEI WELS. Jugendliche im Alter von 13 bis 21 Jahren sowie Präsenz-, Zivildiener und Studenten dürfen sich in beiden Gemeinden freuen. Das vom Land Oberösterreich geförderte, digitale Jugend-Taxi kann sowohl im Wimsbach als...

Als Mitglied der LGBTIQ-Community ist es Gemeinderat Alessandro Schatzmann (Grüne) ein besonderes Anliegen in Wels für die Rechte und die Akzeptanz von Homosexuellen, Bi- und Transsexuellen einzutreten. Dazu wurden konkrete Forderungen an die Stadt eingebracht. WELS. Die erst kürzlich überall in der Stadt aufgetretenen Hass-Graffitis und der Streit um den Regenbogenzebrastreifen nahm Alessandro Schatzmann von den Welser Grünen zum Anlass, Zeichen für die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community zu...

Im Welser Gemeinderat übten die Grünen heftige Kritik an der städtischen Jugendarbeit. Hier wird von Kürzungen und Versäumnissen gesprochen. Der zuständige Jugendreferent weist aber alle Vorwürfe zurück. WELS. "Es kann bestimmt nicht alles gut sein, auch wenn Sie das so darstellen", lautet die von Alessandro Schatzmann (Grüne) an den Jugendreferenten Gerhard Kroiß (FPÖ) gerichtete Anschuldigung im Gemeinderat: "Der Hut brennt – und das nicht erst seit gestern." Schatzmann ortet Kürzungen im...

Junge ÖVP Fischlham will ein einheitliches Jugendtaxi für die Gemeinde. Unkompliziert, digital und sicher soll die Umsetzung für die Jugend sein. Den Grundstein für die Praxisumsetzung wolle man nun in der nächsten Gemeinderatssitzung legen. FISCHLHAM. Jugendlandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat vorgelegt und das Konzept eines Jugendtaxis inklusive Handy-App auf den Tisch gebracht. Nun müssen es die Gemeinden nur umsetzten. Die Junge ÖVP (JVP) Fischlham zögert nicht lange und möchte das...

Die Gemeinderatsfraktion der Welser Freiheitlichen hat einen neuen Fraktionsobmann. Stadtrat Ralph Schäfer übergibt nach rund fünf Jahren seine Funktion an Paul Hammerl. WELS. „Ich freue mich, die Leitung der FPÖ-Gemeinderatsfraktion nun an einen zielstrebigen und engagierten Kollegen weitergeben zu können", sagt Stadtrat Ralph Schäfer (FPÖ) und meint damit seinen, einstimmig zum neuen Fraktionsobmann der Welser Freiheitlichen gewählten Nachfolger, Paul Hammerl. Der 32-jährige Jurist gehört...

Die Welser Grünen drängen auf eine praktische Umsetzung der Förderung von Lastenfahrrädern im Gemeinderat der Stadt – ganz nach dem Beispiel Thalheims, wo dies bereits beschlossene Sache ist.  WELS. Bereits jetzt übersteige die Anzahl der Pkw in der Stadt die 40.000er-Marke. Dem daraus entstehenden CO2-Emissionen wollen die Grünen nun entgegenwirken und eine öko-freundliche, alternative Transportmöglichkeit fördern lassen: Lastenfahrräder und Fahrradanhänger. "Wir wollen den Schwung aus der...