Reutte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Markus Sint übergibt Pressearbeit der Liste Fritz an Julian Zanon. | Foto: Liste Fritz

Neue Besetzung bei der Liste Fritz
Liste Fritz: Julian Zanon übernimmt Pressearbeit

TIROL. Die Liste Fritz hat eine neue Besetzung in der Pressearbeit. Julian Zanon wird künftig den Posten der Pressearbeit übernehmen und löst damit Markus Sint ab.  Sint konzentriert sich auf LandtagsarbeitUm sich noch besser auf die Landtagsarbeit fokussieren zu können, gab Markus Sint die Pressearbeit in andere Hände. Zehn Jahr lang lagen die Aufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Sint. Julian Zanon tritt damit in große Fußstapfen.  Zehn Jahre erfolgreiche PressearbeitBlickt Sint...

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Stille Nacht: Die einen halten die Feierlichkeiten übertrieben, die anderen für angemessen.  | Foto: Stille Nacht Museum Hallein

Streit um 200-Jahr-Jubiläum
Stille-Nacht: Mainusch hält Festlichkeiten für angemessen

TIROL. Das 200-Jahr-Jubiläum des Liedes "Stille Nacht, heilige Nacht" kommt nicht bei jedem gut an. Besonders der angesetzte finanzielle Rahmen stößt bei manchen Politikern auf Missmut.  FPÖ sieht keinen Tirol Bezug in "Stille Nacht"Da das Lied keinen echten Tiroler Bezug hätte, definierte der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger das 200-Jahr-Jubiläum als nicht "förderungswürdig". Doch auch die Sozialdemokraten haben sich kritisch gegenüber der Feierlichkeiten geäußert.  Feierlichkeiten sind...

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Vom 1.10. bis 8.10. kann das Frauenvolksbegehren unterzeichnet werden. | Foto: BlueOrange Studio/Fotolia - Symbolbild

Frauenvolksbegehren
Vom 1.10. bis 8.10 kann das Frauenvolksbegehren unterzeichnet werden

TIROL. Von 1. bis 8. Oktober 2018 haben Frauen und Männer die Möglichkeit, das Frauenvolksbegehren 2.0 zu unterschreiben. Das Frauenvolksbegehren umfasst mehrere Anliegen. Zentrale Anliegen des FrauenvolksbegehrensIm Frauenvolksbegehren geht es um Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Teilhabe. "Wenn ein Teil davon umgesetzt wird, ist für die Gleichberechtigung ein großer Schritt getan, der sich auf alle Lebensbereiche auswirken wird", so Stephanie Jicha Frauensprecherin im Grünen Landtagsklub....

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Die Abschiebung des Asylanten verursacht große Empörung bei den Grünen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com
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Abschiebung Magomedov
Grüne empört von "radikaler und unmenschlicher Tat"

TIROL. Der in Osttirol lebende und dreifache Familienvater Magomed Magomedov wurde nach Russland abgeschoben. Von dort flüchtete er sich mit seiner Familien nach Österreich. Über die jetzige Abschiebung empört und fassungslos, zeigen sich nun die Grünen. Er sei bestens integriert gewesen, so die Tiroler Grünen. Die jetzige Abschiebung komme einem "radikalen Akt der Unmenschlichkeit" gleich. Zudem erfolgte die Abschiebung, obwohl noch immer rechtliche Entscheidungen ausstehen. Neben dem...

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Michael Mingler: Ausbau der Regionalbahn bis Rum weiterer Schritt zur Tiroler Mobilitätswende | Foto: IVB

Der Tiroler Mobilitätswende wieder einen Schritt näher

Das Land Tirol investiert weitere 14,66 Millionen in zweigleisige Trasse für die Regionalbahn vom O-Dorf bis zum Rumer Bahnhof. TIROL. In der heutigen Regierungssitzung wurde die weitere Finanzierung der Regionalbahn vom Olympischen Dorf bis zum Rumer Bahnhof beschlossen. Dieser Ausbau sein ein weiterer Schritt zur Tiroler Mobilitätswende, so der Grüne Landtagsabgeordnete und Verkehrssprecher Michael Mingler. Ausbau der Regionalbahn geht weiterDie Regionalabahn in Tirol wird weiter ausgebaut....

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Schweinepest breitet sich weiter aus - noch ist sie aber in Tirol nicht angekommen. | Foto: Guido Thomasi - Fotolia/Symbolbild

Warnung vor afrikanischer Schweinepest

In Belgien häufen sich die Fälle der afrikanischen Schweinepest - aus diesem Grund sollten auch heimische Schweinebauern vorbereitet sein, so Alexander Gamper (FPÖ) TIROL. Kürzlich wurden in der Nähe der Deutsch-Belgischen-Grenze vermehrt Fälle der afrikanischen Schweinepest bekannt. Diese Seuche befällt Wild- und Hausschweine. Er ist zwar für Menschen ungefährlich, aber für Schweine ist diese Virusinfektion sehr gefährlich. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol, die heimischen Schweinebauern...

