Gemeindewachkörper für mehr Polizeipräsenz

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (vorne, Mitte), Bezirkspolizeikommandant Josef Nothdurfter (vorne, li.), Mitglieder der ÖVP Bischofshofen und der Polizeiinspektion Bischofshofen.
  • Staatssekretärin Karoline Edtstadler (vorne, Mitte), Bezirkspolizeikommandant Josef Nothdurfter (vorne, li.), Mitglieder der ÖVP Bischofshofen und der Polizeiinspektion Bischofshofen.
  • hochgeladen von Julia Hettegger

Zu ihrem Sicherheitsstammtisch lud die ÖVP Bischofshofen Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler, ein. "Die Polizeipräsenz in Bischofshofen ist zu gering. Wir überlegen daher, eine Stadtpolizei zu installieren", sagt Vizebürgermeisterin Barbara Saller. "Damit wollen wir das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken." Stadtpolizisten bzw. Gemeindewachkörper haben wie die Bundespolizei volle sicherheitspolizeiliche Befugnisse innerhalb des Gemeindegebiets. Sie erhalten dieselbe Ausbildung und tragen beinahe identische Uniformen, sind aber Gemeindeangestellte.

Schule, Bahnhof, Straßensperren

"Wir wollen sie z.B. zu Stoßzeiten am Bahnhof stationieren, sie könnten die Schulwegsicherung vornehmen oder die Straßensperren bei Beerdigungen oder Hochzeiten", erklärt Saller. "Das wäre auch eine Entlastung für die Bundespolizei, die diese Arbeiten aktuell ausführen muss."

4.100 zusätzlichen Polizisten

Für Staatssekretärin Edtstadler ist jede Aktion der Stadtgemeinde, die das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken, positiv. Finanzielle Unterstützung gäbe es vom Bundesministerium dafür aber keine. Edstaller verweist auf die 2.100 zusätzlichen Planstellen und 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätze für Polizeischüler, zu der sich die Regierung bekannt habe. "Von diesen 4.100 zusätzlichen Polizisten über die gesamte Legislaturperiode profitiert auch Bischofshofen."

Kostenfrage

Ob dennoch bald Stadtpolizisten in Bischofshofen Streife laufen, steht noch nicht fest und ist eine Kostenfrage. "Wenn in Bischofshofen 24 Stunden täglich ein Stadtpolizist präsent sein soll, muss sich die Stadt 5,6 Mitarbeiter leisten", rechnet Gernot Maier vom Bundesministerium für Inneres vor.

SPÖ ist dagegen

Dagegen spricht sich Bgm. Hansjörg Obinger (SPÖ) aus: "Wir nehmen das Thema Sicherheit ernst und wollen die Polizei im Ort stärken. Daher gibt es auch schon seit längerem Gespräche mit Postenkommandanten Harald Lutz. Aber es kann nicht sein, dass die Gemeinden stellvertretend für das Bundesministerium für Inneres aktiv werden müssen."

Hier geht's zum Kommentar zu diesem Bericht.

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