Reutte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kürzlich wurde der Verkehrsbericht 2017 für Tirol präsentiert: Der Transit in Tirol ist weiter gestiegen. | Foto: pixabay

Verkehrsbericht 2017: Der Schwerverkehr auf Tirols Autobahnen hat weiter zugenommen

Der Verkehrsbericht 2017 zeigt deutlich, dass die Verkehrsbelastung in Tirol weiter gestiegen ist. TIROL. Im Rahmen der Regierungssitzung präsentierte Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe den Verkehrsbericht 2017. Dieser beschreibt die Verkehrsentwicklung in Tirol des vergangenen Jahres. Verkehrsbericht zur Evaluierung der Verkehrslage in TirolMit dem jährlichen Verkehrsbericht werden die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung des steigenden Verkehrsaufkommens evaluiert. Gleichzeitig werden...

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Der Einsatz der BürgerInnen ist geehrt worden | Foto: Land Tirol/Kröll

Ehrenamtlicher Einsatz wird belohnt

Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher ehrten am Mittwoch den ehrenamtlichen Einsatz der BürgerInnen von Tirol und Südtirol. Verdienstmedaillen und Erbhofurkunden wurden gestern von LH Platter und Südtirols LH Kompatscher verteilt. „Am Hohen Frauentag holen wir die Menschen vor den Vorhang, die sich mit großem Einsatz dem Wohlergehen der Gemeinschaft widmen“, betonte LH Platter in seiner gestrigen Ansprache. Das freiwillige Engagement betrifft alle...

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Im ersten Halbjahr 2019 stehen wieder Blockabfertigungen an, wie die Landesregierung am Mittwoch, dem 15. August, mitteilte. | Foto: Land Tirol/Sedlak

17 Blockabfertigungstage für erstes Halbjahr 2019 fixiert

LH Platter: „Mit neuen Blockabfertigungsterminen ist Verkehrs- und Versorgungssicherheit für Tirol garantiert“. Felipe präsentierte Verkehrsbericht. TIROL/BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 15. August, präsentierte die Tiroler Landesregierung den Dosierkalender für das Halbjahr 2019. „Wir verzeichnen seit Jänner einen dramatischen Anstieg des Lkw-Transits – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 13 Prozent. Aus diesem Grund werden wir auch weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, um die Verkehrs- und...

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Die Erzeugung von Kunstschnee beschäftigt die Tiroler Landesregierung Credit: pixabay | Foto: pixabay / Hans - Symbolbild

Schnee ohne Zusatzstoffe

Da das Landesverwaltungsgericht beschlossen hat, künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten, kommen jetzt vermehrt Gegenstimmen auf. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten polarisiert in Tirol. Die schwarz-grüne Regierung, allen voran Landeshauptmann Günther Platter, will dies in Zukunft ändern. „Als Tourismusland Nummer eins setzen wir auf hundertprozentige...

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Ein Zusatzmittel soll bei der Beschneiung zu einem schnelleren Gefrieren des Wasser verhelfen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Grüne wollen weiterhin Kunstschnee ohne Bakterienzusatz erreichen

Mit einem Bakterienzusatz könnte es für Tirols Skigebiete in einer schneearmen Saison leichter werden, die Abfahrtshänge zu beschneien. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat nun in einem Erkenntnis unter bestimmten Auflagen die Zugabe des Zusatzstoffes "Snomax" bei der Erzeugung von Kunstschnee genehmigt. Die Tiroler Grünen streben jetzt eine "Vereinbarung der Skigebietsbetreiber" an, um auch weiterhin "ausschließlich mit Wasser in Trinkwasserqualität" künstlich zu beschneien. TIROL. Das...

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Transitforum Austria-Tirol und CIPRA Österreich bringen  für eine ausbalancierte Diskussion des TSSP (Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm) 2018 verschiedene Forderungen ein. | Foto: tfA

Vorschläge durch das TFA für das Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm

Das Tiroler Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm soll evaluiert werden. Das Transitforum Austria Tirol und CIPRA Österreich machen Vorschläge. TIROL. Im Jahr 2005 wurde von der Tiroler Landesregierung erstmals ein „Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm“ (TSSP) beschlossen. Dieses Programm legt die genauen Punkte für die Genehmigung neuer Projekte fest. Nun soll TSSP evaluiert werden. Jedoch findet diese Evaluierung ohne öffentliche Diskussion statt. Aus diesem Grund geben das...