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Die nächste Etappe des Öffi-Ausbaus ist zwischen dem Olympischen Dorf und Rum. Dazu stellt das Land 14,66 Millionen Euro zur Verfügung. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Aktuelle Regierungssitzung: Mobilität, Sport und Pflege

Die aktuelle Regierungssitzung konzentrierte sich diesmal auf Themen aus den Bereichen Mobilität, Sport und Pflege. Bei der Mobilität wird auf die weitere Erschließung des öffentlichen Nahverkehrs gesetzt, die Errichtung eines Football-Zentrums am Tivoli deckt den Bereich Sport ab und die Pflegestiftung Tirol kann sich über eine Förderung des Landes freuen. TIROL. Es wäre wieder ein weiterer Schritt hin zum Klimaschutz, so die Landesregierung. Mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im...

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Möglichst viele Klein- und Kleinstskigebieten sollen nach Meinung der SPÖ Tirol erhalten bleiben. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Unterstützung von Klein- und Kleinstskigebieten

Die Unterstützung von Klein- und Kleinstskigebieten habe schon vor 8 Monaten im Wahlprogramm der neuen SPÖ Tirol Eingang gefunden, so die Sozialdemokraten. VP-Abgeordneter Stefan Weirather äußerte sich nun auch positiv für den Erhalt der Skigebiete. Darüber ist besonders SP-Sportsprecher Benedikt Lentsch erfreut, der am liebsten gleich in die Umsetzungsphase eintreten will. TIROL. Der Plan sieht vor, dass die großen Skigebiete in der Branche (gemeint sind hier Seilbahnbetriebe wie in Ischgl...

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Pamela Rendi-Wagner wird zur Kandidatin für den SPÖ Parteivorsitz nominiert. | Foto: Österreichisches Parlament

Parteivorsitz SPÖ: Rendi-Wagner als Kandidatin nominiert

Pamela Rendi-Wagner kann sich über die volle Unterstützung ihrer Partei in Tirol, in Sachen Kandidatur für den Parteivorsitz, freuen. Es gab keinerlei Gegenstimmen oder Enthaltungen. Rendi-Wagner könnte damit die erste Frau auf dem Posten des Parteivorsitzes bei den österreichischen Sozialdemokraten werden. TIROL. Mit der maximalen Unterstützung des Landesparteivorstands der neuen SPÖ Tirol, kann Rendi-Wagner problemlos für den Parteivorsitz kandidieren.  Blanik befürwortet Kandidatur Auch...

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Der Güterverkehr soll verstärkt auf die Schiene – "alternativlos" nennt das VP-LA Margreiter, die bayerische CSU schlägt derweil andere Töne an.
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Rosenheimer CSU-Mandatarin sorgt mit BBT-Ideen für Wirbel in Tirol

Bayerische Wahlkampftöne zum Basistunnel-Zulauf seien "unnötig und entbehrlich", "die eindeutigen Fakten lassen sich nicht verleugnen". BAYERN/TIROL (red). Ein Brief der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig an den deutschen Verkehrsminister erhitzt die Gemüter in Tirol. Ludwig habe "von Anfang an" "einen ergebnisoffenen Diskurs gefordert, da eine zweigleisige Neubaustrecke ein erheblicher Eingriff in die Landschaft unserer Region ist" und "verlässliche Verkehrsprognosen, die...

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Das Weihnachtslied "Stille Nacht! Heilige Nacht!": in den Augen Abwerzger nicht "förderungswürdig", da es keinen "echten Tiroler Bezug" gibt. | Foto: Stille Nacht Museum Hallein

FPÖ: "Stille Nacht" nicht "förderungswürdig"

In diesem Jahr feiert das Lied "Stille Nacht" sein 200-jähriges Jubiläum. Ein Grund zum Feiern und das ordentlich, dachte sich wohl auch ÖVP-Beate Palfrader. Sie setzte eine finanzielle Förderung von 600.000 Euro für die Jubiläums Uraufführung aus. Viel zu teuer, wenn es nach FPÖ Landesparteiobmann Markus Abwerzger geht. Zudem hätte das Lied keinen echten Tiroler Bezug. TIROL. Die 600.000 Euro wären an anderer Stelle weitaus besser aufgehoben, so der FPÖ-Landesparteiobmann. Beispielsweise bei...

