Reutte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Rund 1,1 Millionen Pensionisten dürfen sich über eine höhere Pension ab Januar 2019 freuen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ: "Erfolg für freiheitliche Sozialpolitik"

Obwohl man von der Bundesregierung in letzter Zeit eher von Kürzungen in allen möglichen Bereichen hörte, kann nun laut FPÖ-Wurm ein "großer Erfolg für die FPÖ Sozialpolitik" verbucht werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen die Pensionen "sozial gestaffelt angehoben" werden. TIROL. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm ist hoch erfreut über die Einlösung eines Versprechen seitens der FPÖ. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro können sich Pensionisten ein Plus von 2,6 Prozent ab dem 1. Januar 2019...

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Dornauer sieht Platter im Tatendrang | Foto: Baumgartl
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Dornauer: „Platter muss ein Machtwort sprechen“

Der Skandal rund um den türkisen Nationalratsabgeordneten Dominik Schrott geht in die nächste Runde. Nun hat sich auch SP-Vize Georg Dornauer dazu geäußert. Nachdem bereits in den letzten Tagen mit Äußerungen und Kritik rund um die Causa Schrott nicht gesparrt worden ist, hat sich nun auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dem polarisierenden Thema geäußert: "Das war sehr unehrlich, was da stattgefunden hat.“, hält Kurz fest. Mit Konsequenzen hat der Bundeskanzler jedoch nicht gedroht. Dornauer...

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Der Druck auf Dominik Schrott wird immer größer | Foto: Volkspartei
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Schramm-Skoficz: "Schrott kann sich da nicht so einfach abputzen"

Die Grünen sehen im Fall Dominik Schrott weiterhin Aufklärungsbedarf. Auch der Rücktritt des türkisen Nationalratsabgeordneten wäre laut ihnen der nächste logische Schritt. Die Stv. Landessprecherin der Grünen, Barbara Schramm-Skoficz, sieht weiterhin Aufklärungsbedarf rund um den Skandal um Dominik Schrott. "Dominik Schrott kann sich nicht so einfach an der Agentur abputzen. Als damaliger Mitarbeiter der Agentur wurde er sicherlich in jeden Schritt eingebunden“ so Schramm-Scoficz. Da die...

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Das Sparprogramm für die AUVA betrifft die Tiroler Bevölkerung, die MitarbeiterInnen von Bad Häring und Tirols Klein- und Mittelbetriebe. | Foto: Barbara Fluckinger

AUVA-Sparprogramm trifft Tiroler Bevölkerung

TIROL. Kürzlich gab die Bundesregierung bekannt, dass alle AUVA-Betriebe in einer eigenen GmbH ausgegliedert werden sollen. Nun gibt es Kritik an diesen Plänen. Die Draufzahler beim Kaputtsparen der AUVA Durch die neuen Pläne der Türkis-Blauen Bundesregierung ist die AUVA gezwungen, massiv einzusparen. Durch diese Einsparungsmaßnahmen zahlen vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, die Versicherten der Tiroler Gebietskrankenkassen und die MitarbeiterInnen der Reha Bad Häring betroffen, so der...

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v.li.: Christian Partl, Fachbereich Versuchswesen und Genbank des Landes, LHStv Josef Geisler und Klaus Wallnöfer, Abteilungsvorstand landwirtschaftliches Schulwesen, Jagd und Fischerei | Foto: Land Tirol/Entstrasser-Müller

Tirol bekennt sich zur Gentechnikfreiheit

Das Jahr 2018 war aufgrund der hohen Temperaturen und der Trockenheit ein schwieriges für den Getreideanbau. Aufgrund der hohen Temperaturen und der Trockenheit fiel die Erntemenge unterdurchschnittlich aus. An Lösungsansätzen für die Zukunft wird bereits gearbeitet. „Wir bekennen uns in Tirol zu unverfälschten, natürlichen Lebensmitteln und damit zur gentechnikfreien Produktion. Die Tiroler Landwirtschaft geht sogar noch einen Schritt weiter und setzt stark auf alte Landsorten, also Saatgut...

