Landtagswahl Salzburg 2023

Freiheitliche wollen das Naturschutz-Ressort

Die deutsche Sprache als Voraussetzung für eine geförderte Wohnung, Kraftwerksbauten auch auf Nationalparkflächen, dafür keine Gratis-Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr – mit diesen Punkten im Wahlprogramm lassen die Salzburger Freiheitlichen aufhorchen. 

SALZBURG. "Dass wir, erst 19 Tage vor der Landtagswahl, unser Wahlprogramm vorstellen, ist fast ein bisschen spät, aber wenn man bei einer Partei in Salzburg weiß, wofür sie steht, dann bei der FPÖ", sagt die freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek bei der Pressekonferenz am Dienstag.

Neun Themen

Statt auf zig Seiten das Wahlprogramm auszuformulieren, setzte man bei dieser Wahl stattdessen auf neun Themenkarten mit ihren Positionen. Darunter sind Schlagworte wie Natur, Familie, Kultur, Christentum, Asylchaos und Wohnen zu lesen. 

"Viele finden das nicht mehr normal"

Inhaltlich sehen sich die Salzburger Freiheitlichen als "Angebot für normaldenkende Menschen", so Svazek. "Damit meine ich, dass viele Menschen die Entwicklungen in unserem Land nicht mehr als normal ansehen. Wir sprechen jene an, die es nicht normal finden, dass man auf Operationen oder Arztuntersuchungen Monate warten muss; jene, die es nicht normal finden, wie es in den Pflegeheimen zugeht, die den Strompreis oder die Wohnkosten nicht normal finden und auch nicht, dass Woche um Woche neue Asylquartiere aufmachen", sagt die Spitzenkandidatin. 

"Unzufriedenheit ist spürbar"

Viele Salzburgerinnen und Salzburger würden das so sehen, sagt Svazek: "Bei unseren Terminen in den Gemeinden draußen sagen uns viele Menschen, dass sie 2018 anders gewählt hätten, aber dieses Mal die FPÖ wählen werden. Die Unzufriedenheit durch alle Wählergruppen hindurch ist spürbar."

"Wir sind Lieblingsthema der anderen Parteien"

Und während sie selbst – also die FPÖ – das Lieblingsthema der anderen Parteien geworden seien, "schließlich warnen viele Parteien im Wahlkampf vor schwarz-blau", so Svazek, "sind unsere Themen die neun Positionen auf den Themenkarten".

Mehr Geld für den geförderten Mietwohnbau 

Beim Thema Wohnen wolle man eine Mischung aus Miete und Eigentum anstreben. 75 Prozent der Wohnbaugelder sollen befristet in geförderten Mietwohnbau fließen. Dafür sollen Gemeinden den Boden sichern. Geht es nach den Freiheitlichen, sollen Land und Gemeinden aber nicht selbst bauen. "Die Umstellung auf das neue System würde zu lang dauern und viele Kosten verursachen", so Svazek.

"Das ist nicht unverschämt, das sollte normal sein." 

Als einzige Partei in Salzburg fordert die FPÖ auch Deutsch als Voraussetzung für eine geförderte Wohnung. "Wir hören diesen Satz von Betroffenen: 'Menschen stehen vor uns auf der Liste, die keinen einzigen Tag für dieses System gearbeitet haben'. Das verstehen die Salzburger nicht und ich auch nicht", sagt Svazek. "Das ist nicht unverschämt, das sollte normal sein."

Kraftwerksbauten auf Nationalparkflächen denkbar 

Beim Thema Energie treten die Freiheitlichen für den Ausbau von Wasser- und Sonnenkraft ein. Denkbar wären weitere Wasserkraftprojekte für sie zum Beispiel im Obersulzbachtal im Pinzgau. Auch in der Antheringer Au hätte es dafür Chancen gegeben, hätte man das bei den Verkaufsverhandlungen nicht verschlafen, so Svazek. "Diese Chance ist vertan, weil es ein absolutes Ausbeutungsverbot gibt. Die Salzach darf dort also nicht genutzt werden", so Svazek. Generell sind für die Freiheitlichen auch Kraftwerksbauten auf Nationalparkflächen denkbar. "Wenn wir dort Hochwasserschutz-Bauten aufstellen müssen, warum dann nicht gleich ein Wasserkraftwerk mitdenken", argumentiert Svazek. 

Gegen Windkraftwerke im alpinen Bereich 

Zurückhaltender sind die Freiheitlichen bei den Windrädern: "Wir sind gegen Windkraftwerke im alpinen Bereich, aber nicht gegen Windkraft als Solche. Auf den Bergen haben diese Anlagen nichts verloren", sagt die Spitzenkandidatin, die einen Energieplan für Salzburg vorschlägt. "25, 50 oder doch 150 Windräder? Aus unterschiedlichen Parteien hört man unterschiedlich Zahlen, aber wir hören nie, mit welchem Sinn und Zweck diese aufgestellt werden sollen. Wir fordern einen Energieplan, der aufzeigt, wo welche Technik überhaupt Sinn macht", sagt Svazek. 

Im Bereich Naturschutz fordern die Freiheitlichen bekanntlich die Abschaffung der Landesumweltanwaltschaft (LUA), außerdem eine stärkere Förderung von Holz im Wohnbau. Svazek spricht sich überdies gegen eine Außernutzungsstellung der Wälder aus. 

"Ich sage voraus, dass es irgendwann auch in Salzburg Schuss- und Schonzeiten für den Wolf, den Fischotter, den Goldschakal und was noch alles kommen wird, geben wird. Mit uns in der Regierung würde das schneller kommen."
_{Marlene Svazek, Spitzenkandidatin FPÖ Salzburg} 

Keine Gratis-Kinderbetreuung ab einem Jahr

Im Themenkomplex "Familie" sprechen sich die Freiheitlichen gegen eine Gratis-Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr aus. "Das ist zu teuer und wir haben dafür zu wenig Infrastruktur – sprich Gruppenräume und Pädagoginnen", so Svazek. Ihr sei es wichtiger, in die Betreuungsqualität und das Personal zu investieren. Außerdem wolle man eine Förderung für familieninterne Betreuung gleich dem Berndorfer Modell, "wie das ausgestaltet sein kann, ist diskussionsoffen", so Svazek.

"Ressort Naturschutz für uns reklamieren" 

Würde die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen, würden die Salzburger Freiheitlichen das Ressort Naturschutz für sich reklamieren – "auch wenn ich heute schon jeden bedaure, der die Antheringer Au in seiner Zuständigkeit erben wird", sagt Svazek, die eine Zusammenführung der Ressorts Umwelt, Naturschutz und Energie für sinnvoll halten würde.

Aus ihrem Team hält die Landeschefin Christian Pewny (Bürgermeister in Radstadt) und Andreas Teufl (Abgeordneter zum Landtag) für regierungstauglich.

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