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Das Land wird gemeinsam mit TIWAG ein Modell zur Solarstromspeicherung entwickeln. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com
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TIWAG Modell: Solarstrom produzieren und "zwischenlagern"

Bei der kommenden Landtagssitzung soll ein Antrag beschlossen werden, mit dem effektive Solarstromnutzung und somit wichtige Speicherung gefördert werden kann. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Technologie nahm schon diese Woche den Antrag einstimmig an. TIROL. Stark gemacht, für die Förderung hat sich besonders VP-Energiesprecher LT-VP Anton Mattle. Er sieht vor allem in der Solarstromspeicherung enorme Vorteile, da die Speicherung die Effizienz der...

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Mag. Markus Sint, Landtagsabgeordneter. | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz: Trennung von TSD-Geschäftsführer ist nur der erste Schritt

Nach dem Finanzdebakel bei den Tiroler Sozialen Diensten, wurde von vielen Seiten eine Trennung von dem TSD-Geschäftsführer gefordert. Wenn es nach LA Sint geht, reicht eine Trennung allerdings nicht. Er sieht auch Ex-Landesrätin Baur in der Verantwortung und fordert, "dass sich das Land Tirol an Geschäftsführer und Ex-Landesrätin Baur schadlos hält". TIROL. Eine einfache Trennung vom TSD-Geschäftsführer würde nicht reichen und zudem dem Steuerzahler auch reichlich Geld kosten, wie Sint...

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Verkehrsdebatte ist zentrales Thema im politischen Herbst

REUTTE (rei). Die "Zwischenwahlzeit" ist jene Phase, in der sich die Parteienvertreter daran machen, all das umzusetzen, was in Vorwahlzeiten angekündigt wurde und neue Themen zu erarbeiten. In Reutte erläuterte ÖVP-Bezirksparteiobfrau Sonja Ledl-Rossmann gemeinsam mit Elisabeth Pfurtscheller, was aus ihrer Sicht alles aktuell ist. Mit Landesparteigeschäftsführer Martin Malaun war auch von Landesseite ein Vertreter der ÖVP dabei. Im Bezirk präsentiert sich die ÖVP mit zwei Vertreterinnen in...

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SPÖ-Vorsitzender BR Stefan Zaggl. | Foto: Reichel

SPÖ baut auf die Bahn, nicht auf neue Tunnellösungen

AUSSERFERN (rei). Während man auf ÖVP-Seite am Scheiteltunnel festhält und einer Bahnlösung - zumindest kurzfristig wenig Chancen einräumt - steht die SPÖ beiden Themen konträr gegenüber. „Der Fernpass-Scheiteltunnel ist keine Lösung für das Verkehrsproblem im Außerfern", findet SPÖ-Bezirksvorsitzender BR Stefan Zaggl. „Das Hauptziel der SPÖ ist und bleibt das Bahntunnelprojekt zwischen dem Ehrwalder Becken und dem Inntal.“ Gegen neue Straßentunnels Seitens der Sozialdemokraten sorgt man sich,...

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Gemeindereferent Johannes Tratter. | Foto: Land Tirol/Berger

GAF-Mittel für die Gemeinden bereitgestellt

AUSSERFERN (rei). Der Gemeindeausgleichsfonds ist ein Mittel des Landes, um die Gemeinden bei der Bewältigung anstehender Aufgaben finanziell zu unterstützen. Auf Antrag von Landesrat Johannes Tratter wurden die Mittel für den Herbst frei gegeben. Knapp 2,2 Millionen Euro fließen aus dem "GAF" ins Außerfern. 780.000 Euro werden für diverse Gemeinde- und Mehrzweckhäuser bereit gestellt. In die Straßeninfrastruktur fließen 615.000 Euro. Ein wichtiges Thema ist die Wasserversrogung der Gemeinden,...

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Bundesparteivorsitzender Christian Kern und Vorsitzende der SPÖ Tirol Elisabeth Blanik | Foto: Schilling

SPÖ Tirol: "Volle Unterstützung für EU-Kandidatur von Christian Kern"

Nachdem Christian Kern seine EU-Kandidatur bekannt gab, versprach die SPÖ, allen voran Elisabeth Blanik, den Bundesparteivorsitzenden zu unterstützen. „Christian Kern ist für die österreichische und europäische Sozialdemokratie das beste Zugpferd für die Europawahlen im kommenden Jahr“ so Blanik. „Wir werden Seite an Seite eine leidenschaftliche politische Auseinandersetzung mit den destruktiven Kräften Europas führen. Die Europäische Frage, der Schutz des europäischen Erbes und die...

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Auf diesem Luftbild haben wir grob eingezeichnet, wie die Trasse - angeblich - geplant ist. | Foto: Google
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Scheiteltunnel nur ein Teil eines großen Projektes?