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PRO-GE-Bundesfrauenvorsitzende Klaudia Frieben (links außen) und der Landesfrauenvorstand der PRO-GE. | Foto: PRO-GE Tirol
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Neue Tiroler PRO-GE-Frauenvorsitzende

Bei der Landesfrauenkonferenz der Gewerkschaft PRO-GE wurde die 47-jährige Betriebsrätin der Firma Tyrolit , Gabriela Schwab zur neuen Tiroler PRO-GE-Frauenvorsitzenden gewählt. TIROL. Mit 100-prozentiger Rückendeckung kann die Schwazer Betriebsrätin nun als neue Tiroler PRO-GE-Frauenvorsitzende agieren. Die Produktionsgewerkschaft hat mit Schwab eine kompetente Nachfolgerin erwählt, wie auch Robert Koschin, Landesgeschäftsführer der PRO-GE Tirol betont: "Gabriela Schwab kann umfangreiche...

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ÖGB Tirol alarmiert: Sozialbetrug auch bei Tiroler Unternehmen | Foto: Martin A. Jöchl - Symbolbild
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Auch Unternehmen seien an Sozialbetrug beteiligt

In Tirol wird gegen Sozialbetrug von Privatpersonen vorgegangen. Jedoch gäbe es auch zahlreiche Unternehmen, die entsprechende Abgaben nicht abführen, so der ÖGB Tirol. TIROL. Auch in heimischen Unternehmen kommt es immer wieder zu Sozialbetrug, so der ÖGB Tirol. Nicht nur Privatpersonen, auch Unternehmen müssen geprüft werden Seit rund einem Jahr gibt es bei der Tiroler Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe. Deren Aufgabe ist es, Sozialbetrug aufzudecken. Der Tiroler Gewerkschaftsbund (ÖGB)...

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Auch in Tirol sind viele Personen auf fremde Hilfe angewiesen Credit: pixabay | Foto: pixabay / stevepb - Symbolbild

Leistungen, die zu würdigen sind!

Der Welttag der humanitären Hilfe am 19. August soll wie jedes Jahr in Erinnerung rufen, wie wertvoll die Leistung der Menschen ist, die anderen in schwierigen Situationen helfen. Der Tag soll auch zeigen, dass es uns in Tirol doch nicht so schlecht geht. „Diese Menschen eint, dass sie ihr Möglichstes tun, um das Leben für Millionen Kinder, Frauen und Männer etwas lebenswerter und menschenwürdiger zu machen“, stellen LHStvin Ingrid Felipe und Soziallandesrätin Gabriele Fischer klar. Für die...

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Naturgefahrenmanagement ist ein zentrales Thema in der EU-Alpenraumstrategie und bei den Tiroltagen beim Europäischen Forum Alpbach. Präsident Franz Fischler, EUSALP-Aktionsgruppenleiterin Maria Patek vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und Tirols Katastrophenschutzreferent LHStv Josef Geisler (re.) begrüßen dazu in Alpbach eine Reihe hochkarätiger ExpertInnen. | Foto: Land Tirol
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EUSALP: Gemeinsam Naturgefahrenmanagement fokussieren

Bei der EUSALP-Fachtagung stand besonders das Thema des Naturgefahrenmanagements im Fokus. Gemeinsam möchten die Länder der Europaregion die Herausforderungen angehen und Strategien für den Alpenraum entwickeln. TIROL. Allein in Tirol waren im vergangenen Jahr 54 Gemeinden von Naturkatastrophen betroffen, erläutert LHStv Josef Geisler. Auch Südtirol und das Trentino, hat mit den Folgen von Muren oder anderen Naturgefahren zu kämpfen.  EUSALP-Aktionsgruppe 8 Die sogenannte EUSALP-Aktionsgruppe...

