Perg - Politik

Die Flüchtlingskrise war das zentrale Thema der Landtagssitzung am Donnerstag. Besonders heiß diskutiert war der Antrag von ÖVP und FPÖ, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu verschärfen. Im Hohen Haus an der Linzer Promenade wurden gleich mehre Beschlüsse gefasst. Am heißesten wurde der Antrag um eine Verschärfung der Mindestsicherung diskutiert: Das bedeutet zum einen, dass grundsätzlich mehr Sach- als Geldleistungen angeboten werden sollen. Zum anderen gibt es die Forderung, bei...

KATSDORF, BEZIRK PERG. Kürzlich tagte die Bürgermeisterkonferenz und wählte unter der Leitung von Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer die Vertretung zum OÖ Gemeindebund. In die Landesleitung wurde der Katsdorfer Bürgermeister Ernst Lehner (ÖVP) als Bezirksobmann wiedergewählt. Sein Stellvertreter ist der Perger Stadtchef Anton Froschauer (ÖVP). Als Beiräte fungieren Bürgermeister Nationalrat Nikolaus Prinz (ÖVP) aus St. Nikola und Bürgermeister Ernst Rabl (SPÖ) aus Ried in der Riedmark. Die...

Auf Betreiben von Umweltausschuss-Obmann Johann Schwarz (VP) wird in Ried am Dach der Neuen Mittelschule eine PV Anlage mit Bürgerbeteiligung errichtet. Schon bei einem Informationsabend zeigten viele Riederinnen und Rieder reges Interesse daran, sich an der Errichtung der 37kWp Anlage zu beteiligen. Kostenpunkt 47.000 € „Wir sollten noch verstärkt die Nutzung alternativer und erneuerbarer Energiequellen verfolgen.“ so Obmann Johann Schwarz, der selbst ein Vorreiter bei diesem Thema ist. „Es...

WALDHAUSEN, LINZ. Warum zahlt das Land Oberösterreich nicht mit beim dringend notwendigen Zubau des Förderzentrums Waldhausen? Das fragen immer mehr Leser der BezirksRundschau. Die Antwort dazu gibt jetzt Hedwig Zsivkovits, Geschäftsführerin der Gesellschaft für ganzheitliche Förderung und Therapie (GFGF), zuständig auch für das Förderzentrum Waldhausen: „Wir brauchen in Linz einen neuen Standort, weil das Gebäude, in dem das Förderzentrum derzeit untergebracht ist, aktuelle Auflagen nicht mehr...

OÖ. Die Wirtschaft in Ober-österreich dürfte in diesem Jahr doch besser wachsen als bisher angenommen. Lag die vergangene Prognose vom Herbst noch bei 1,8 Prozent, wurde sie nun auf 2,0 Prozent korrigiert. "Die Stimmung in den Märkten hellt sich wieder auf", sagt Wirtschaftslandesrat Michael Strugl. Im neuen Jahr wird der Fokus auf zwei Themen liegen: Investitionen und Asyl. Die Investitionen waren bisher das Sorgenkind – derzeit gibt es noch einen Inves-titionsstau. "Wir müssen den Turnaround...

KATSDORF. Das Team der ÖVP Katsdorf erarbeitete im Rahmen einer zweitätigen Klausur am vergangenen Wochenende Inhalte, Ziele und Strategien für das Arbeitsjahr 2016. Im Mittelpunkt standen neben der internen Koordinierung die Themen Nahversorgung, gezielte Unterstützung von Familien sowie Überlegungen zur Nachnutzung der Landwirtschaftsschule. ÖVP-Obmann Vizebürgermeister Wolfgang Greil zeigte sich erfreut über die produktive Arbeit und die hervorragende Stimmung im Team.

Nach einer turbulenten Nacht wählte die SPÖ OÖ heute im Linzer Design Center ihre neue Spitze. "Fehlende Solidarität untereinander" war eines der Top-Themen unter den Delegierten. Der neue Vorsitzende Johann Kalliauer gab sich von Beginn an kantig gegenüber der schwarz-blauen Landesregierung – den scheidenden Parteichef Reinhold Entholzer sah man selten so kämpferisch und emotional. Ebenfalls neu gewählt wurden die Stellvertreter des Parteichefs. Deren Zahl wurde von bisher 15 auf vier...