Rund um den geplanten Bau des Fernpass-Scheiteltunnels kursiert das Gerücht einer Anschlusstrasse. NASSEREITH/BIBERWIER (rei). Der viele Verkehr entlang der Fernpassroute, und allfällige Baumaßnahmen um diesen in den Griff zu bekommen, sind ein allgegenwärtiges Thema im Tiroler Oberland und im Außerfern. Der Scheiteltunnel wird derzeit von der Landesregierung vorangetrieben. Landeshauptmann Günther Platter persönlich hatte die Umsetzung angekündigt. Dennoch gibt es Zweifel, ob er kommt. Und ob...

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Dieses Jahr werden rund 26 Millionen Euro ausgeschüttet | Foto: Land Tirol/Wett

26 Millionen Euro für Gemeinden und Gemeindenverbände

Heute hat die Tiroler Landesregierung auf Antrag von Gemeindelandesrat Johannes Trauer die dritte Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) in diesem Jahr beschlossen. Von den rund 26 Millionen Euro fließen 2,4 Millionen in den Bau von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die restlichen 23,59 Millionen in Bedarfszuweisungen der Gemeinden und Gemeindeverbände. „Wir sind Partner der Gemeinden und als solcher unterstützen wir sie bei der Finanzierung und Erhaltung von...

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SPÖ-Dornauer fordert eine Aufklärung, seitens der FPÖ, über deren Wahlkampffinanzen. | Foto: SPÖ Tirol

Nach Causa Schrott nun FPÖ-Affaire? SPÖ verlangt Aufklärung

Die Causa Schrott und die damit zusammenhängende Wahlkampffinanzierung ist noch nicht ganz abgeschlossen, schon stellt sich die SPÖ erneut die Frage zur Finanzierungen beim Wahlkampf. Diesmal geht es um die Tiroler Freiheitlichen. TIROL. Die SPÖ, mit voran Georg Dornauer, stv. Klubchef der neuen SPÖ Tirol fordert eine Aufklärung der Wahlkampffinanzierung der FPÖ. Grund dafür ist eine Personalbesetzung der Freiheitlichen Bauernschaft Österreich.  "Zutaten ähneln jenen der Causa Schrott"...

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Max Unterrainer: Arbeitsmarkt im Freizeit- und Tourismusbereich braucht ernsthafte Auseinandersetzung | Foto: Pixabay

Unterrainer: billige Arbeitskräfte ändern an schlechten Rahmenbedingungen im Tourismus nichts

Anstelle von der Lehre für Asylwerbern sollen jetzt billige Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt werden um den Fachkräftemangel zu beheben. TIROL. Nun ist es fix, es gibt keine Lehre mehr für Asylwerber. Jedoch führe diese Entscheidung der Regierung am Ziel vorbei, denn dies würde den Freizeit- und Tourismusbereich schädigen, so der Tiroler Tourismussprecher Max Unterrainer. Schlechte Rahmenbedingungen im Freizeit- und Tourismusbereich Gerade im Freizeit- und Tourismusbereich sind die...

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Ein funktionierendes Gesundheitssystem wird bewusst geopfert, um die Sozialpartner zu schwächen – das ist sicher nicht im Sinne der Versicherten!“, übt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. | Foto: acz
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ÖGB-Kritik an der Zusammelegung der Krankenassen

Wohlgemuth: Die Beibehaltung der einzelnen Krankenkassen hat Vorteile für Arbeitnehmer und das Gesundheitssystem in Tirol TIROL. Heute Freitag will die Bundesregierung über die Zusammenlegung der Krankenkassen informieren. Jedoch gibt es eine breite Basis, die sich gegen diese Zusammenlegung wehren. Diese sei nicht im Sinne der Versicherten, so beispielsweise der ÖGB Tirol. Selbstverwaltung der TGKK ist kostengünstig Ein Argument für die Zusammenlegung der Krankenkassen ist, dass dies...

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Die geplante Doppelstaatsbürgerschaft führ zu Kritik in Tirol und Südtirol. Die Probleme, die dadurch entstehen, sind vielfältig. | Foto: LMZ - Symbolbild
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Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen führt zu Problemen

Die geplante Doppelstaatsbürgerschaft führ zu Kritik in Tirol und Südtirol. Die Probleme, die dadurch entstehen, sind vielfältig. TIROL. Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher stand die Doppelstaatsbürgerschaft der SüdtirolerInnen. Diese Doppelstaatsbürgerschaft wird unter anderem von den Grünen Tirol kritisch gesehen. Diskriminierung durch die Doppelstaatsbürgerschaft Geplant sei, die doppelte Staatsbürgerschaft an...

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