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JVP-Landesobmann NR Dominik Schrott, JG-Vorsitzende-Stv. Sonja Anna Plank und Mauro Agosti von der jungen PATT erfreuen sich über die Unterzeichnung des Tiroler Memorandums. | Foto: Junge Volkspartei Tirol

Verstärkte Zusammenarbeit der Jugendorganisationen in Euregio

Das Europäische Forum in Alpach brachte auch viele andere Nebenschauplätze mit sich. So legte die Jugendorganisationen der Tiroler Volkspartei (Junge Volkspartei Tirol), Südtiroler Volkspartei (Junge Generation in der SVP) und der Partito Autonomista Trentino Tirolese (Movimento Giovanile PATT) auch einen Grundstein für zukünftige, länderübergreifende, jugendpolitische Zusammenarbeit. TIROL. Die Christ-sozialen Jugendorganisationen der Euregio unterzeichneten gemeinsam ein Tiroler Memorandum,...

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Besonders die Regelung des 12-Stunden-Tags veranlasste viele ArbeitnehmerInnen, in die Gewerkschaft für Privatangestellte einzutreten. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

12-Stunden-Tag sorgt für mehr Zulauf bei Gewerkschaft der Privatangestellten

Die aktuelle Politik der Bundesregierung zeigt in allen möglichen Lebensbereichen ihre Auswirkungen. So auch in der Gewerkschaft der Privatangestellten. Diese freut sich seit Jahresbeginn über einen enormen Zustrom an neuen Mitgliedern. So kann man bereits jetzt 950 neue Mitglieder aufweisen. Normalerweise zählt man 1.000 Neubeitritten in einem gesamten. TIROL. Über die vielen Neueintritte, um genau zu sein über 1/3 Mitglieder mehr, freut sich auch Geschäftsführer Harald Schweighofer. Als...

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Forumpräsident Fischler, Bischof Glettler, LH Kompatscher, BM Schramböck und LH Platter beim Abschreiten der Alpbacher Schützenkompanie. | Foto: © Land Tirol/Sedlak
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EUSALP-Eröffnung: Naturgefahrenmanagement als größte Herausforderung

Die politische Prominenz traf sich zur Eröffnung des Europäischen Forums 2018 in Alpach. Mit dabei natürlich, LH Platter wie auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, der Trentiner Vertreter Giuseppe Zorzi aber auch Bundesministerin Margarethe Schramböck. Unter anderem wurde eine Absichtserklärung mit der Stadt Mantua unterzeichnet, die eine Errichtung eines Andreas-Hofer-Museums der Europaregion an der Porta Giulia vorsieht. TIROL. Um die Umsetzung des Projekts kümmern sich Paolo...

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LHStvin Ingrid Felipe | Foto: © Land Tirol/Rottensteiner

Umweltbildungsprogramm wird weiter unterstützt

Auch in den Jahren 2019 und 2020 soll das Umweltbildungsprogramm durch das Land Tirol gefördert werden. Besonders für LHStvin Felipe ist diese Unterstützung eine "nachhaltige Investition in unsere Umwelt und Jugend". TIROL. Im Rahmen des Umweltbildungsprogramms lernen Kinder frühzeitig Umweltbewusstsein und Eigenverantwortung. Im Detail heißt das: der Umgang mit Ressourcen, Lebensmitteln und Rohstoffen aller Art, wie es die Umweltreferentin LHStvin Ingrid Felipe erläutert.  Nachfrage hat sich...

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Die Gemeinde Seefeld hat einiges in die Vorbereitungen der Nordischen-Ski-Wm investiert. | Foto: BB Telfs

Nordische-Ski-WM: Dornauer fordert Bekenntnis der ÖVP zu Austragungsort

Große Investition wurden geleistet, um die anstehende Nordische Ski-WM in Seefeld zu einem absoluten Top-Event zu gestalten. Die gute Stimmung wurde kürzlich allerdings von Aussagen des VP-Seilbahnsprechers Hörl getrübt. Dieser hatte den ÖSV aufgefordert, den WM-Austragungsort Seefeld in Frage zu stellen. TIROL. Grund für die Eskalation war der Streit um die Nutzung des Zusatzpräparats "Snomax" im Kunstschnee. Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts dürfen die Seefelder das...