OÖ. Schatz kommt – Luger geht, zumindest in der SPÖ. So könnte man die Ereignisse des heutigen Tages zusammenfassen. Kurz nachdem die SPÖ Oberösterreich heute mit der 37-jährigen Sabine Schatz die neue Landesgeschäftsführerin präsentierte, legte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger seine Funktionen in der SPÖ zurück. „Es ist mir bewusst, dass Personalentscheidungen legitimer Weise nach den Vorstellungen des Vorsitzenden getroffen werden. Ich respektiere das auch. Dennoch finde ich die konkrete...

Ab sofort kann jeder im Internet nachschauen, wie viele Flüchtlinge in seiner Gemeinde wohnen. Damit wird transparent, welche Gemeinden die Soll-Quote von 1,5 Prozent schon erfüllen und welche nicht. Die Top Gemeinden sind derzeit: St. Nikola an der Donau, Bad Kreuzen, Oberkappel, Neufelden und Klaffer am Hochficht. OÖ. "In den letzten Wochen ist eine tolle neue Dynamik entstanden", sagt Landesrat Rudi Anschober (Grüne). "Viele Gemeinden haben erste Quartiersplätze geschaffen, 55 weitere...

PERG, WIEN. Eine Parlamentsführung für alle Interessierten veranstalten die Neos Perg am Mittwoch, 27. Jänner, von 10.30 bis zirka 15 Uhr. Wo: Österreichisches Parlament, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Treffpunkt: Beim Haupteingang Nach einer Führung durch das Hohe Haus kann die an diesem Tag stattfindende Nationalratssitzung live miterlebt werden. Anschließend gibt es die Chance, bei einem Mittagsbuffet die junge Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon (27, Neos) persönlich kennen zu lernen...

Weil Reinhold Entholzer beim SP-Landesparteitag am 16. Jänner nicht mehr als Parteichef kandidierte, steht Schatz für das Amt nicht zur Verfügung RIED IN DER RIEDMARK, OBERÖSTERREICH. Sabine Schatz sollte neue Landesgeschäftsführerin der SPÖ werden. Und damit Peter Binder und Roland Schwandner ablösen. Da aber Reinhold Entholzer nach Kritik aus den eigenen Reihen beim Landesparteitag am 16. Jänner nicht mehr als Parteichef kandidierte, zog auch Schatz die Konsequenzen: Sie steht nicht mehr für...

Nach der Wahlniederlage ist der Frust in der SPÖ Oberösterreich groß. Parteichef Entholzer setzt auf den Parteitag und spricht im BezirksRundschau-Interview über den status quo der Sozialdemokratie. OÖ (tk, pfa). Seit der Landtagswahl herrscht genossenschaftliche Verzweiflung in OÖ. Parteichef Reinhold Entholzer will mit dem Projekt „Neustart“ die SPÖ neu ausrichten. Erste Resultate sollen beim Parteitag am 16. Jänner präsentiert werden. „Wir werden erstmals das Jahresthema von unseren...

Bürger-Fragestunde eingeführt. ST. GEORGEN/WALDE. Die Bewohner aus St. Georgen am Walde können ab sofort bei Sitzungen des Gemeinderates Fragen an den Bürgermeister, an die Ausschuss-Obmänner oder an die Fraktions-Vorsitzenden richten. Die Bürgerfragestunde findet vor Beginn der Gemeinderatssitzung statt und dauert maximal 30 Minuten. Dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter obliegt die Leitung der Bürgerfragestunde. Die Frage muss eine Angelegenheit zum Inhalt haben, die in den...

OÖ. "Das erste stationäre Hospiz wird 2016 seine Arbeit aufnehmen", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. In der Anlaufphase werden Betten im Krankenhaus der Elisabethinen Linz zur Verfügung gestellt. Mittelfristig ist ein Neubau am dortigen Areal geplant. "Ziel der Hospizarbeit ist es, den Betroffenen ein Abschiednehmen in Würde zu ermöglichen", so Pühringer. Weitere Förderschwerpunkte im kommenden Jahr sind unter anderem der neu organisierte hausärztliche Notdienst (HÄND), die Umsetzung des...

