Polizeipräsenz kann nicht Sache der Gemeinden sein
- hochgeladen von Julia Hettegger
Kommentar
Auf die von der Regierung zugesicherten 4.100 zusätzlichen Polizisten in dieser Legislaturperiode will die ÖVP in Bischofshofen nicht warten. Dort fehlt der Bevölkerung – laut ÖVP-Gemeindepolitiker – das Sicherheitsgefühl. Mehr Polizeipräsenz soll dieses Empfinden verbessern. Dazu kann man sich vorstellen, Stadtpolizisten im Gemeindegebiet "patrouillieren" zu lassen. Bezahlen müsste das die Stadt selbst. Dagegen spricht sich Bürgermeister Hansjörg Obinger (SPÖ) aus: "Polizei ist Sache des Innenministeriums." Tatsächlich verwundert es nicht, dass Postenschließungen in den Gemeinden und Streifendienst in großen Gebieten mit vielen weitläufigen Tälern zu gefühlter, mangelnder Polizeipräsenz führt. Es kann nicht zur Aufgabe der Gemeinden werden, diese Situation entschärfen zu müssen und stellvertretend für das Bundesministerium für Inneres aktiv zu werden. Zu empfehlen sind hier enge Zusammenarbeiten zwischen den noch besetzten Polizeinspektionen (PI) und den Gemeinden. Denn auf den PIs ist man durchwegs bemüht, die Situation so gut wie möglich zu gestalten.
Hier geht's zum Bericht über die Stadtpolizei für Bischofshofen.
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