"Wir brauchen kantige und visionäre Politik"

Bei der Landtagswahl 2013 ist die Salzburger Sozialdemokratie nicht nur von knapp 40 Prozent auf rund 22 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt, sie hat zudem die Position des Landeshauptmannes verloren. Seither bemüht sich die SPÖ mit Walter Steidl an der Spitze in der Opposition um einen politischen Neustart.

Walter Steidl, warum soll man am 22. April die SPÖ wählen?
STEIDL: In den vergangenen fünf Jahren war Stillstand im Land. Der Bevölkerung ist es in vielen Lebensbereichen früher besser gegangen. Zum Beispiel in der Gesundheit: Da ist mehr Gerechtigkeit nötig. Auch bei der Sicherheit werden die Mängel der aktuellen Landespolitik immer deutlicher. Nehmen Sie nur den Personaleinbruch bei der Polizei, zur Zeit gibt es 262 unbesetzte Planposten. Tageweise sind einzelne Polizei-Posten zugesperrt, tageweise sind etwa Wagrain, Strobl, Radstadt, nur mit einem Beamten besetzt.

Was ist mit Gerechtigkeit in der Medizin gemeint?
STEIDL: Ich kenne eine alte Dame aus Mittersill, die mit schwerer Grippe im Krankenhaus nicht aufgenommen wurde, weil kein Arzt da war. Sie musste nach Zell am See. Das ist keine Ausnahme. Daran ist zu ermessen, dass der Investitionsstopp der Landesregierung fahrlässig war. Es ist einfach nötig, dass eine Interne Abteilung und eine Unfall-Abteilung auch in den kleinen Spitälern handlungsfähig bleiben.

Wie konkret sind Ihre Krankenhaus-Pläne?
STEIDL: Die Psychiatrie in Schwarzach wird gerade ausgebaut, da hat die SPÖ richtig Druck gemacht. Dieses Krankenhaus soll zum Zentralkrankenhaus werden, aber Schlaganfälle, Herzinfarkte und Unfälle aller Art sollen in allen Krankenhäusern behandelt werden können. Dies ist nicht mehr gewährleistet. In Oberndorf zum Beispiel könnte ein Kompetenzzentrum Orthopädie, aber auch Magen-Darm-Krankheiten entstehen. Dafür braucht man eine Dachplanung, eine Abstimmung zwischen allen Krankenhäusern, der Dachverband kann, muss aber nicht die Salk sein.

Mit welchem Verkehrskonzept geht die SPÖ in die Wahl?
STEIDL: Der Verkehr ist eine riesengroße Baustelle. Der Zustand vieler Straßen wird immer schlechter, bei den Öffis herrscht Chaos. Nicht viel besser sieht es bei der Wohnbauförderung aus, die ist zu einem Lotteriespiel verkommen. Das Land hat 100 Millionen Euro für Eigentumsförderung hergeschenkt, während sich viele Leute die Mieten kaum noch leisten können. Da ist extrem viel Ungerechtigkeit, die SPÖ ist die Kraft für Ausgleich.

Was würden Sie als Regierungsmitglied als erstes anpacken?
STEIDL: Das wichtigste sind Kinder und Jugendliche. Daher brauchen wir in jedem Kindergarten und in jeder Schule ein frisch gekochtes Mittagessen. Wir nennen uns Genussregion und speisen viele Kinder mit Junkfood ab. Durch falsche Ernährung entstehen oft lebenslange Schäden, die auch das Gesundheitssystem belasten.

Das klingt vernüftig, trotzdem laufen die Wähler europaweit zu den Rechtsparteien über. Was ist los mit der Sozialdemokratie?
STEIDL: Wir haben schlecht vermittelt, wofür wir stehen. Wir brauchen kantige, visionäre Politik.