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Manfred Immler ist neuer Bürgermeister von Vils. | Foto: Archiv

Manfred Immler ist neuer Stadtchef von Vils

VILS (eha). Gibt es eine Bürgermeisterwahl oder nicht, diese Frage wurde in der letzten Zeit in der kleinen Stadtgemeinde Vils viel diskutiert. Jetzt ist es fix, Manfred Immler wird das Amt übernehmen und das ohne Volkswahl. Nach dem überraschenden Tod des Vilser Bürgermeisters Günter Keller am 28. Mai, hat der Gemeinderat in einer Sitzung am vergangenen Donnerstag die Nachfolge geregelt, und Vize-Bürgermeister Manfred Immler zum neuen Stadtchef gewählt. Immler hatte bereits in den letzten...

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Franz Hörl, Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, kann die Argumentation des Landes gegen die Schaffung eines Standortanwaltes nicht nachvollziehen. | Foto: Roland Muehlanger

Hörl: Auch ein Landesumweltanwalt sorgt für mehr Bürokratie

Franz Hörl, spricht sich gegen den Landesumweltanwalt aus. Auch dieser würde zu mehr Bürokratie führen, ebenso wie die Miteinbeziehung von NGOs. TIROL. Bereits im Februar wurde in der Landesregierung bzw. der Wirtschaftskammer darüber gesprochen, einen Standortumweltanwalt einzusetzen. Nun übernahm auch die Türkis-Blaue Bundesregierung diesen Ansatz. Jedoch wird diese Idee von vielen Bundesländern - auch in Tirol - abgelehnt. Kritik an dieser Ablehnung gibt es von Franz Hörl, Obmann des Tiroler...

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Über Geldstrafen lachen große Unternehmen nur, so Gebi Mair. | Foto: pixabay.com

Mair: Höhere Strafen für Umweltsünden

Nach Grüne-Klubobmann Gebi Mair hat sich das LUA-Beschwerdemanagement bewährt. Immer mehr TirolerInnen haben ein wachsames Auge auf ihre Natur und melden Umweltfrevel dem Landesumweltanwalt. Trotzdem fallen nach Mairs Meinung die Strafen zu gering aus. TIROL. Die kürzlich veröffentlichte Statistik über Umweltvergehen zeigt: immer mehr Umweltvergehen gehen beim Beschwerdemanagement ein. 147 Beschwerden gingen im vergangen Jahr ein. Mit Abschluss diesen Jahres geht man von 200 Anzeigen aus. ...

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"Die sozialökonomischen Betriebe und ihre Trägervereine brauchen jetzt eine verlässliche Zusage der schwarz-grünen Landesregierung und der zuständigen ÖVP-Landesrätin Palfrader", so Sint. | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz: AMS-Kürzungen führen zu Verlust von Sozialarbeitsplätzen

Die AMS-Kürzungen treffen auch sozialökonomischen Betriebe und die dahinterstehenden Trägervereine. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Juni-Landtag wollte die Liste Fritz eine Überbrückungsfinanzierung für das Jahr 2019 durch das Land Tirol erringen. TIROL. Zwar wurde von ÖVP-Landesrätin Beat Palfrader eine Überbrückungsfinanzierung angekündigt, bis jetzt ist allerdings noch nichts geschehen, kritisiert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Sint fordert Planungsicherheit Die Betriebe...

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LRin Zoller-Frischauf ist die Jugendarbeit ein wichtiges Anliegen. | Foto: © Land Tirol/Blickfang

Mehr Unterstützung für Jugendarbeit in Tirol

Am 12. August war es soweit: Der internationale Tag der Jugend konnte gefeiert werden. Auch LRin Zoller-Frischauf nahm dies zum Anlass, um auf die hohe Bedeutung der Jugendarbeit in Tirol hinzuweisen. TIROL. LRin Zoller-Frischauf sieht in der Jugendarbeit eine sinnvolle Freizeitgestaltung, die jungen Menschen auch in schwierigen Lebenssituationen Halt und Unterstützung bieten kann. Zu der Jugendarbeit zählt die Politikerin auch die vielen Jugendverbände und - vereine, in denen den Jugendlichen...

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„Die Absicht der Bundesregierung ist klar: man will in den Verfahren weitere Argumente gegen den Umweltschutz sammeln“, so Grüne Klubobmann Gebi Mair. | Foto: Grüne Tirol

Grüne: Die Umwelt kann sich selbst nicht vertreten - Umweltanwalt unerlässlich

Die schwarzblaue Bundesregierung hatte Pläne, die Umweltverträglichkeitsprüfung künftig von einem sogenannten "Standortanwalt" ausführen zu lassen. Dagegen sprachen sich viele Bundesländer aus, darunter auch Tirol. Für Gebi Mair eine Erleichterung und ein Zeichen, dass die "Stimmen der Vernunft aus den Bundesländern" wirken. TIROL. Als "massive Gefahr für die Umwelt" definierte der Grünen Klubobmann Gebi Mair die Pläne, einen Standortanwalt einzusetzen. Er verdächtigt sogar die...