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Kürzlich wurde der Verkehrsbericht 2017 für Tirol präsentiert: Der Transit in Tirol ist weiter gestiegen. | Foto: pixabay

Verkehrsbericht 2017: Der Schwerverkehr auf Tirols Autobahnen hat weiter zugenommen

Der Verkehrsbericht 2017 zeigt deutlich, dass die Verkehrsbelastung in Tirol weiter gestiegen ist. TIROL. Im Rahmen der Regierungssitzung präsentierte Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe den Verkehrsbericht 2017. Dieser beschreibt die Verkehrsentwicklung in Tirol des vergangenen Jahres. Verkehrsbericht zur Evaluierung der Verkehrslage in TirolMit dem jährlichen Verkehrsbericht werden die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung des steigenden Verkehrsaufkommens evaluiert. Gleichzeitig werden...

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Der Einsatz der BürgerInnen ist geehrt worden | Foto: Land Tirol/Kröll

Ehrenamtlicher Einsatz wird belohnt

Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher ehrten am Mittwoch den ehrenamtlichen Einsatz der BürgerInnen von Tirol und Südtirol. Verdienstmedaillen und Erbhofurkunden wurden gestern von LH Platter und Südtirols LH Kompatscher verteilt. „Am Hohen Frauentag holen wir die Menschen vor den Vorhang, die sich mit großem Einsatz dem Wohlergehen der Gemeinschaft widmen“, betonte LH Platter in seiner gestrigen Ansprache. Das freiwillige Engagement betrifft alle...

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Im ersten Halbjahr 2019 stehen wieder Blockabfertigungen an, wie die Landesregierung am Mittwoch, dem 15. August, mitteilte. | Foto: Land Tirol/Sedlak

17 Blockabfertigungstage für erstes Halbjahr 2019 fixiert

LH Platter: „Mit neuen Blockabfertigungsterminen ist Verkehrs- und Versorgungssicherheit für Tirol garantiert“. Felipe präsentierte Verkehrsbericht. TIROL/BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 15. August, präsentierte die Tiroler Landesregierung den Dosierkalender für das Halbjahr 2019. „Wir verzeichnen seit Jänner einen dramatischen Anstieg des Lkw-Transits – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 13 Prozent. Aus diesem Grund werden wir auch weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, um die Verkehrs- und...

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Die Erzeugung von Kunstschnee beschäftigt die Tiroler Landesregierung Credit: pixabay | Foto: pixabay / Hans - Symbolbild

Schnee ohne Zusatzstoffe

Da das Landesverwaltungsgericht beschlossen hat, künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten, kommen jetzt vermehrt Gegenstimmen auf. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten polarisiert in Tirol. Die schwarz-grüne Regierung, allen voran Landeshauptmann Günther Platter, will dies in Zukunft ändern. „Als Tourismusland Nummer eins setzen wir auf hundertprozentige...

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Ein Zusatzmittel soll bei der Beschneiung zu einem schnelleren Gefrieren des Wasser verhelfen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Grüne wollen weiterhin Kunstschnee ohne Bakterienzusatz erreichen

Mit einem Bakterienzusatz könnte es für Tirols Skigebiete in einer schneearmen Saison leichter werden, die Abfahrtshänge zu beschneien. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat nun in einem Erkenntnis unter bestimmten Auflagen die Zugabe des Zusatzstoffes "Snomax" bei der Erzeugung von Kunstschnee genehmigt. Die Tiroler Grünen streben jetzt eine "Vereinbarung der Skigebietsbetreiber" an, um auch weiterhin "ausschließlich mit Wasser in Trinkwasserqualität" künstlich zu beschneien. TIROL. Das...

