Steiner: FPÖ wird Anträge zur Zuschussübernahme in Pinzgauer Gemeinden stellen

PINZGAU. „Die FPÖ wird in den Pinzgauer Gemeindeparlamenten Anträge zur Übernahme der gestrichenen Kindergartenzuschüsse des Landes durch die einzelnen Gemeinden stellen“, berichtete FPÖ-Bezirkspartei-Obmann Markus Steiner. Darauf haben sich die Mitglieder der Pinzgauer FPÖ-Bezirksparteileitung in einer Sitzung geeinigt. Lediglich in Gemeinden, in denen das „Berndorfer Modell“ von den Gemeinden beschlossen wurde, wird die FPÖ von einer Einbringung eines Antrages Abstand nehmen.

Kritik an Berhold

„Wir dürfen nicht wie Landesrätin Berthold die Familien im Stich lassen“, meint Steiner. "Wenn sich schon das Land aus seiner Verantwortung davon stiehlt, dürfen es nicht noch auch die Gemeinden tun“, so der FPÖ-Bezirkschef. Die finanzielle Frage bei der Übernahme des vom Land gestrichenen Kindergartenzuschusses dürfe sich für die Gemeinde nicht stellen. „Es handelt sich dabei um 50 Euro für einen Ganztagsbetreuungsplatz pro Monat und Kind. Für viele Familien stellen 25 Euro oder 12,50 Euro für einen Halbtagesplatz, die sie künftig Monat für Monat mehr für die Betreuung ihres Kindes berappen müssen, immer wieder eine zusätzliche finanzielle Belastung dar“, so Steiner.

Weniger Geld

Es werde immer wieder von der Förderung unserer Familien gesprochen. „Zum einen gibt man den Familien ein wenig mehr Geld, um es ihnen zugleich auf der anderen Seite wieder aus der Tasche zu ziehen. Die Familienbeihilfe wurde vom Bund marginal erhöht und dann geht Landesrätin Berthold her und streicht die Hälfte des Kindergartenzuschusses. Unterm Strich bleibt damit den Familien wieder weniger Geld übrig“, kritisiert Steiner. Jetzt liege es an den Gemeinden, dieser verfehlten Familienpolitik Einhalt zu gebieten. „Die Übernahme der Beiträge muss es den Gemeinden auch wert sein. Nun bleibt zu hoffen, dass unsere Initiative auf eine breite Zustimmung in den Gemeinden stoßt“, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann. Die Übernahmen der Beiträge belasten die Gemeinden finanziell zusätzlich. „Die Bürgermeister müssen daher Druck auf die Verantwortlichen in ihren Parteien in Bund und Land machen, damit sie sich nicht ständig aus der Verantwortung stehlen“, so Steiner.