Gemeinsames Statement nach rechter Pickerlaktion

Starkes Signal: "Werte statt Hetze in St. Georgen!"

Ihre Parteikollegen auf Bundesebene sollten sich diese Botschaft in punkto Zivilcourage und klarer Positionierung gegen Hass und Menschenverachtung zu Herzen nehmen: SPÖ, ÖVP und Grüne in St. Georgen reagieren gemeinsam auf eine rechtsextreme Pickerlaktion, die im März für Empörung im Ort sorgte. In einem eindeutigen Statement verpflichten sie sich, in ihrem Handeln als Vorbilder für Vielfalt und Demokratie im Ort zu fungieren und in der Bewusstseinsregion ein unmissverständliches Zeichen setzen.

ST.GEORGEN/GUSEN. Vor etwa eineinhalb Monaten wurde der Gemeindevorstand aus der Bevölkerung auf eine offenbar konzertierte nächtliche Aktion zur Verbreitung von rechtem und menschenverachtendem Gedankengut hingewiesen. Auf Straßenlaternen, Schaukästen, Spielplätzen, Stromverteilern oder Verkehrsschildern fanden sich Aufkleber mit rechtspopulistischen Parolen bis hin zu eindeutig neonazistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen und Botschaften.

"Rechtsextremer  Hass nicht tolerierbar!"

"Bei einem Teil dieser Aufkleber haben sich deren Urheber aus dem Ort selbst entlarvt. Die restlichen Botschaften lassen sich ins Umfeld der rechtsextremen Identitären zurückverfolgen. Für uns wurde eine Grenze klar überschritten, aktives Handeln ist nun gefragt", sind sich Bgm. Andreas Derntl (VP), seine Stellvertreterin Michaela Traxler (SP) und Gemeindevorständin Renate de Kruijff (Grüne) mit ihren Fraktionen parteiübergreifend einig.
Zum einen stelle die Aktion eine kostenintensive Sachbeschädigung an von allen Bürgern finanziertem Gemeindeeigentum dar. Reinigung oder Ersatz verschlängen Geld, das anderswo fehle. Zum anderen stünden einige der rechtsextremen Aufkleber im Verdacht von Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Daher seien Polizei und in der Folge Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.
Die Aufkleber wurden mittlerweile so weit als möglich entfernt oder zumindest unkenntlich gemacht . Tatkräftig mitgemacht haben dabei die Aktiven der heurigen Flurreinigungsaktion (die BezirksRundSchau berichtete). 

Gemeinsames Statement, gemeinsam als Vorbild

"Als  SPÖ, ÖVP und Grüne hat uns diese Aktion nicht nur geärgert, sondern betroffen gemacht. Wir – und wir sind überzeugt, auch Sie als Bürgerinnen und Bürger - wollen in unserem Heimatort keine hasserfüllte und menschenverachtende Propaganda lesen. Umso mehr, wenn deren Absender nicht einmal den Mut besitzen, sich öffentlich zu deklarieren und sich einer Diskussion zu stellen, sondern lieber heimlich bei Nacht und Nebel oder hinter Pseudonymen in Sozialen Medien agieren. Wir schreiben daher unsere übereinstimmende Wertehaltung für das Zusammenleben in St. Georgen klar und eindeutig fest", so die drei Parteien in einem in den kommenden Tagen über alle Gemeinde- und Fraktionskanäle verbreiteten schriftlichen Statement mit gemeinsamem Fotoappell.

Klare Worte, klare Taten

SPÖ, ÖVP und Grüne bekennen sich darin zu einem von humanitären und demokratischen Werten getragenen, respektvollen Miteinander im Gemeindeleben. Die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen zu gesellschaftlichen, sozialen oder religiösen Themen seien Grundpfeiler der Demokratie, ebenso wie über Jahrhunderte erkämpfte freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

"Ein legitimer demokratischer Wettbewerb darf niemals undemokratische und menschenverachtende Handlungen und Botschaften nach sich ziehen. Wir werden gemeinsam konsequent dagegen auftreten." (SPÖ, ÖVP und Grüne St. Georgen/G.)

Diese dürften aber im Gegenzug nicht missbraucht werden. Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen, insbesondere im Umgang mit Schwachen und Minderheiten, sei unverzichtbar. "Wir lehnen jede Form von Gewalt, Beleidigung, Geringschätzung, Rassismus und Hass in unserer Arbeit für St. Georgen ab, egal von welcher Seite und auf welche Weise diese verbreitet wird. Ein legitimer demokratischer Wettbewerb darf niemals undemokratische und menschenverachtende Handlungen und Botschaften nach sich ziehen. Wir werden konsequent dagegen auftreten", so die klare Ansage der drei Fraktionen.

Historische Verantwortung in Bewusstseinsregion

In der Bewusstseinsregion Mauthausen-Gusen-St. Georgen, wo Zehntausende Opfer eines verbrecherischen Regimes wurden, müssten alle sich dieser Verantwortung ganz besonders bewusst sein. Es dürfe keine Toleranz für Versuche geben, Menschenrechte aufzuweichen, Hass und Rassismus zu verbreiten, Menschen gegeneinander auszuspielen oder Faschismus und Rechtsextremismus wiederzubeleben.
Gewalt und Hetze gegenüber politisch, ethnisch oder religiös Andersdenkenden hätten im Ort keinen Platz, so die drei Parteien. Das gelte gleichermaßen für Einheimische wie für Zuwanderer und Schutzsuchende. St. Georgen habe durch engagierte Zusammenarbeit unterschiedlichster Vereine, Institutionen und Einzelpersonen langjährige erfolgreiche Integrationsarbeit geleistet. Das solle auch so bleiben.

Appell an die Gemeinsamkeit

Das Statement endet mit einem leidenschaftlichen Appell: "Die aktuellen und erlebten Krisen zeigen, wie zerbrechlich Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftliches Miteinander sind. Gemeinsames Zusammenleben und Gestalten auf Gemeindeebene ist die wichtigste Keimzelle für Demokratie und Menschenrechte. Wir als SPÖ, ÖVP und Grüne werden uns als gewählte Verantwortungsträger, in unseren Parteien und im privaten Umfeld dafür einsetzen. Und wir ersuchen Sie als St. Georgenerinnen und St. Georgener, das aktiv gemeinsam mit uns zu tun!"