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Transitforum Austria-Tirol und CIPRA Österreich bringen  für eine ausbalancierte Diskussion des TSSP (Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm) 2018 verschiedene Forderungen ein. | Foto: tfA

Vorschläge durch das TFA für das Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm

Das Tiroler Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm soll evaluiert werden. Das Transitforum Austria Tirol und CIPRA Österreich machen Vorschläge. TIROL. Im Jahr 2005 wurde von der Tiroler Landesregierung erstmals ein „Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm“ (TSSP) beschlossen. Dieses Programm legt die genauen Punkte für die Genehmigung neuer Projekte fest. Nun soll TSSP evaluiert werden. Jedoch findet diese Evaluierung ohne öffentliche Diskussion statt. Aus diesem Grund geben das...

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Manfred Immler ist neuer Bürgermeister von Vils. | Foto: Archiv

Manfred Immler ist neuer Stadtchef von Vils

VILS (eha). Gibt es eine Bürgermeisterwahl oder nicht, diese Frage wurde in der letzten Zeit in der kleinen Stadtgemeinde Vils viel diskutiert. Jetzt ist es fix, Manfred Immler wird das Amt übernehmen und das ohne Volkswahl. Nach dem überraschenden Tod des Vilser Bürgermeisters Günter Keller am 28. Mai, hat der Gemeinderat in einer Sitzung am vergangenen Donnerstag die Nachfolge geregelt, und Vize-Bürgermeister Manfred Immler zum neuen Stadtchef gewählt. Immler hatte bereits in den letzten...

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Franz Hörl, Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, kann die Argumentation des Landes gegen die Schaffung eines Standortanwaltes nicht nachvollziehen. | Foto: Roland Muehlanger

Hörl: Auch ein Landesumweltanwalt sorgt für mehr Bürokratie

Franz Hörl, spricht sich gegen den Landesumweltanwalt aus. Auch dieser würde zu mehr Bürokratie führen, ebenso wie die Miteinbeziehung von NGOs. TIROL. Bereits im Februar wurde in der Landesregierung bzw. der Wirtschaftskammer darüber gesprochen, einen Standortumweltanwalt einzusetzen. Nun übernahm auch die Türkis-Blaue Bundesregierung diesen Ansatz. Jedoch wird diese Idee von vielen Bundesländern - auch in Tirol - abgelehnt. Kritik an dieser Ablehnung gibt es von Franz Hörl, Obmann des Tiroler...

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Über Geldstrafen lachen große Unternehmen nur, so Gebi Mair. | Foto: pixabay.com

Mair: Höhere Strafen für Umweltsünden

Nach Grüne-Klubobmann Gebi Mair hat sich das LUA-Beschwerdemanagement bewährt. Immer mehr TirolerInnen haben ein wachsames Auge auf ihre Natur und melden Umweltfrevel dem Landesumweltanwalt. Trotzdem fallen nach Mairs Meinung die Strafen zu gering aus. TIROL. Die kürzlich veröffentlichte Statistik über Umweltvergehen zeigt: immer mehr Umweltvergehen gehen beim Beschwerdemanagement ein. 147 Beschwerden gingen im vergangen Jahr ein. Mit Abschluss diesen Jahres geht man von 200 Anzeigen aus. ...

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"Die sozialökonomischen Betriebe und ihre Trägervereine brauchen jetzt eine verlässliche Zusage der schwarz-grünen Landesregierung und der zuständigen ÖVP-Landesrätin Palfrader", so Sint. | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz: AMS-Kürzungen führen zu Verlust von Sozialarbeitsplätzen

Die AMS-Kürzungen treffen auch sozialökonomischen Betriebe und die dahinterstehenden Trägervereine. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Juni-Landtag wollte die Liste Fritz eine Überbrückungsfinanzierung für das Jahr 2019 durch das Land Tirol erringen. TIROL. Zwar wurde von ÖVP-Landesrätin Beat Palfrader eine Überbrückungsfinanzierung angekündigt, bis jetzt ist allerdings noch nichts geschehen, kritisiert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Sint fordert Planungsicherheit Die Betriebe...

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