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Dr. Jürgen Bodenseer, Präsident der Wirtschaftskammer Tirol hat sich gegen eine Abschiebung von asylsuchenden Lehrlingen ausgesprochen. | Foto: WKT

Lehrling-Abschiebung: Großteil der Parteien begrüßen Bodenseer-Stellungnahme

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

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SP-Vize Dornauer: Streiterei um Urheberschaft der Idee nichtig. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

LH-Direktwahl: SPÖ setzt auf Inhalt in Debatte

Vor Kurzem ist die Debatte um eine Direktwahl des Landeshauptmanns wieder angefacht worden. ÖVP und FPÖ beanspruchen die Grundidee einer Direktwahl für sich. Darauf mahnt nun SP-Vize Dornauer, man solle die Debatte "lieber inhaltliche ankurbeln". TIROL. Der Streit darum, wer die Idee zur Direktwahl des Landeshauptmanns hatte, sei eine unnötige Sache und ein "Kleinkindverhalten", so Dornauer.  Nicht länger mit solchen Nichtigkeiten aufhalten In den Augen Dornauers, hätte das Thema schon längst...

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Die Gemeinde Namlos wäre aufgrund der Abwanderung in seiner Existenz bedroht, so die FPÖ. | Foto: BB Reutte

FPÖ sieht Lösung gegen Abwanderung in Lokalpatriotismus und Rückbesinnung auf konservative Werte

Nach einer Studie für Strategien zur Dezentralisierung der Landesverwaltung wird deutlich, dass der ländliche Raum in Tirol immer dünner besiedelt wird. Die FPÖ möchte dem Einhalt gebieten und will Lösungen gegen die Abwanderung parat haben. TIROL. Was tun, gegen die Abwanderung im ländlichen Raum Tirols? FPÖ-Walch sieht die Lösung in einer Stärkung des Lokalpatriotismus und in einer Rückbesinnung auf konservative Werte.  Ballung im Talkessel und Zentralraum Die jungen Menschen wandern immer...

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Der Breitbandausbau geht in die nächste Runde Credit: pixabay | Foto: pixabay / jarmoluk - Symbolbild

Schnelleres Internet für Tirol

Der Ausbau des Internets ist in Tirol weiterhin auf dem Vormarsch. Wie die Tiroler Landesregierung nun bekannt gab, wird es ab dem kommenden Herbst eine eigene Servicestelle für den Breitbandausbau geben. TIROL - Aktuell sind 170 Gemeinden und Gemeindeverbände in Tirol mit dem Bau eigener Breitbandnetze beschäftigt. Da während des komplexen Ausbaus die meisten Gemeinden vor den gleichen Herausforderungen stehen, soll die neu gegründete Servicestelle namens "Breitbandserviceagentur Tirol GmbH"...

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SP-Vize Georg Dornauer (re.) will die LH-Direktwahl und fordert die Unterstützung von Landeshauptmann Günther Platter! | Foto: Hassl

Tiroler SPÖ: Initiative für Landeshauptmann-Direktwahl

SPÖ-Vize Dornauer: "Enquete soll sich ein Jahr lang mit dieser Frage beschäftigen!" Die in Opposition befindliche Tiroler SPÖ tritt für eine Direktwahl des Landeshauptmannes ein und will dementsprechend in den kommenden Monaten Initiativen setzen. "Im Oktober-Landtag wird die SPÖ einen Antrag einbringen mit dem Ziel der Einsetzung einer Enquete, die ein Jahr lang über diese Frage diskutieren soll, sagte SPÖ-Vizeparteichef Georg Dornauer der APA. LH beim Wort nehmen Dornauer erinnerte daran,...

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Gewerkschafter Florian Tauber (li.) und Christian Hauser (re.) auf Tour durch Tirol | Foto: GBH

Hitze: Arbeiten bei "unmenschlichen" Bedingungen

Die Gewerkschaft Bau-Holz warnt vor den Arbeitsbedingungen bei der momentanen Hitzewelle. Speziell die Bauarbeiter seien bei den aktuell hohen Temperaturen "unmenschlichen" Bedingungen ausgesetzt. TIROL - Auch wenn fast alle unter der Hitze stöhnen, wirklich massive Probleme haben vor allem bestimmte Berufsgruppen. Besonders stark betroffen sind davon die BauarbeiterInnen, die meist den kompletten Arbeitstag im Freien verbringen. Diese leiden sehr stark unter der aktuellen Wettersituation. Bei...

