Walter Bacher (SPÖ) über brennende Themen im Pinzgau

PINZGAU. Nationalrat Walter Bacher aus Uttendorf im BB-Interview über seinen Job in Wien und brennende Pinzgauer Themen.

Das Bezirksgericht in Saalfelden soll angeblich geschlossen werden, was tun?
Die Schließungspläne bedeuten eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raums. Die Pläne sind bekannt: Es soll nur mehr pro Bezirk ein Gericht geben. Beispiel Flachgau: Meines Wissens nach ist es so, dass Oberndorfs Bürgermeister Peter Schröder vom Landeshauptmann Wilfried Haslauer informiert wurde, dass das Veto-Recht des Landes wegfällt, wenn es um die Schließung von Bezirksgerichte geht. Der Vorsitzende des Verfassungsauschusses Peter Wittmann sagt aber Gegenteiliges. Das mutet natürlich seltsam an. Wir werden in dieser Causa also weiter dran bleiben, um die Schließung verhindern.

Wie sehen Sie die Zusammenlegung von den Spitälern Mittersill und Zell am See?
Die Zusammenlegung ist generell begrüßenswert. Man kann Synergien nutzen. Etwa was Einkauf, Verwaltung oder Reinigung betrifft. Aber mann muss die medizinische und die rechtliche Ebene differenzieren. Was noch nicht fixiert ist, ist die Deckung der Abgänge. Am Standort Mittersill wird es trotz Synergien vermutlich weiter Abgänge geben. Wer deckt dann die Verluste in Mittersill? Hier braucht es eine Garantie vom Land, dass diese übernommen werden. Das muss politisch sichergestellt werden. Wichtig für die Menschen in der Region ist es, dass der Betrieb am Standort Mittersill über Jahre hinweg abgesichert wird.

Wie könnte man die Verkehrsproblematik im Bezirk verbessern?
Die Situation wird immer schlimmer, das ist kein Geheimnis. Vor allem der öffentliche Verkehr gehört massiv verbessert. Ein Beispiel ist der heurige Schlechtwetter-Sommer. Viele Touristen sind nach Zell am See geströmt, folglich herrschte auf den Zufahrtsstraße und in Zell am See oft ein Verkehrschaos. Ich wäre dafür Parkplätze außerhalb der Bezirkshauptstadt zu schaffen, damit die Touristen – einen attraktiven Taktus vorausgesetzt – mit Öffis in die Stadt pendeln können.

Ist Saalfelden ganz um die Umfahrung gefallen?
Solange es die Landesregierung in dieser Konstellation gibt fürchte ich: ja! Ich finde die Situation im Bezirk hat generell Aufholbedarf. Ich habe bereits mit Verkehrsminister Alois Stöger gesprochen. Er wird im Herbst oder im Frühjahr in den Bezirk kommen um sich selbst ein Bild zu machen. Ich erwarte mir davon viel, vor allem für die Situation von Zell am See, Saalfelden und Mittersill.

Ist die Bundespolitik im Umbruch?
Reinhold Mitterlehner weiß, dass Kompromisse bei Verhandlungen nicht gleichzeit eine Niederlage sind. Jeder muss sich von seinem Standpunkt rühren, damit etwas weitergeht. Die Politiker haben einen enorm schlechten Ruf, dabei passierte in den letzten Jahren sehr viel positives, es wird nicht nur gestritten. Ich sehe es auch als meine Aufgabe hier zu informieren.

Es werden oft die hohen Politikergehälter angesprochen. Ein Nationalratsabgeordneter verdient z.B. etwa 8.430 Euro brutto.
Ja, das Wort Überbezahlung hört man als Politiker oft. Und ja, in den höheren Positionen der Politik verdienen wir sehr gut. Dementsprechend sind auch neben dem Höchststeuersatz und anderen Abgaben, monatlich u. a. ca. 1.800 Euro Parteisteuer an Bund, Land und Bezirk zu bezahlen. Das ist natürlich, wenn man von einer Partei nominiert wird legitim, nur wissen das viele nicht. Netto bleibt dann immer noch sehr viel Geld, da mache ich keinen Hehl daraus. Dafür ist man aber auch im Dauereinsatz. Es stimmt auch nicht, dass man alles als Spesen abrechnen kann. Fakt ist aber auch: Es kann sich jeder/jede einbringen, Zeit in die Politik investieren und in Folge eine politische Karriere anstreben. Es ist oft nicht leicht, aber die Möglichkeit besteht für alle.
Auch darf man nicht vergessen, dass man in der Politik oft auch wieder sehr schnell weg vom Fenster ist, z.B. Bei Neuwahlen. Es gibt keine Garantie. Um beruflich abgesichert zu sein, arbeite ich deshalb auch noch teilzeit für meinen vorherigen Arbeitgeber, die Gletscherbahnen Kaprun. Meine ehrenamtliche Taetigkeit im Bereich der Gewerkschaft führe ich auch weiter. So führe ich für die Seilbahnbranche, wo ich auch den Lehrberuf Seilbahntechnik mit aufgebaut habe, die Kollektivvertragsverhandlungen.

Was sagen sie zum Thema „arabischen Fibel“?
Die Fibel die für arabische Gäste aufgelegt wurde, war wohl mehr als entbehrlich. Dabei sind gerade diese Gäste zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Und: Die Gästezahlen anderer Nationen sind nicht zurückgegangen sondern konstant geblieben. Das Gästeaufkommen ist somit insgesamt gestiegen. Was eigentlich Anlass zur Freude gibt.

Was sagen sie zum Gehaltniveau im Tourismus?
Seit 1. Mai hätten die Kollektivverhandlung abgeschlossen sein sollen, eine Einigung gab es erst jetzt, das sagt viel aus. Es müssen höhere Grundlöhne her. In der Gastronomie werden oft Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Da schaut der Verdienst im ersten Moment oft nicht so schlecht aus. Wenn man aber am Ende des Jahres schaut wieviele Sonn- und Feiertage oder Spätschichten dabei waren, dann kommt oft das böse Erwachen. Das Problem dabei ist, dass gerade in diesem Bereich die gewerkschaftliche Organisation eher gering ist. Drastisch formuliert: Der Leidensdruck ist offenbar noch nicht hoch genug.

Ein Schlusssatz?
Die Politiker sind nicht so schlecht wie sie oft dargestellt werden. Mir ist es wichtig zu informieren, am liebsten in persönlichen Gesprächen. Als Politiker kann man den Menschen sehr oft auch in verschiedensten Situationen helfen und das ist ein gutes Gefühl.