Das Kulturbudget verzeichnet im Jahr 2016 ein Plus von 2,7 Prozent. Landeshauptmann Josef Pühringer wehrt sich gegen die Kritik, dass für Kultur mehr Geld da sei als für Wirtschaft, Forschung und Entwicklung. Ingesamt stehen für das Kulturressort 193,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das Plus von 2,7 Prozent ergebe sich vor allem durch die gesteigerten Pflichtausgaben sowie die Kulturbauten, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wir haben im Ermessensbereich aber die selben Kürzungen...

Arbeitsmarkt, Forschung und Bildung sowie die Flüchtlinge werden für Josef Pühringer die drei größten Herausforderungen im Jahr 2016. Beim Flüchtlingsthema sprach sich der Landeshauptmann für eine Obergrenze aus, jedoch ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Oberste Priorität habe laut Pühringer im kommenden Jahr der Arbeitsmarkt. 2015 lag die oberösterreichische Arbeitslosenquote bei 6,1 Prozent (österreichweit 9,1 Prozent). "Es kommen mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt als wir neue Arbeitsplätze...

OÖ. Der hausärztliche Notdienst (HÄND) an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht wird neu organisiert. Die bisher kleinen Sprengel werden in größere Regionen, insgesamt 22, zusammengefasst. Zudem bekommen die Ärzte künftig Unterstützung vom Roten Kreuz. Dies ist eine Reaktion auf den Ärztemangel in den ländlichen Regionen. Für die Mediziner dort war es zusehends schwieriger, das bisherige System aufrechtzuerhalten. Jetzt muss jeder Arzt nicht mehr so viele Nachtdienste machen. Vor allem...

2016 bringt Neues bei Telefonie und Versicherung für Konsumenten. OÖ. Mit April 2016 werden die Roaminggebühren gesenkt: Innerhalb Europas dürfen maximal fünf Cent pro Minute, zwei Cent pro SMS und fünf Cent pro Megabyte verrechnet werden. "Ab Juni 2017 soll es keine Roaminggebühren mehr in Europa geben", sagt Georg Rathwallner, Konsumentenschützer der Arbeiterkammer OÖ. Außerdem sinkt mit Ende Februar die Kündigungsfrist für Handyverträge auf einen Monat – bisher waren es meist drei Monate....

EU-Richterin Maria Berger über Geheimdienste, Facebook und ihre Spendenaktion für Flüchtlinge. PERG. Die Perger Juristin Maria Berger war SP-Europaabgeordnete und Justizministerin unter Kanzler Alfred Gusenbauer. Seit 2009 ist sie Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. BezirksRundschau: Wie kann man sich Ihre Arbeit am Europäischen Gerichtshof vorstellen? Berger: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist die höchste gerichtliche Instanz der Europäischen Union und besteht seit...

Internetplattform greift ehemalige Stabhochspringerin persönlich an und schockiert mit extremem Weltbild. Erzdiözese Wien: "Nicht innerhalb des Spektrums der katholischen Kirche". ÖSTERREICH. Klerikalfaschisten sind offensichtlich nicht nur ein Problem des Islam. Einem wirren Glaubensbekenntnis fühlen sich auch einige erzkonservativ-katholische Ideologen in Österreich und Deutschland verpflichtet. Sie betreiben seit einigen Monaten die Internetseite "Katholische Post (KPO)“, deren Beiträge...

MITTERKIRCHEN. Ehre, wem Ehre gebührt: Am Sonntag, 20. Dezember, wurde Bürgermeister a.D. aus Mitterkirchen, Anton Aichinger, zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Mitterkirchen ernannt. Aichinger war zwölf Jahre lang Bürgermeister von Mitterkirchen. In seiner Amtszeit konnten zahlreiche Projekte wie die Volksschulsanierung, der Bau des FF-Gebäudes Langacker und Hütting und die Errichtung eines Betreubaren Wohnens verwirklicht werden. Er war 18 Jahre im Gemeindevorstand und 24 Jahre als Gemeinderat...

MAUTHAUSEN. Am Samstag, 19. Dezember, fand im Gasthaus Donauhof der ordentliche Ortsparteitag der FPÖ Mauthausen statt. Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter und Vizebürgermeister Alexander Nerat leitete die Wahlen, der bisherige Ortsparteiobmann Gemeindevorstand Martin Krammer wurde in seinem Amt einstimmig bestätigt. "Krammer bedankte sich bei seinen Mitgliedern für die außerordentlich gute Zusammenarbeit und zeigte sich davon überzeugt, die Arbeit mit seinem Team auch in Zukunft zur...