ÖGB kritisiert Pläne Stöckls

SALZBURG/PINZGAU. Ohne WohnbauFonds steigen die Mieten, 1.000 neue Wohnungen wären unmöglich. Wer nur aufs schnelle Geld schielt, der saniert Landesschulden nicht nachhaltig. Wird der Salzburger Wohnbaufonds verkauft, fehlen bis 2019 rund 650 Millionen Euro für Wohnbau. 1.000 Wohnungen könnten nicht gebaut werden. Die Mieten würden teurer. Ganz zu schweigen von der Unsicherheit jener, die eine geförderte Wohnung gekauft haben: Aus einem Landes- würde ein Privatkredit. AK-Präsident Siegfried Pichler: „Nur die Banken würden profitieren. Sie könnten für zukünftigen Wohnbau vorgesehenes Geld der Bilanz einverleiben. Für Wohnungssuchende im Hochpreisland Salzburg ist die Maßnahme ein Schlag ins Gesicht!“
Die Landesregierung schlachtet eine heilige Kuh der Sozial- und Familienpolitik nach der anderen. Gerade eben wurden massive Verschlechterungen bei der finanziellen Unterstützung der Kinderbetreuung beschlossen. Jetzt denkt ÖVP-Finanzreferent Stöckl laut über den Verkauf der Wohnbaudarlehen nach, mit denen tausende Salzburgerinnen und Salzburger sich ein leistbares Heim im Hochpreisland Salzburg geschaffen haben.

Vom Verkauf des Wohnbaufonds würden nur Banken profitieren
„Das sind zweckgewidmete Gelder. Sie zur Entschuldung des Landes herzunehmen ist nicht nur unvereinbar, es ist blanker Wahnsinn“, kritisiert AK-Präsident Siegfried Pichler. Durch die aktuellen Rückzahlungen werden wesentliche Wohnbaumaßnahmen der Zukunft finanziert. Das ist übrigens auch ein zentrales Ergebnis des Runden Tisches zum Thema Wohnbau, dessen Schlussfolgerungen erst vor einer Woche präsentiert wurden. „In der Regierung weiß der eine nicht, was der andere tut. Landesrat Hans Mayr wollte den Wohnbau explizit fördern. Besonders nachdem die von ihm in Auftrag gegebene Umfrage unter den Salzburgerinnen und Salzburgern zu deren Neugestaltung so klare Ergebnisse brachte. Jetzt stellt Finanzreferent Christian Stöckl die Finanzierung der Wohnbauförderung grundsätzlich in Frage. Geht der soziale Kahlschlag auf Kosten der Familien, sozial Schwachen und Wohnungssuchenden in die nächste Runde?“, so Pichler besorgt. Würde das gewidmete Geld der Bilanz der Banken zu Gute kommen, könnten diese über Jahre die Früchte des auf Nachhaltigkeit angelegten Wohnbaufonds ernten – und das Land müsste die Darlehen wahrscheinlich sogar unter Wert verkaufen.

Hoffnung zerstört: Bau von 1.000 Mietwohnungen wäre unmöglich
Ohne Rückflüsse und Zinsen würde sich das für 2015 bis 2019 fortgeschriebene Budget mit Einnahmen zwischen 233 und 255 Millionen auf den Zuschuss von 112 Millionen aus dem Landeshaushalt im Jahr reduzieren. Die Differenz beträgt also jährlich zwischen 121 und 143 Millionen. Insgesamt würden rund  650 Millionen an Einnahmen fehlen. Diese Zahlen beziehen sich auf Rückflüsse und Zinsen aus allen Wohnbaudarlehen des Landes - also auch auf Altdarlehen, die nicht im Wohnbaufonds enthalten sind.

Durch diesen Kahlschlag könnte nicht einmal der Mietbereich bedient werden. Der versprochene Bau von 1.000 geförderten Mietwohnungen wäre unmöglich. „Wenn Stöckl das durchzieht, dann verabschiedet sich die Landesregierung vom Kampf gegen teures Wohnen. Aber gerade darunter leiden die Salzburgerinnen und Salzburger ganz besonders“, kritisiert der AK-Präsident. „Die hart arbeitende Bevölkerung droht nach dem Thema Kinderbetreuungskosten zum zweiten Mal Opfer der Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung zu werden. Mit ihrem Wunsch nach schnellem Geld und allzu schnellem Tilgen der Schulden zerstört sie Zukunftshoffnungen.

Folgen für Wohnpreise wären katastrophal
Ganz zu schweigen von der Unsicherheit, die entsteht, wenn aus dem Landeskredit plötzlich ein privater Bankkredit wird: Die Zinssicherheit fällt – langfristig ist bei Banken mit einem Satz bis vier Prozent statt wie bisher 1,5 Prozent zu rechnen. Konversionen und Stundungen wären wohl ebenfalls schwerer als bisher möglich – ganz zu schweigen von einem negativen Einfluss auf die Mietpreise, die noch stärker steigen könnten. Dann müsste das Land erst wieder mehr Geld für Mietbeihilfen ausgeben. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die verzweifelt Wohnraum zu fairen Preisen suchen“, sagt Siegfried Pichler. „Das Land darf diese Einflussmöglichkeit auf die Entwicklung der Mietpreise nicht aus der Hand geben!“