Entlastungsmaßnahmen

Reisinger: "5-Punkte-Programm gegen Teuerung"

Weil sich die Teuerung im  täglichen Leben aktuell auf einem Rekordhoch befinde, hat der SPÖ-Vorsitzende im Bezirk Rohrbach und Haslacher Bürgermeister Dominik Reisinger ein "5-Punkte-Pogramm gegen die Teuerung" vorgestellt, mit dem Menschen entlastet werden sollen. 

HASLACH, BEZIRK ROHRBACH. Bei 6,8 Prozent lag die Inflation im März in Österreich. Ein Wert, der seit 1984 nicht mehr so hoch gewesen sei. Sowohl Treibstoff, als auch Strom und Gas werden immer teurer. Anstelle dagegenzusteuern, würde die türkis-grüne Regierung laut dem SPÖ-Vertreter die Verantwortung allerdings abschieben und unternehme zu wenig: „Auch die Mehrheit der oberösterreichischen Landtagsparteien sehen keine Dringlichkeit, die Menschen zu entlasten und den Preiswahnsinn zu beenden. Unsere Resolution an die Bundesregierung wurde von ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos abgelehnt.“ Dieser Umstand sei "ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich Monat für Monat fürchten, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können."

5-Punkte-Programm gegen die Teuerung

Reisinger will hingegen mit einem 5-Punkte Programm der Teuerung entgegensteuern und für Entlasung sorgen. Konkret betrifft dieses fünf Bereiche: Entlastung beim Tanken, für Pendler, bei Heizkosten, beim Wohnen und für Pensionisten und Arbeitssuchende.

Beim Tanken soll demnach die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel gestrichen werden, außerdem soll es einen Preisdeckel geben. Bei den Pendlern brauche es indes eine Reform der Pendlerpauschale, denn allein im Bezirk Rohrbach würden 21.355 Personen jeden Tag in ihre Arbeit pendeln. Vor allem Niedrigverdiener und Öffi-Nutzer sollten laut Reisinger mehr profitieren: "Die Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag zur Entlastung von Pendler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen bringt in diesen Einkommensgruppen zwischen 200 und 450 Euro netto Entlastung pro Jahr", heißt es in der Aussendung. Außerdem werde gefordert, das Oberösterreich-Ticket "endlich um 365 Euro pro Jahr" anzubieten. 

Was die Heizkosten betrifft, so will dieser auch hier die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas streichen und einen Preisdeckel einführen. Auch die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses -zumindest einmalig -  wird gefordert. Die Einkommensgrenzen sollten außerdem deutlich angehoben werden. 

Entlastungen beim Wohnen

Im Bereich Wohnen will Reisinger weiters die Verhinderung von Automatischer Mieterhöhung sowie das Aussetzen der Richtwertmietenerhöhung. Von der SPÖ werde außerdem ein 500-Euro-Wohnbonus gefordert, bei dem Haus- und Wohnungseigentümer zehn Prozent der Wohnkosten und maximal 500 Euro in Form eines Wohnbonus von der Lohn- bzw. Einkommenssteuer absetzen können oder in Form einer Steuergutschrift erhalten.  Außerdem brauche es eine Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen, die Wohnbeihilfe in OÖ müsse weiters erhöht werden. 

Was die Entlastung für Pensionisten und Arbeitssuchende betrifft, so wird etwa gefordert, die Pensionsanpassung vorzuziehen. Bei den Arbeitslosen brauche es indes die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens.

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