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Dass die neue SPÖ Tirol sich einer Debatte zur Direktwahl öffnet, ist für VP-Malaun eine positive Entwicklung. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

VP-Malaun: Direktwahl findet auch bei SPÖ Anklang - positives Zeichen

Seit Jahren wird in Tirol der Bürgermeister direkt gewählt. Im Zuge dessen, schlug LH Günther Platter im September 2016 vor, auch eine Direktwahl für den Landeshauptmann anzusetzen. Nun sieht auch die neue SPÖ Tirol die Vorteile der Persönlichkeitswahl und äußert sich wohlwollend für eine Debatte über die Thematik. TIROL. In den Augen des VP-Politikers Malaun wäre es eine wichtige Debatte, die LH Platter mit seinem Vorschlag 2016 angestoßen hat. Am Beispiel der Bürgermeisterwahl in Tirol würde...

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Der Kauf der Traglufthalle ist für die FPÖ ein Grund, warum es zum "Finanzdebakel" bei den Tiroler Sozialen Diensten kam. | Foto: BB Tirol

FPÖ: "Finanzdebakel" bei TSD soll "politische Konsequenzen" haben

Für FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zeigt sich das "Finanzdebakel" der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) direkt an dessen Einsparungen. Er sieht die Schuld in der Tiroler Landesregierung, die mit ihrer Auslagerung der Flüchtlingsagenden die jetzige Situation bewirkt haben soll. TIROL. FPÖ-Abwerzger fordert "endlich politische Konsequenzen". Mit der Auslagerung hätte die Landesregierung keinerlei Kontrolle mehr über die Flüchtlingsagenden. Mag. Abwerzger betont zudem: „TSD-Geschäftsführer...

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LHStvin Felipe freut sich über viele innovative Einreichungen. | Foto: © LandTirol/Rottensteiner

Euregio Umweltpreis 2018 - Jetzt bewerben!

Kreative TirolerInnen können bis zum 12. Oktober wieder am Euregio Umweltpreis teilnehmen. Bereits zum zehnten Mal kann man in der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino seinen Ideenreichtum in Sachen Umweltschutz beweisen. TIROL. Allerlei Ideen und Projekte konnten durch den Euregio Umweltpreis schon verwirklicht werden und die Sieger freuten sich über eine ordentliche Prämie.  Dieses Jahr wird eine Fachjury die eingereichten Projekte in zwei Kategorien teilen und insgesamt eine Prämie von...

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Für FPÖ Bezirksobmann Fabian Walch ist das Foto von Sonja Ledl-Rossmann mit den Bürgermeistern vom Februar nur ein "Wahlkampfschmäh". | Foto: Gemeinde Ehenbichl

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann am Pranger

Für den blauen Politiker Fabian Walch ist die Suche nach einem Augenarzt nur ein "Wahlkampfschmäh". BEZIRK (eha). Der FPÖ Bezirksobmann von Reutte, Fabian Walch, stellt die Außerferner Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann in Sachen "Augenarzt im Außerfern" an den Pranger. Er wirft der VP-Bezirksobfrau vor, sich nicht genügend um dieses brisante Thema zu bemühen, und ruft das Wahlversprechen in Erinnerung. Wahlkampfschmäh der ÖVP "Seit 2014 hat der Bezirk Reutte nun schon keinen Augenarzt...

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Blanik: „Verlagerung schafft gute Arbeitsplätze in der Peripherie und nimmt Druck vom Zentralraum.“ | Foto: SPÖ Tirol

Neue SPÖ Tirol: Dezentralisierung forcieren, ländlichen Raum stärken

Seit 2016 lief auf Antrag des SPÖ-Landtagsklubs eine Studie, die die Möglichkeiten und Effekte einer Dezentralisierung von Bundesdienststellen, Landesdienststellen und landesnahen Betrieben prüfen sollte. Erste Ergebnisse liegen nun vor und stellen SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Blanik sehr zufrieden. TIROL. Ziel der Studie ist es, die Effektivität der Dezentralisierung nachzuweisen. Aus der Dezentralisierung erhofft man sich gute Arbeitsplätze in der Peripherie und eine Entlastung für den...

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Grünen Politiker Jicha will noch effektiver gegen das kleine Glücksspiel vorgehen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Jicha: Weiter gegen illegales Glücksspiel vorgehen

Der Grünen Landtagsvizepräsident Jicha spricht seine volle Unterstützung für die Polizei in der Bekämpfung gegen das kleine Glücksspiel aus. Zudem unterstützen die Grünen gemeinsam mit der ÖVP einen "effektiveren Vollzug, effizientere Kontrollen und eine Aufrechterhaltung des Verbotes des kleinen Glücksspiels". TIROL. Das kleine Glücksspiel würde Menschen in den Ruin treiben und die Beschaffungskriminalität fördern. Zudem schädigt es die Volkswirtschaft. Genug Argumente für den Grünen...

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